Deutschland

"Finanzierung unklar" - Ökonomen kritisieren Wahlprogramm der Union

Viel Kritik und ein bisschen Lob: Der Entwurf für das Programm von CDU/CSU zur Bundestagswahl im September stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.
21.06.2021 11:28
Lesezeit: 1 min
"Finanzierung unklar" - Ökonomen kritisieren Wahlprogramm der Union
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder begrüßen sich am Montag bei der Klausur der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Besonders hart ins Gericht mit den Vorhaben der Union geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Grundidee des CDU/CSU-Wirtschaftsprogramms ist die Umverteilung von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird", sagte Fratzscher am Montag zu Reuters.

"Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist", so Fratzscher. Auch in Deutschland seien Unternehmen und Spitzenverdiener in den vergangenen 30 Jahren finanziell deutlich entlastet, die privaten Investitionen jedoch schwach und die wichtigen Herausforderungen unbewältigt geblieben. Zudem sei das Programm nicht finanzierbar, "denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus".

Licht und Schatten sieht der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. "Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist", sagte der Ökonom. "Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheinen mir aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte."

Gut sei der erkennbare Wille, die deutsche Verwaltung zu modernisieren. "Das ist der Flaschenhals der letzten Jahre gewesen und eine echte Gefährdung der Zukunftsfähigkeit", sagte Felbermayr. Auch das Bekenntnis zum CO2-Preis und zum Emissionshandel sei erfreulich. Insgesamt sei aber sehr unklar, wie die Union ihre Vorhaben finanzieren wolle.

Das findet auch Jens Südekum, der Volkswirtschaftslehre der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrt. "Im Programm finden sich neben den versprochenen Steuersenkungen viele weitere Versprechungen für finanzwirksame Ausgaben", sagte er. "Unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Mit einer schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse passt das jedenfalls nicht zusammen." Er erwarte, dass sich die Union nach der Wahl offen zeigen werde für kreative Finanzierungslösungen wie unabhängige Investitionsfonds. Nur so könnten die vielen Ausgabenbedarfe und der Anschein der schwarzen Null im Kernhaushalt zusammengebracht werden.

DIW-Chef Fratzscher sieht auch positive Ansätze im Programmentwurf. Die Einführung einer Generationenrente und eines Familiensplittings etwa sei "ökonomisch sinnvoll".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...