Politik

Bundesrechnungshof rechnet mit Energiewende ab: Kosten laufen aus dem Ruder, Stromausfälle kommen

Lesezeit: 3 min
30.03.2021 13:56  Aktualisiert: 30.03.2021 13:56
Der Bundesrechnungshof zieht die Notbremse und rechnet in zwei Sonderberichten mit der Energiewende der Bundesregierung ab.
Bundesrechnungshof rechnet mit Energiewende ab: Kosten laufen aus dem Ruder, Stromausfälle kommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)und der Geschäftsführer von 50Hertz, Boris Schucht (l), tragen am 18.12.2012 im Umspannwerk Görries in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Inbetriebnahme der neuen Ost-West-Elektroleitung ein Modell von einem Starkstromkabel. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode der Bundesregierung in der Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die "Blackout"-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur "Umsetzung der Energiewende", der Reuters am Dienstag vorlag. "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend", heißt es dort. Angesichts der Strompreise empfehle man eine grundlegende Reform der staatliche Abgaben. "Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren."

Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. "Der Anteil der Energieausgaben privater Haushalte an den Nettokonsumausgaben betrug in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich zwischen 8,8 und 9,3 Prozent", wird vorgerechnet. "Haushalte mit einem niedrigen Nettoeinkommen gaben im Jahr 2019 mit 11,2 Prozent einen größeren Anteil der Nettokonsumausgaben für Energie aus." Weitere Kosten drohten von den Stromnetz-Gebühren. Der Ausbau der Leitungen werde bis 2030 bis zu 85 Milliarden Euro teuer sein, die über die Gebühren finanziert würden.

Dagegen seien energieintensive Großbetriebe weitgehend von Abgaben befreit, ihre Stromkosten lägen lediglich im europäischen Mittelfeld. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit dem Ziel "preisgünstiger Versorgung" meine. Dann "kann es auch nicht beurteilen, ob und wie es eingreifen müsste, um eine preisgünstige Stromversorgung zu gewährleisten." Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungshof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommensentwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine schärfere Definition von Bezahlbarkeit.

Zweifel an ausreichender Stromversorgung

Ferner sieht der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es könne im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von knapp fünf Gigawatt Leistung entstehen. Dies entspricht etwa zehn größeren Kohlekraftwerken. "Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel", heißt es.

Es fehle die Untersuchung eines "Worst Case Szenario". Dabei müsste etwa ein schwächer als geplanter Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Kohleausstieg schon 2035 und höhere Einwohnerzahlen in Deutschland als bislang geschätzt zugrunde gelegt werden. Auch mögliche Verzögerung beim Ausbau der Stromnetze seien nicht ausreichend berücksichtigt. "Die Engpässe im Stromnetz werden bis zum Jahr 2025 voraussichtlich nicht beseitigt sein", schreiben die Kontrolleure. "Eine Strategie 'Systemsicherheit und -Netzstabilität, Digitalisierung und IT-Sicherheit der netzgebundenen Stromversorgung' fehlt." Nicht berücksichtigt sei zudem der steigende Bedarf an Strom für die Gewinnung von Wasserstoff.

Das Wirtschaftsministerium hat laut Rechnungshof zugesichert, künftig zusätzliche Aspekte bei der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Die Annahme einer "Stapelung" mehrerer Risiken zu gleichen Zeit sei jedoch nicht sinnvoll.

"Weiteres Alarmsignal"

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, kommentierte, der Bericht des Rechnungshofs lege den Finger in die Wunde: «Die Bundesregierung muss mehr bei den Themen Finanzierung der Energiewende und Versorgungssicherheit tun.» Der Wirtschaftsrat der CDU nannte den Bericht ein «weiteres Alarmsignal». Die Entwicklung der Strompreise sei zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es brauche eine «harte Kurskorrektur». Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Energiepreise eine «Armutsfalle». Zugleich erhielten große Unternehmen Energieprivilegien in Milliardenhöhe.

Den ganzen Bericht des Bundesrechnungshofs finden Sie hier.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten seit Monaten über die fehlerhafte Konstruktion der Energiewende und die ins Uferlose steigenden Strompreise.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
08.11.2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt...

DWN
Politik
Politik Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
08.11.2024

Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
08.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Gruselkabinett oder „The Apprentice“-Show? Wie Trumps Regierung aussehen könnte
08.11.2024

Tech-Milliardär, Impfgegner, Migrations-Hardliner: „Präsident-Elekt“ Trump hat eine Reihe von Verbündeten, die sich wichtige Posten...

DWN
Politik
Politik Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen - Wahlkampfmodus nach dem Ampel-Aus
08.11.2024

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Das melden verschiedene Medien am Freitagvormittag. Nach dem Ampel-Aus ist spätestens...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus
08.11.2024

Erste Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus: Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach US-Wahl: EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit - kommt die Steuer auf Kryptowährungen?
08.11.2024

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beraten die Regierungschefs der Europäischen Union an...

DWN
Politik
Politik Selenskyj: Waffenstillstand in der Ukraine nur mit Sicherheitsgarantien möglich
08.11.2024

Ein Waffenstillstand im Konflikt mit Russland ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die...