Politik

Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
17.04.2021 16:11  Aktualisiert: 17.04.2021 16:11
Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega, nimmt an einer Kundgebung unter dem Motto «Zusammen für ein Italien der Arbeit» auf der Piazza del Popolo teil. (Foto: dpa)
Foto: Roberto Monaldo

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister der italienischen Regierung wird nach Agenturberichten vom Samstag vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Flüchtlingen an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung in Palermo am Samstag berichtete.

In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker auf Twitter, er gehe „erhobenen Hauptes“ in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef ließ die Vorwürfe einer Straftat auch am Samstag durch seine Anwältin bei der Anhörung erneut zurückweisen. Er argumentierte stets, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt.

Salvini könnten bei einer Verurteilung in einem Prozess bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Lügt die Fed? Wenn die Zinsen wirklich steigen, kommt es zur Schulden-Apokalypse

Einer Analyse zufolge kann die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen, weil es ansonsten zu einer gigantischen Schuldenkrise kommen würde....

DWN
Politik
Politik Für Gott, Russland und Putin: Die Rolle der Kosaken im Ukraine-Konflikt

Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 spielen die Kosakenverbände eine interessante militärische und administrative Rolle. Sie...

DWN
Politik
Politik „Neptune Strike 22“: Nato beginnt am Montag Manöver im Mittelmeer

Mitten im schwersten Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit Jahren plant die Nato ein Manöver im Mittelmeer.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre Corona – was bisher in Deutschland geschah

Vor zwei Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt. Ein Rückblick.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konflikt: Das Agieren der Nato ist eine einzige Blamage

DWN-Kolumnist Ronald Barazon wirft der Nato in der Ukraine-Krise krasses Versagen in jeder Beziehung vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Verordneter Restaurant-Lockdown landet vor dem BGH

Der Streit um Entschädigungen für die staatlich verordnete Schließung von Restaurants und Cafés in der Corona-Pandemie hat den...

DWN
Finanzen
Finanzen Schalterverkaufskurse: Das sind die aktuellen Preise für Goldmünzen am Bankschalter

Goldmünzen der Sorten American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf bleiben immer noch sehr begehrt. Doch die Preise unterliegen...