Politik

Geldbuße bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen Ausgangssperre

Lesezeit: 5 min
24.04.2021 11:37  Aktualisiert: 24.04.2021 11:37
Bei Verstößen gegen die seit Samstag vielerorts geltende nächtliche Ausgangssperre droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro. Dies und mehr im Corona-Ticker.
Geldbuße bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen Ausgangssperre
Ein Fahrzeug der Berliner Polizei fährt in der Nacht zum Samstag über die Schönhauser Allee. (Foto: dpa)
Foto: Jörg Carstensen

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Bei Verstößen gegen die seit diesen Samstag vom Bund verhängte nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 droht einem Medienbericht zufolge eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Der Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums, Carsten Dehner, sagte der Bildzeitung: "Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bestraft werden." Im Zweifel müsse gegenüber Polizeibeamten "plausibel erklärt werden können, warum man während der Ausgangsbeschränkungen in der Öffentlichkeit unterwegs ist", so der Sprecher.

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19.20 Uhr - Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Intensivpatienten in französischen Krankenhäusern sinkt leicht auf 5958 von 5962 am Vortag. Das geht aus offiziellen Daten hervor. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bezifferte das Gesundheitsministerium auf 32.633 nach 32.340 am Vortag.

18.15 Uhr - In Großbritannien ist inzwischen die Impfung bei mehr als zwölf Millionen Menschen abgeschlossen. Bereits 33,5 Millionen Briten hätten immerhin die erste Impfung erhalten, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Im Königreich leben etwa 66,7 Millionen Menschen. Zudem wurden 2061 neue Corona-Infektionen gemeldet und 32 Todesfälle.

15.30 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert einem Dokument zufolge für die Aufhebung einiger Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wie bereits für negativ Getestete. Entsprechende Ausnahmen sollten beim Einkaufen, bei Einreisebestimmungen und bei Kontaktbeschränkungen gelten, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier aus Lambrechts Ministerium. Insidern zufolge ist dieses Papier in der Bundesregierung abgestimmt und soll beim Bund-Länder-Treffen am Montag diskutiert werden.

11.30 Uhr - Deutschland stoppt wegen der neuen "Doppel-Mutante" des Coronavirus Einreisen aus Indien. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn der Funke Mediengruppe. Ab Montag 00.00 Uhr dürften nur noch Deutsche aus Indien einreisen. Sie müssten sich vor Abflug testen und nach Ankunft für 14 Tage in Quarantäne gehen würden. "Die neu entdeckte Virus-Mutation in Indien besorgt uns sehr", sagt Spahn.

11.15 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert dafür, Kontaktbeschränkungen bei Geimpften zu lockern. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagt die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

10.55 Uhr - Iran kündigt einen Einreisestopp für Reisende aus Indien an. Damit soll die Ausbreitung der neuen Coronavirus-Doppel-Mutante verhindert werden. "Das indische Virus ist gefährlicher als die englische und die brasilianische Variante", sagt Präsident Hassan Ruhani im Fernsehen.

08.11 Uhr - Indien meldet den dritten Tag in Folge mit 346.786 Fällen eine neuen globalen Höchstwert bei Neuinfektionen. Die Versorgung der an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Menschen mit Sauerstoff ist an vielen Orten kaum möglich. Die Regierung setzt Luftwaffe und Züge zur Verteilung der Sauerstoff-Flaschen ein. "Bitte helft uns, Sauerstoff zu bekommen, sonst kommt es hier zu einer Tragödie", wendet sich der Chef-Minister für die Hauptstadt-Region Delhi, Arvind Kejriwal, an Ministerpräsident Narendra Modi.

07.55 Uhr - Der Städte- und Gemeindebund fordert eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagt dem "Handelsblatt", der Trend zum Online-Einkauf werde wohl auch nach der Pandemie anhalten. "Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird." Dazu gehöre eine Paketversandsteuer.

07.10 Uhr - In Australien dürfen über zwei Millionen Menschen im Bundesstaat West-Australien nur in begründeten Fällen ihr Haus verlassen. Die ganztägige Ausgangssperre gilt von Samstag bis Montag. Auslöser der Maßnahme ist ein Reiserückkehrer, der aus der Quarantäne mit einem negativen Corona-Test entlassen wurde, bei dem aber später doch das Virus nachgewiesen wurde. Der Mann hat sich mehrere Tage in der Bundeshauptstadt Perth aufgehalten und dort nach Behördenangaben mindestens einen Menschen angesteckt.

