Politik

Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
17.04.2021 16:11  Aktualisiert: 17.04.2021 16:11
Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega, nimmt an einer Kundgebung unter dem Motto «Zusammen für ein Italien der Arbeit» auf der Piazza del Popolo teil. (Foto: dpa)
Foto: Roberto Monaldo

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Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister der italienischen Regierung wird nach Agenturberichten vom Samstag vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Flüchtlingen an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung in Palermo am Samstag berichtete.

In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker auf Twitter, er gehe „erhobenen Hauptes“ in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef ließ die Vorwürfe einer Straftat auch am Samstag durch seine Anwältin bei der Anhörung erneut zurückweisen. Er argumentierte stets, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt.

Salvini könnten bei einer Verurteilung in einem Prozess bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.


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