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Auf die Bundesregierung rollt eine Corona-Klagewelle unbekannten Ausmaßes zu

Lesezeit: 1 min
17.05.2021 10:13  Aktualisiert: 17.05.2021 10:13
Der Einzelhandelsverband HDE rechnet mit einer Klagewelle wegen der November- und Dezember-Hilfen.
Auf die Bundesregierung rollt eine Corona-Klagewelle unbekannten Ausmaßes zu
"Wir schliessen. Alles muss raus" steht auf dem Banner in der Tür eines Geschäfts in der Altstadt. Thüringen bleibt mit Blick auf einen wichtigen Wert das am schwersten von der Pandemie betroffene Bundesland. (Foto: dpa)
Foto: Martin Schutt

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Der Einzelhandelsverband HDE rechnet mit einer Klagewelle wegen der November- und Dezember-Hilfen. Der Verband spricht von einer Ungleichbehandlung gegenüber der Gastronomie, die eindeutig begünstigt werde. Diese war allerdings seit Anfang November zwangsweise geschlossen, der Einzelhandel erst ab Mitte Dezember. Die November- und Dezember-Hilfen, die bis zu drei Viertel des Umsatzausfalls ersetzen, gelten als besonders großzügig. Andere Branchen müssen sich dagegen mit der sogenannten Überbrückungshilfe III begnügen, das sind Zuschüsse zu den Fixkosten, wenn Firmen einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch nachweisen können. Diese müsse zumindest schnell aufgestockt werden, so der HDE.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer Einführung einer Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Einführung einer Vermögensteuer wäre ein lautes Signal an alle Investoren, Deutschland als Standort zu meiden“, sagt Fuest der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine solche Abgabe, wie sie derzeit Grüne, SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen planen, würde die wirtschaftliche Erholung nach der Krise behindern.

Doch auch auf einer anderen Ebene bahnen sich Probleme an. Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt, hohe Schadensersatzzahlungen zu erwirken. Wie weit ist sein Vorhaben gediehen? Die DWN haben mit dem Anwalt, dessen Kanzlei ihren Sitz in Göttingen hat, gesprochen.


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