Die Biden-Administration hat erstmals seit ihrer Amtseinführung deutliche Hinweise auf den Charakter ihrer energiepolitischen Strategie offenbart.
Wie die Financial Times berichtet, sprach US-Energieministerin Jennifer Granholm vergangene Woche mit dem saudischen Energieminister Abdulaziz bin Salman al-Saud. Kern des Gesprächs – so jedenfalls kann man aus offiziellen Stellungnahmen ablesen – soll eine an die Saudis gerichtete Forderung der US-Regierung gewesen sein, aktiv auf eine Senkung der Weltmarktpreise für Rohöl hinzuarbeiten. „Wir haben die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bekräftigt, um bezahlbare und zuverlässige Energiequellen für die Konsumenten sicherzustellen“, schrieb die Ministerin auf Twitter nur Stunden, bevor das Ölkartell Opec und weitere wichtige Rohstoffstaaten (Format der „Opec+“) zu einem Treffen zusammenkamen.
Abkehr von Trumps Hochpreis-Strategie
Die Forderungen der Biden-Administration nach „bezahlbarem Öl“ sind in mehrfacher Hinsicht interessant:
Zunächst einmal deuten sie einen Kurswechsel in der amerikanischen Energiepolitik an. Die Trump-Regierung hatte Russen und Saudis noch aktiv zu Förderkürzungen gedrängt, um die Weltmarktpreise zu stützen. Trump wollte damit den sehr kosten- und energieintensiv arbeitenden Fracking-Förderern in den USA unter die Arme greifen, welche erst ab einem vergleichsweise hohen Marktpreis (die meisten Analysten sprechen von deutlich über 50 Dollar pro Barrel) Gewinne erzielen können.
Der Fracking-Branche kam eine entscheidende Bedeutung für das letztendlich erfolgreiche Unterfangen zu, die USA von einem auf ausländische Förderer angewiesenen Importeur von Erdöl zu einem autarken Netto-Exporteur zu wandeln – eine energiepolitische Strategie, die unter Präsident Obama eingeschlagen und von Trump massiv gefördert wurde.
Die im Zuge der Corona-Pandemie weltweit von den Staaten erwirkte Stilllegung großer Teile der Volkswirtschaften und der damit einhergehende Einbruch der Ölpreise hat der amerikanischen Fracking-Branche jedoch schwere und in vielen Fällen nachhaltige Schäden zugefügt und zahlreiche Insolvenzen ausgelöst. Das Erdöl-Produktionsvolumen der USA ist folglich von einem Höchststand von rund 13 Millionen Barrel pro Tag (ein Barrel entspricht einem Faß zu 159 Litern) Anfang 2020 auf aktuell etwa 11 Millionen Barrel gesunken. Die robusteren Betriebe konnten die Konsolidierung in der Branche überstehen, viele ineffizient arbeitenden und hoch verschuldeten Konkurrenten wurden aber aus dem Spiel genommen.
Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Kritiker der Fracking-Produzenten – eine Haltung, die er mit den beträchtlichen Risiken begründet, welche während der Förderung für die Umwelt und das Grundwasser der betroffenen Regionen anfallen. Kurzum: der größte Schaden ist wohl ohnehin schon angerichtet und Biden wird künftig noch viel weniger Rücksicht auf die heimischen Produzenten nehmen und stattdessen seine Agenda einer angeblich umweltfreundlichen Elektrifizierung der Verkehrsinfrastruktur durch alternative Energiequellen wie Wind- und Solarkraft vorantreiben. Um die US-Wirtschaft aus der Corona-Talsohle zu holen, ist jedoch eine verlässliche Versorgung mit bezahlbarem Öl aus Übersee umso wichtiger.
„Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an einer stabilen Weltwirtschaft und das bedeutet, dass sich die US-Regierung – auch wenn sie sich am liebsten gar nicht mehr mit dem Thema Öl befassen will – um zu hohe oder zu niedrige Ölpreise kümmern muss“, zitiert die FT eine Professorin der Tufts University.
