Deutschland

Finanzministerium: Deutscher Staat würde von globaler Steuerreform profitieren

Lesezeit: 1 min
23.06.2021 10:48
Das Bundesfinanzministerium rechnet auf Basis vorliegender Studien mit einem positiven Effekt der geplanten globalen Steuerreform für Deutschland.
Finanzministerium: Deutscher Staat würde von globaler Steuerreform profitieren
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa)
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Es sei vermutlich von einer "moderat positiven fiskalischen Auswirkung" auszugehen, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums von dieser Woche auf parlamentarische Anfragen mehrerer Fraktionen im Bundestag. Die von den sieben führenden Industrienationen (G7) geplante Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent hat laut Ministerium eine realistische Chance, weltweit Akzeptanz zu finden.

Betont wurde, dass es sich um eine effektive Besteuerung handeln würde. "Es kommt also nicht nur auf den Steuersatz an, sondern es wird auch eine globale Einigung über die Bemessungsgrundlage angestrebt", heißt es in dem Schreiben, das Reuters am Mittwoch vorlag. "Damit würde erstmalig verhindert, dass Unternehmen ihre tatsächliche Steuerbelastung auch bei höheren nominalen Steuersätzen de facto kleinrechnen können."

Die G7-Staaten hatten sich zuletzt auf ein Grundgerüst für die Steuerreform geeinigt. Herzstück dabei ist die globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Neu geregelt wird auch, dass Länder mit riesigen Verbrauchermärkten von besonders großen und profitablen Konzernen einen größeren Teil vom Steuerkuchen abbekommen sollen. Viele Detailfragen sind aber noch offen. Im Juli dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung auf größerer Bühne Bestand hat und in den nächsten Jahren für knapp 140 Länder verbindlich wird.

Im Hintergrund gibt es momentan Widerstand von Ländern, die Unternehmen mit besonders niedrigen Steuersätzen anlocken. Aber auch China ist bislang Insidern zufolge nicht überzeugt. Experten gehen davon aus, dass diese Länder Ausnahmen durchsetzen könnten. Das wollen die USA aber verhindern. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gesagt, mit den Vereinigten Staaten werde es keine Ausnahmen für China oder andere Länder geben. "Wir wollen, dass dies funktioniert und nicht mit Schlupflöchern versehen wird."


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