Deutschland

Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel

Während der Bundestag den bundesweiten Corona-Lockdown beschließt, hält ein großes Polizeiaufgebot den Protest auf Abstand. Die Demonstranten riefen «Friede, Freiheit, keine Diktatur».
21.04.2021 10:31
Aktualisiert: 21.04.2021 10:31
Lesezeit: 2 min
Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel
Einsatzkräfte der Polizei stehen auf der Straße des 17. Juni. Dort wollen Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestieren. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Hunderte Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten «im Bedarfsfall eingesetzt» werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Demonstranten skandierten Rufe wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur». Auf einem Plakat stand: «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen

Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. «Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.»

«Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit», erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. «Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.»

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

Fortsetzung hier: Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....