Politik

Der Kalte Krieg hat niemals aufgehört: Die USA setzen ihre Interventionspolitik unbeirrt fort

Lesezeit: 7 min
08.05.2021 11:09
Trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion erließen die USA vor über 20 Jahren die Doktrin der "Überlegenheit auf allen Ebenen". Sie gilt bis heute - und wird mit allen Mitteln umgesetzt.
Der Kalte Krieg hat niemals aufgehört: Die USA setzen ihre Interventionspolitik unbeirrt fort
Mächtige Männer der amerikanischen Außenpolitik (v. l. n. r.): Der langjährige Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Richard Lugar; der ehemalige Außenminister Henry Kissinger und der damalige Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik und heutige US-Präsident, Joe Biden (Aufnahme von 2007). (Foto: dpa)
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Zu Zeiten des Kalten Krieges schien die Welt für uns Europäer noch in Ordnung. Während Russland nach dem Krieg in weiten Teilen zerstört war und China sich nach 1949 vom blutigsten Bürgerkrieg der Weltgeschichte erholen musste, waren die USA unversehrt und ihre Industrie-Anlagen in voller Funktionsfähigkeit. An der Stellung der Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht konnte kein Zweifel aufkommen. Und auch auf unserem Kontinent begann die Wirtschaft kurz nach Ende des Weltenbrandes wieder zu brummen.

Amerika schuf damals einen nuklearen Schutzschild und die mit Abstand schlagkräftigste Streitmacht der Welt - die kommunistische Sowjetunion hielt zwar einigermaßen mit, konnte das Wettrüsten jedoch schließlich nicht mehr durchhalten. Das - ebenfalls kommunistische – China ruinierte sich mittlerweile mit Maos Programmen vom „Sprung nach vorn“ bis zur „Kulturrevolution“ und zerstörte mit dem Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ seine Glaubwürdigkeit.

Die Doktrin der "Überlegenheit"

Unter ihrem Präsidenten Bill Clinton formulierten die USA in den 90er Jahren, also nach dem Zusammenbruch der UdSSR, einen Zukunftsplan mit dem Namen „Joint Vision 2020“, der die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Vorrangstellung vorsah. Gefordert wurde darin eine „Full Spectrum Dominance“, also eine Überlegenheit auf allen Gebieten. Der Plan basierte auf dem Theorem, dass eine militärische Dominanz nur dann erreicht ist, wenn sie sowohl an Land, zu Wasser, in der Luft als auch im Weltraum und im Cyberspace besteht. Formuliert wurde das folgendermaßen: „Aufgrund der globalen Natur unserer Interessen und Verpflichtungen müssen die USA ihre militärische Vormacht in Übersee sowie ihre Fähigkeit, schnell weltweit Macht ausüben zu können, erhalten, um eine Dominanz auf allen Gebieten zu erlangen.“ Dazu dient ein weltumspannendes Stützpunktesystem mit rund 760 Militärbasen in 40 Ländern, die als Logistik-Drehscheiben und als Sprungbretter für Militär-Interventionen dienen.

Die zukünftige Planung der amerikanischen Außenpolitik wurde von Clintons Nationalem Sicherheitsberater Zbigniev Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ im Jahre 1997 vorgezeichnet. Die Folgen des Dominanzstrebens der USA in Lateinamerika durch regime-changes und durch Kriege in den islamischen Staaten haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur zu deutlich beobachten können. Der Ausgang dieses Strebens in der Ukraine ist noch ungewiss. Nach Brzezinskis Plan sollte die Ukraine bis zum Jahr 2010 NATO-Mitglied werden und dann als „Sprungbrett in den osteuropäischen Raum“ dienen.

