Politik

„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der Sozialen Marktwirtschaft zuwider, sondern führten letztendlich zu einer Steuerung der Bürger durch einen autoritären Staat.
12.04.2021 11:40
Aktualisiert: 12.04.2021 11:40
Lesezeit: 2 min
„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor den politischen Zielen der Grünen, wie sie im Mitte März veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind. Würden diese verwirklicht, komme es zu einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft, einem Abbau von bürgerlichen Freiheiten und der Etablierung eines dirigistischen, bevormundenden Staates.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem Schreiben des BDI:

„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“. Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“. Aus Sicht des BDI offenbart der Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“. (…) „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde.

Der BDI fasst zusammen:

Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Das wird an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit so großem Misstrauen zu begegnen.

Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses richtige Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar ist, muss stark bezweifelt werden. Höhere Steuern mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsinvestitionen auch in klimafreundliche Technologien.

Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will. Internationaler Klimaschutz ist auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt. Für die Diskussion um die besten Lösungen steht der BDI bereit.

Das Fazit des BDI, gezogen in einer anderen Untersuchung, ist eindeutig: „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen.“

Bedenklich ist, dass die vom BDI monierten Ziele – eine totale Ausrichtung am „Klimaschutz“ und eine davon abgeleitete Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – inzwischen auch auf höchster EU-Ebene verfolgt werden. So hatte bereits vor einiger Zeit ein führender Analyst der Deutschen Bank darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung des sogenannten „Green Deals“ faktisch nur unter den Bedingungen einer „Öko-Diktatur“ möglich sei.

Die vollständige Studie des BDI zum Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.