Deutschland

Jetzt wird es ernst: Ab Samstag 0:00 Uhr greift die Bundes-Notbremse

Ab Samstag gelten in den meisten Landkreisen und Städten schärfere Corona-Beschränkungen. Damit betritt die Bundesrepublik in vieler Hinsicht Neuland.
23.04.2021 16:53
Aktualisiert: 23.04.2021 16:53
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle greift ab diesem Samstag in vielen Teilen Deutschlands eine «Notbremse» mit schärferen einheitlichen Beschränkungen. Die Bundesregierung bat die Bürger zum Start der Neuregelungen für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen um Verzicht auf Kontakte - dazu beitragen sollen auch weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

«Das ist hart, das fällt schwer, jedem von uns. Aber das ist für eine Übergangszeit notwendig», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Von Ländern und Kommunen kam Kritik mit Blick auf die Umsetzbarkeit.

Die Notbremse greift ab Samstag automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen am vergangenen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Im bundesweiten Schnitt stieg er nun auf 164, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag bekannt gab. Laut RKI-Lagebericht von Donnerstag verzeichneten 345 der 412 Kreise eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 - die Notbremse gezogen werden muss allerdings erst dann, wenn dies an drei aufeinander folgenden Tagen der Fall ist.

Die am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Neuregelungen waren von Bundestag und Bundesrat in einem beschleunigten Verfahren besiegelt worden. In Kommunen, in denen die Notbremse greift, dürfen Menschen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis 0.00 Uhr erlaubt.

Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einem Inzidenzwert von 165 meist gestoppt werden.

Die ab 0.00 Uhr in der Nacht zu Samstag greifende Notbremse betreffe nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch Reisen von A nach B, erklärte das Bundesinnenministerium. Wer zwischen 22.00 und 5.00 Uhr touristisch reisen möchte, sollte besser umplanen. Dienstliche Flugreisen seien wegen der vorgesehenen Ausnahmen möglich.

Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern müssten im Einzelfall nach Ermessen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, ob man einen glaubhaften Grund nenne, weshalb man unterwegs sei. «Wenn ein Bäckermeister mitten in der Nacht seinen Berufsort aufsucht, dann wird man das sehr schnell nachvollziehen können», sagte ein Sprecher.

Die Regelung enthält eine Reihe von Ausnahmen. Ausgang auch nachts erlaubt ist etwa zur Berufsausübung, um das Sorgerecht wahrzunehmen oder in medizinischen Notfällen bei Mensch und Tier. In solchen Fällen könnten auch Auto oder Bahn genutzt werden, erläuterte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. «Der Lkw-Fahrer darf selbstverständlich auch seine Waren weiter transportieren und der Enkel seine erkrankte Großmutter ins Krankenhaus fahren.»

Hintergrund der nun bundesweit einheitlichen Vorgaben ist die weiter angespannte Corona-Lage. RKI-Vizepräsident Lars Schaade sagte: «Die Fallzahlen scheinen im Moment nicht mehr so rasant anzusteigen.» Der Effekt könne mit geringerer Mobilität über Ostern zu tun haben, viele Menschen seien den Daten zufolge nicht verreist. «Damit haben Sie alle das Virus etwas gebremst.» Inzwischen habe die Mobilität aber zugenommen, es bestehe durchaus die Gefahr eines Wiederanstiegs der Fallzahlen. «Für Entwarnung ist es also zu früh.» Pro Woche stürben in Deutschland 1000 Menschen an Covid-19. In den Krankenhäusern stiegen die Zahlen vor allem bei den 35- bis 59-Jährigen.

Landkreistags-Präsident Reinhard Sager sagte der Rheinischen Post: «Die Bundes-Notbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird.» Möglichkeiten der Länder würden eingeschränkt, passgenau auf Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde «noch unübersichtlicher».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung, das Gesetz halte nicht, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen habe. Sie kritisierte, dass sich schon, wenn der Inzidenzwert drei Tage über 100, und nach fünf Tagen unter dieser Grenze liege, die Regeln änderten. «Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen.»

Spahn trat Befürchtungen eines raschen Hin und Her an Schulen je nach Infektionslage über oder unter dem Wert von 165 entgegen. «Der Landkreis muss ja immer mehrere Tage in Folge über dem Wert liegen und dann mindestens fünf Tage in Folge jeden Tag darunter.» Daraus ergebe sich, dass dies nicht täglich schwanke. Länder und Kommunen hätten zudem Spielraum. «Es ist eine Notbremse. Ich kann nicht anempfehlen, immer zu warten bis zur Notbremsenregelung, bevor man Maßnahmen ergreift.» Ausgangsbeschränkungen lägen zudem schon seit Anfang März nach einem Bund-Länder-Beschluss im Instrumentenkasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Halbleiterstandort Sachsen: Ansiedlung von TSMC - Silicon Saxony rechnet mit 100.000 neuen Jobs
17.09.2025

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronik-Standort mit rund 3.600 Unternehmen und rund 83.000 Mitarbeitern. Auf der Halbleitermesse...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Testament: Ungünstige Nebenwirkungen bei größeren Vermögen – und was sonst zu beachten ist
17.09.2025

Das Berliner Testament ist in Deutschland sehr beliebt, denn es sichert den überlebenden Ehepartner ab. Allerdings hat es auch eine Reihe...