Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, einem Vorabbericht zufolge.
„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.
Die Bundesjustizministerin hatte sich zuvor auch zur Thematik Impfung und Grundrechte geäußert. Wer gegen Corona geimpft und nicht mehr ansteckend ist soll nach Worten von Lambrecht wieder mehr Freiheiten bekommen, so die dpa. Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufheben“, so Lambrecht.
