Deutschland

"Finanzierung unklar" - Ökonomen kritisieren Wahlprogramm der Union

Lesezeit: 1 min
21.06.2021 11:28
Viel Kritik und ein bisschen Lob: Der Entwurf für das Programm von CDU/CSU zur Bundestagswahl im September stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder begrüßen sich am Montag bei der Klausur der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Besonders hart ins Gericht mit den Vorhaben der Union geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Grundidee des CDU/CSU-Wirtschaftsprogramms ist die Umverteilung von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird", sagte Fratzscher am Montag zu Reuters.

"Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist", so Fratzscher. Auch in Deutschland seien Unternehmen und Spitzenverdiener in den vergangenen 30 Jahren finanziell deutlich entlastet, die privaten Investitionen jedoch schwach und die wichtigen Herausforderungen unbewältigt geblieben. Zudem sei das Programm nicht finanzierbar, "denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus".

Licht und Schatten sieht der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. "Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist", sagte der Ökonom. "Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheinen mir aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte."

Gut sei der erkennbare Wille, die deutsche Verwaltung zu modernisieren. "Das ist der Flaschenhals der letzten Jahre gewesen und eine echte Gefährdung der Zukunftsfähigkeit", sagte Felbermayr. Auch das Bekenntnis zum CO2-Preis und zum Emissionshandel sei erfreulich. Insgesamt sei aber sehr unklar, wie die Union ihre Vorhaben finanzieren wolle.

Das findet auch Jens Südekum, der Volkswirtschaftslehre der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrt. "Im Programm finden sich neben den versprochenen Steuersenkungen viele weitere Versprechungen für finanzwirksame Ausgaben", sagte er. "Unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Mit einer schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse passt das jedenfalls nicht zusammen." Er erwarte, dass sich die Union nach der Wahl offen zeigen werde für kreative Finanzierungslösungen wie unabhängige Investitionsfonds. Nur so könnten die vielen Ausgabenbedarfe und der Anschein der schwarzen Null im Kernhaushalt zusammengebracht werden.

DIW-Chef Fratzscher sieht auch positive Ansätze im Programmentwurf. Die Einführung einer Generationenrente und eines Familiensplittings etwa sei "ökonomisch sinnvoll".


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Unerwartete Renaissance: Briten setzen verstärkt auf Bargeld

Die Briten haben dem Bargeld zu einer unerwarteten Renaissance auf der Insel verholfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ohne den Dollar: Indien bezahlt massive Kohle-Importe in anderen Währungen

Indiens Unternehmen importieren massiv Kohle aus Russland, und die Zolldaten zeigen, dass sie diesen wichtigen Rohstoff heute kaum noch in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öl-Durchfluss durch Druschba-Pipeline gestoppt - Hoffen auf Kompromiss

Der Durchfluss durch die Süd-Route der wichtigen Druschba-Pipeline wurde gestoppt. Offenbar haben sich die Beteiligten nun auf einen...

DWN
Politik
Politik Alarmstufe Rot: Russland will ukrainisches Atomkraftwerk vom Netz nehmen

Russland will offenbar das Atomkraftwerk Saporischschja vom Netz nehmen. Mit dem Strom soll anschließend die Krim versorgt werden. Die...

DWN
Politik
Politik Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist...

DWN
Politik
Politik Lindner will Steuerentlastung: Topverdiener profitieren am meisten

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch...

DWN
Politik
Politik Aufschrei nach FBI-Razzia: Republikaner stellen sich hinter Trump

Nach der umstrittenen Razzia des FBI stellen sich die Republikaner hinter Trump – und seine Kandidaten gewinnen erneut Wahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...