Unter ihrem Präsidenten Barak Obama (2008-2016) führten die USA ihre Politik des Weltmachtstrebens weiter. Obama betonte, dass in der Weltwirtschaft Regeln gelten müssten, die von den USA bestimmt werden, und nicht von Russland oder China. Er sagte: „Wir müssen gelegentlich Ländern, die nicht das tun, was wir wollen, den Arm umdrehen!“ (Interview Vox), und er sagte: „Wir müssen Russland isolieren.“

Der Angriff auf die Zwillingstürme in New York diente US-Präsident George W. Bush als Anlass für seinen sogenannten „Krieg gegen den Terror“, den die USA gegen zahlreiche arabische Staaten führte. Und genauso diente die Rückholung der Krim in die Russische Föderation Obama und seinen Generälen als Anlass, Russland als „größte Gefahr für die Weltordnung“ zu bezeichnen. In gleichem Atemzug wurde dann auch China als die „größte Bedrohung der regelbasierten Weltwirtschaft“ bezeichnet und generell als Feind der freien Welt dargestellt.

Man sieht: Die alten Feindbilder aus dem Kalten Krieg sind wieder da. Ein starkes Amerika müsse seine Interessen mit aller Macht vertreten und ein schwaches Europa vor zwei starken Feinden - Russland und China – beschützen, so lautet das Credo. Um die Stimmung des Wählervolkes in der westlichen Welt anzuheizen, wird die Parole ausgegeben, der Westen verteidige „unsere“ Werte gegen totalitäre Diktatoren, die die Menschenrechte mit Füssen treten.

Das ist der Hintergrund der derzeit stattfindenden massiven Aufrüstung (die zugegebenermaßen nicht nur im Westen, sondern auch in Russland und China stattfindet).

Was sind die Konfliktherde im Einzelnen?

  • Der „Krieg gegen den Terror“ sollte die – übrigens von Amerikas Verbündeten Saudi-Arabien unterstützten – Terroristen stoppen. Die Folge ist nun, dass die staatlichen Strukturen im Irak, in Syrien, Somalia und Afghanistan zerstört sind, der arabische Terrorismus sich weltweit verbreitet hat, und ein Strom von Flüchtlingen nach Europa kommt.
  • Der Kampf gegen Russland steht noch aus. Ganz sicher ist, dass Russland die Krim nach den großen Blutopfern im Krimkrieg und nach der Besetzung durch Hitlers Armee nicht noch einmal verlieren will. Die Krim ist mit russischem Blut getränkter „heiliger“ Boden und für Russland die Sicherung des Zugangs zu den südlichen Meeren. Katharina die Große sagte: „Die Krim ist Russlands Südgrenze, und wird es für immer bleiben!“ Die USA und Großbritannien sichern hingegen dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die „uneingeschränkte territoriale Souveränität der Ukraine“ inklusive Ost-Ukraine und Krim zu. Ohne Krieg ist eine Lösung des Streits nicht möglich, denn zwischen diesen beiden Maximalforderungen gibt es keine Kompromisslösung. Nachdem die USA mit dem Manöver „Defender Europe“ letztes Jahr gezeigt haben, dass sie eine große Streitmacht mit schwerem Kriegsgerät in kurzer Zeit über den Atlantik und an die ukrainische Grenze bringen können, haben die Russen nun 130.000 Soldaten an die ostukrainische Grenze verlegt. Es könnte also jederzeit losgehen, sollte irgendjemand den Verstand verlieren.

Was sagen zu dieser Situation die alten Spezialisten der Macht- und Militärpolitik? Lassen wir zwei davon zu Wort kommen:

  • Henry Kissinger hat als Außenminister unter Präsident Nixon weder im Vietnamkrieg noch beim Regierungswechsel in Argentinien menschliche Opfer gescheut. Zur Politik der US-Regierung in den letzten Jahren hat er sich jedoch sehr kritisch geäußert. Unter anderem warf er Barak Obama vor, Russland in die Hände von China zu treiben. Wladimir Putin habe keine Kriegsabsichten gegen die Ukraine verfolgt. Durch die Unfähigkeit der EU und den Dilettantismus der USA sei aus einem Politiker, der eigentlich zum Westen gehören wollte, ein neuer russischer Zar geworden. Das Versagen der US-amerikanischen Führung führt Kissinger auf mangelndes geschichtliches Wissen zurück.
  • Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef im Pentagon, hat gesagt, dass weder Russland noch China eine reale Bedrohung für die USA darstelle. Die USA müsse sich von ihren imperialen Ansprüchen verabschieden, weil sie in ein paar Jahren nicht mehr finanzierbar seien.
  • Helmut Schmidt hat den Verantwortlichen in Brüssel Größenwahn vorgeworfen, weil sie eine Eingliederung der Ukraine in die EU für realistisch halten.

