Die Pläne für eine globale Mindeststeuer nehmen Gestalt an. Die USA schlugen dafür am Donnerstagabend einen Satz von mindestens 15 Prozent vor. Experten zufolge ist eine internationale Einigung damit leichter zu erreichen. Diese wird bis zum Sommer angepeilt.
Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Nach einer OECD-Sitzung zum Thema hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, für mindestens 15 Prozent zu sein. Bislang waren es 21 Prozent. Nun hieß es, die 15 Prozent seien eine Untergrenze, idealerweise solle mehr angestrebt werden. „Die 15 Prozent sind sicherlich realistischer“, sagte der KPMG-Steuerexperte Manal Corwin zu Reuters.
Deutschland und Frankreich unterstützen den US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. „Das ist wirklich ein Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Lissabon vor Beginn der dortigen Beratungen der Eurogruppe. „Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen.“ Mit dem US-Vorschlag sei dies sehr realistisch geworden. Die neue US-Regierung mache einen Unterschied und damit eine Einigung auf internationaler Ebene bis zum Sommer möglich. Eine bessere Chance dafür habe es bislang noch nicht gegeben.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: 15 Prozent könne ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an. Zusätzlich zur Mindeststeuer für Konzerne müsse es ein neues Rahmenwerk zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen geben. Das müsse spätestens beim Treffen der G20-Finanzminister im Juli in Venedig gelingen.
Der Wert ist allerdings in der EU umstritten gewesen. Vor allem die Niederlande, Luxemburg und Irland bremsen, weil dort vergleichsweise niedrige Steuersätze gelten. In den USA hatte der frühere Präsident Donald Trump die Körperschaftssteuer radikal von 35 auf 21 Prozent gesenkt und international eine Einigung auf eine Mindeststeuer blockiert, weil davon viele amerikanische Internet-Riesen betroffen wären. Trumps Nachfolger Joe Biden will die Unternehmenssteuer nach der Corona-Krise und zur Finanzierung riesiger Investitionen in die Infrastruktur aber auf 28 Prozent erhöhen.