05.25 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 23.392 Neuinfektionen. Insgesamt sind in Deutschland 3.268.645 positiv auf das Virus getestet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 164,4 von zuletzt 164,0. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten, ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt. 286 weitere Menschen starben dem RKI nach einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.444.

05.08 Uhr - Die Vereinigten Staaten lassen ab sofort wieder den Impfstoff von Johnson&Johnson zu. Dies hat die staatliche Gesundheitsbehörde (CDC) bekanntgegeben. Damit beenden die USA eine 10-tägige Pause, um die Verbindung zu extrem seltenen, aber potenziell tödlichen Blutgerinnseln zu untersuchen. Die Vorteile des Mittels überwögen deutlich die Risiken, teilt der Ausschuss mit. Die US-Behörden hatten am 13. April nach mehreren Fällen seltener Thrombosen zu einer sofortigen Aussetzung von Corona-Impfungen mit dem Vakzin geraten. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) war ebenfalls diese Woche zu dem Schluss gekommen, dass es zwar eine mögliche Verbindung zwischen Impfung mit dem Vakzin und sehr seltenen Fällen von ungewöhnlichen Blutgerinnseln gebe. Insgesamt überwögen aber die Vorteile die Risiken.

03.30 Uhr - Mehr als 144,94 Millionen Menschen wurden weltweit als mit dem Coronavirus infiziert gemeldet und 3.215.303 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Infektionen wurden in mehr als 210 Ländern und Territorien gemeldet, seit 2019 die ersten Fälle in China identifiziert wurden, zeigt eine Reuters-Auflistung.

02.30 Uhr - Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery befürwortet wegen erster Fälle der indischen Corona-Variante in Deutschland entsprechende Schutzmaßnahmen. "Die indische Mutationsvariante des Virus, die besonders ansteckend und besonders gefährlich sein soll, führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig internationale Absprachen, konsequente Lockdown-Maßnahmen und Einschränkungen der Mobilität sind", sagt Montgomery der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. "Nur wo Infektionen ablaufen, können auch Mutationen stattfinden. Deswegen ist das deutsche Infektionsschutzgesetz richtig. Deswegen brauchen wir Kontaktbeschränkungen und ein konsequentes, einheitliches Vorgehen", sagt Montgomery weiter. Verhinderung von Mobilität sei das Schlüsselwort zur Pandemieeingrenzung. Am Freitag nahmen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts, Lars Schaade, zur Verbreitung der Virus-Mutation aus Indien Stellung. Die Zahl der bisherigen Nachweise liegt demnach bei 21 Fällen in Deutschland.

01.50 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpft Erwartungen, Geimpfte könnten schnell mehr Freiheiten bekommen. "Aktuell haben über 20 Prozent eine Erstimpfung erhalten", sagt Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Ich gehe davon aus, dass wir im Juni oder Juli über Ausnahmen sprechen können. Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann - etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen." Er könne sich auch gut vorstellen, dass "Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen". Weiterhin verteidigt Altmeier die Ausgangssperre. "In praktisch allen Nachbarstaaten hat sich gezeigt, dass solche Ausgangssperren nicht nur rechtmäßig sind, sondern auch einen effektiven Beitrag zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr liefern können". Dadurch sei aus seiner Sicht die Verhältnismäßigkeit erwiesen. "Solange noch jede Woche über 1.000 Menschen an Corona sterben, können wir nicht auf sie verzichten."

00.28 Uhr - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen zwischen Indien und der EU. Der EU-Politiker begründet seinen Vorstoß einem Vorabbericht der "Bild" (Samstagausgabe) zufolge mit der Gefährlichkeit der in Indien aufgetretenen neuen Doppel-Mutante sowie der deutlichen Zunahme an Infektionen: "Die indische Doppelvariante scheint sich schnell auszubreiten und die Situation dort droht außer Kontrolle zu geraten." Einige Covid-Fälle mit der indischen Mutante seien bereits in Deutschland und der EU aufgetreten. "Diesmal müssen die EU-Innenminister schneller und konsequenter handeln und sofort ein vorübergehendes Verbot von Flügen aus Indien und Einreisebeschränkungen verhängen." Insgesamt müsse die EU aufgrund der Dynamik der Corona-Pandemie besser und schneller im koordinierten Vorgehen werden, mahnte Weber. Er verwies darauf, dass Kanada und das Vereinigte Königreich bereits entsprechende Schritte eingeleitet hätten.

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