Fest steht, dass Henry Kissingers Kritik an den geschichtlichen Wissenslücken vieler westlicher Politiker berechtigt ist – er selbst ist ein exzellenter Kenner der russischen und besonders der chinesischen Geschichte.

Um in einem Streitfall zu einer gerechten Beurteilung zu kommen, ist die Kenntnis der Vorgeschichte von grundlegender Bedeutung, wie wir nachfolgend sehen werden.

USA gegen Russland

1. Ist die Krim russisch oder ukrainisch?

Westliche Politiker behaupten: „Im Jahre 2014 besetzte Russland die zur Ukraine gehörende Krim. Also war es eine völkerrechtswidrige Annexion.“

Ist das die einzig gültige Wahrheit? Nein - die historische Vorgeschichte ist anders. Die kulturellen Wurzeln Russlands auf der Krim reichen 1.000 Jahre zurück mit der christlich byzantisch-orthodoxen Taufe Wladimir des Heiligen, der die religiöse Kultur Russlands formte. Unter Katharina der Großen wurde die Krim endgültig russisch und Heimat der russischen Schwarzmeerflotte. 1854 versuchten Engländer und Franzosen im Krimkrieg, die Halbinsel zu besetzen. Leo Tolstoy kämpfte dort als Offizier der Artillerie und berichtet über den grausamen Krieg in den „Sewastopoler Erzählungen“. Jahrhunderte lang sah man Russen und Ukrainer als Brudervölker. 1954 schloss Chruschtschow die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik an. Sein in Amerika lebender Sohn Sergej Chruschtschov beschrieb, es habe sich nur um einen verwaltungstechnischen Akt gehandelt ohne politische Bedeutung, denn zu dieser Zeit sei ohnehin alles „Sowjetunion“ gewesen. Die Maidan-Revolte in Kiew, im Winter 2013/14, die mit dem ungeklärten Eingreifen eines Scharfschützenkommandos und der Flucht des gewählten Präsidenten Janukovic endete, führte dazu, dass die West-Ukraine zum erbitterten Feind Russlands wurde und unter den Schutzschirm der USA kam. Putin ließ dann ein Referendum abhalten, das zu dem erwarteten Ergebnis führte, dass die Bevölkerung der Krim sich zum größten Teil als Russen fühlen und den Anschluss an Russland wünschten.

Die Rechtslage dieser Entscheidung wird von zwei deutschen Professoren des Völkerrechtes (Prof. Merkel, Hamburg und Prof. Schachtschneider, Berlin) in gleicher Weise beurteilt. Der Anschluss der Krim war keine Annexion (militärische Eroberung), sondern eine Sezession (nach Volksbefragung erfolgter Anschluss an einen anderen Staat).

Auch wenn die Verfassung der Ukraine eine Sezession verbietet: Im Völkerrecht steht der Volkswille höher als politisch gezogene Staatsgrenzen. Viele Gründe sprechen also dafür, zu sagen: Die Krim ist eine russische Halbinsel im Schwarzen Meer, und so liest man es auch in Atlanten und Geschichtsbüchern aus den Jahren vor 1954.

2. Leiden die Krimtataren unter der „russischen Besatzung“ der Krim?

Die auf der Krim lebenden Tataren sind Nachfahren der mongolischen Invasion von 1240, durch die das damalige russische Reich zerstört wurde. Nach Auflösung der „Goldenen Horde“ als großmongolisches Reich bildeten sich mongolische Khanate am Kaspischen und am Schwarzen Meer, darunter auch das Krim-Khanat mit der Hauptstadt Bachtschyßarai. Die Nachbarschaft der Tataren war lange Zeit ein Problem für die Russen, weil die Reiterkrieger immer wieder Raubzüge in Russland durchführten und dabei bis Moskau vordrangen. Die Abwehr der tatarischen Überfälle kostete einen Großteil des russischen Staatseinkommen. Unter Katharina der Großen wurden die Krim-Tataren schließlich besiegt, und viele von ihnen flohen in die Türkei. Als die Krim von Hitlers Armee besetzt war, dienten viele Tataren bei der Waffen-SS und der Wehrmacht, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Wegen dieser Kollaboration wurden sie unter Stalin nach Kasachstan verbannt. Bei diesem Transport in überfüllten Güterzügen starben viele. Für die Tataren blieb dies ein traumatisches Ereignis, auf das bis heute immer wieder hingewiesen wird, obgleich seit 1988 wieder viele Tataren auf die Krim zurückgekehrt sind. Heute sind der Palast des letzten Tataren-Kahns und andere Kulturstätten der Tataren Anziehungspunkte für Touristen. Die tatarische Sprache ist als dritte Amtssprache auf der Krim genehmigt.