Die Intervention in Saudi-Arabien hat darüber hinaus wahrscheinlich auch innenpolitische Gründe. So hat der jüngste Anstieg der Ölpreise (seit Herbst 2020 sind die Notierungen für die amerikanische Leitmarke WTI von etwa 40 auf rund 60 Dollar gestiegen) das Benzin in den USA in den vergangenen 12 Monaten um fast 50 Prozent verteuert. Für eine Gallone (etwa 3,8 Liter) müssen derzeit rund 3 Dollar bezahlt werden, was einem 7-Jahres-Hoch entspricht. Offenbar will die Regierung weitere deutliche Preisanstiege an den Tankstellen verhindern, weil es sich dabei um eine besonders sichtbare Form der Inflation handelt.
Bemerkenswert ist der Ruf nach günstigem Öl aus Übersee auch deshalb, weil Biden wie kein anderer Präsident zuvor Pläne für einen „grünen“ und nachhaltigen Umbau der Infrastruktur vorantreibt. Die Demokraten wollen insbesondere den Personenverkehr elektrifizieren, Millionen neuer Ladesäulen aufbauen und das Land zu einem Produktionsstandort für Elektroautos machen. „Das Timing (des Gesprächs – die Red.) war sonderbar. Granholm versendete ihren Tweet nur Stunden, nachdem Biden sein 2 Billionen-Paket zur ‚Vergrünerung‘ der Infrastruktur und zur Elektrifizierung von Autos, Bussen und Zügen vorgestellt hatte. (…) Teures Benzin könnte diesen Ambitionen helfen. Günstiges Benzin liefert hingegen keinen Anreiz, ein E-Auto zu kaufen. Die unbequeme Wahrheit ist, dass Bidens erste richtige weltweite Energie-Intervention darauf hinauslief, mit dem weltgrößten Rohöl-Exporteur über bezahlbares Öl zu sprechen“, konstatiert die FT.
Öl und Geopolitik: Aramco wendet sich nach Osten
Auffällig ist außerdem, dass das Gespräch zwischen al-Saud und Granholm zu einer Zeit stattfindet, in der die Chinesen ihren Einfluss in Saudi-Arabien merklich ausbauen, weil sie zum wichtigsten Käufer der Erdölprodukte des Landes sind.
So hatte der Chef des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco (nur ein kleiner Bruchteil des Unternehmens wurde Ende 2019 an die Börse in Riad gebracht) vor einigen Tagen die Bedeutung Chinas als Kunde mit deutlichen Worten hervorgehoben. Kronprinz Mohammed bin Salman gilt zudem als Unterstützer des von China initiierten globalen Infrastrukturprojekts der „Neuen Seidenstraße“.
Zusätzlich verdunkelt werden die Perspektiven für die ohnehin seit Bidens Amtsantritt belasteten Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien durch die Bereitschaft der US-Regierung, unter bestimmten Umständen zum Atom-Vertrag mit dem Iran, den Europäern, Chinesen und Russen zurückzukehren. Für den Iran bietet sich dadurch die Chance, seine weitgehende außenpolitische Isolation aufzuheben – eine Möglichkeit, welche der strategische Rivale Saudi-Arabien auf der anderen Seite des Golfs nicht begrüßt.
Die USA sitzen bei den am vergangenen Dienstag begonnenen Gesprächen von Vertretern der verbliebenen Partner des Wiener Atomabkommens (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Iran) zwar nicht mit am Tisch. US-Vertreter in Wien sollen aber über den Verlauf der Gespräche informiert werden. Die Entwicklung symbolisiert den ersten ernsthaften Versuch Washingtons, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten und stellt ebenso wie die Umkehr in der Energiepolitik eine Abkehr von der außenpolitischen Doktrin der Trump-Administration in diesem Erdteil dar.
