Politik
Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen

Sollte es am Freitag zu einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes kommen, zieht auch der FDP Abgeordnete Frank Schäffler „eine Verteidigung meiner Rechte“ vor dem Verfassungsgericht in Betracht. Die Regierung habe viele Verhandlungspunkte des Bundestages beim ESM nicht durchgesetzt, kritisiert er.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.06.2012 23:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM – eine zwei Drittel Mehrheit wird benötigt. Allerdings liegen bereits jetzt Klagen gegen beide Gesetze beim...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Moldau im Machtkampf: Russland bekämpft EU-Annäherung mit Millionen
DWN
Politik
Politik Moldau im Machtkampf: Russland bekämpft EU-Annäherung mit Millionen
28.02.2026

Russland versucht mit hohen Geldsummen und gezielter Desinformation, proeuropäische Mehrheiten in Beitrittsstaaten wie Moldau zu...

Bitcoin-Milliarden: Prozess um ehemaliges Streamingportal movie2k.to
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Milliarden: Prozess um ehemaliges Streamingportal movie2k.to
28.02.2026

Ein ehemaliges Streamingportal, Millionen Raubkopien und ein Bitcoin-Vermögen in Milliardenhöhe: Vor dem Landgericht Leipzig wird ein...

4 Jahre Ukraine-Krieg: Russland unter militärischem und finanziellem Druck
DWN
Politik
Politik 4 Jahre Ukraine-Krieg: Russland unter militärischem und finanziellem Druck
28.02.2026

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs steht Russland trotz demonstrativer Stärke vor massiven militärischen Verlusten und wachsenden...

US-Börsen: Roter Februar an den Börsen: KI-Sorgen vernichten Kursgewinne
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Roter Februar an den Börsen: KI-Sorgen vernichten Kursgewinne
27.02.2026

Die US-Börsen schlossen am Freitag im Minus, da eine unerwartet hohe Inflation und die Stellenstreichungspläne des Finanzdienstleisters...

Schufa, Wahlen, Sommerzeit: Diese März-Änderungen betreffen Millionen
DWN
Panorama
Panorama Schufa, Wahlen, Sommerzeit: Diese März-Änderungen betreffen Millionen
27.02.2026

Der März bringt frischen Wind – und zahlreiche Neuerungen für Millionen Menschen in Deutschland. Von Finanzen über Politik bis hin zum...

Ungarn treibt Kiew an den Rand des Bankrotts: Orban blockiert EU-Kredit
DWN
Politik
Politik Ungarn treibt Kiew an den Rand des Bankrotts: Orban blockiert EU-Kredit
27.02.2026

Ungarns Regierung bringt den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine in einer kritischen Phase ins Wanken und verschärft damit...

Nvidia-Aktie: Drei Lehren aus den Ergebnissen von Nvidia
DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Drei Lehren aus den Ergebnissen von Nvidia
27.02.2026

Nvidia wächst in Dimensionen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schienen. Das KI-Geschäft boomt, Milliarden fließen an...

Start-up DM Technologies entwickelt KI-Plattform für den Großhandel: Neue Verkaufspotenziale für KMU
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up DM Technologies entwickelt KI-Plattform für den Großhandel: Neue Verkaufspotenziale für KMU
27.02.2026

Viele Großhändler haben jede Menge Daten – nutzen sie aber kaum. Das Berliner Start-up DM Technologies schließt diese Lücke mit...