Das gleiche Schicksal der Verschleppung unter Stalin erlitten auch die Krimdeutschen wegen des Verdachtes der Kollaboration mit Hitlers Armee. Von ihrer Verschleppung nach Kasachstan spricht allerdings keiner mehr. Auch sie sind in großer Zahl wieder zur Krim zurückgekehrt, und die russische Verwaltung eröffnete für sie Vereinshäuser zur Pflege ihrer krim-deutschen Kultur.

3. Unterstützen die USA Regierungswechsel im russischen Einflussbereich, wie Wladimir Putin es in seiner Jahresrede April 2021 behauptete?

Eine bekannte Tatsache, dass die USA in vielen Staaten für Regierungswechsel („regime changes") gesorgt haben, wenn die jeweilige Regierung sich den wirtschaftlichen Interessen der USA nicht beugen wollte. Das Rezept ist dabei immer das Gleiche: Der von den USA ungeliebte Präsident wird dämonisiert. Mit hohen Dollarbeträgen und der Hilfe von NGOs wird eine Opposition im Land organisiert und zu öffentlichen Kundgebungen motiviert. Greift dann die Staatspolizei hart durch, sieht man die brutalen Übergriffe im Fernsehen der ganzen Welt, und die Zeitungen (oft auch mit Geld bestochen) berichten darüber. Manchmal erfolgt dann der direkte Militär-Einmarsch, oder bestochene Offiziere des eigenen Landes putschen mit USA-Unterstützung. Im Buch von Tim Weiner „Geschichte der CIA“ ist es nachzulesen, in wie vielen Staaten das so geschah. Die nachfolgenden Militärdiktaturen mit massenhafter Ermordung von Oppositionellen sind uns aus Lateinamerika, besonders aus Chile, bekannt.

In der Ukraine wurde die Opposition von Georg Soros „Open Society-Stiftung“ mit fünf Milliarden Dollar vorfinanziert.

Wer die Scharfschützen bestellt hat, die dann 50 Menschen erschossen und den Präsidenten Janukowitsch zur Flucht trieben, wird wohl niemals ans Licht kommen. Bleibt die Frage: „Cui bono? - wem nützte es?“

Das amerikanische Interesse an den Unruhen in Weißrussland ist unverkennbar. Ob es einen Mordversuch am Staatspräsidenten Lukaschenko gab, steht noch nicht fest.

In Georgien wird der Krieg von 2003 in den abtrünnigen Regionen jetzt Putin zugeschoben, obgleich jeder halbwegs aufmerksame Zeitungsleser weiß, dass der damalige – sehr zwielichtige – georgische Präsident Saakashwili den Krieg mit westlichem Segen begonnen und dann verloren hat.

Allein an dieser Aufzählung ist leicht zu erkennen, wie sehr die USA an einer geschlossenen Front von Russland-feindlichen Staaten als Barriere zwischen West-Europa und Russland interessiert sind. Der Plan für eine solche Barriere bestand schon 1919 unter dem polnischen Marshal Josef Pilsudski, er trug den Namen „Intermarium“.

Der Wunsch der USA, auch in Russland die Regierung von Präsident Putin auszuwechseln, wird von den Amerikanern gar nicht mehr geleugnet.

Lesen Sie morgen:

  • Wie Biden die "Rückkehr der Diplomatie" versprach - und nicht Wort hielt
  • Warum Amerikas Kritik an China heuchlerisch ist
  • An welchem Bundeskanzler sich Deutschlands Außenpolitiker ein Vorbild nehmen sollten


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