Politik

UN-Generalsekretär ruft US-Regierung zur Rücknahme der Sanktionen gegen Iran auf

Lesezeit: 1 min
30.06.2021 08:57
Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgefordert.
UN-Generalsekretär ruft US-Regierung zur Rücknahme der Sanktionen gegen Iran auf
Antonio Guterres. (Foto: dpa)
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Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgefordert. Er appelliere an die Vereinigten Staaten, auf ihre unter Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zu verzichten, wie es im Rahmen des Abkommens 2015 vereinbart worden sei, erklärte Guterres in seinem halbjährlichen Bericht zur Umsetzung des Atomvertrags an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die USA sollten zudem die Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Ölhandel mit dem Iran verlängern. Die Führung in Teheran forderte er auf, zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren. Eine vollständige Wiederherstellung der Vereinbarung sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik ausschließlich friedlich bleibe.

Der Appell von Guterres kommt inmitten von Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens, unter dem der Iran Beschränkungen seines Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung vieler ausländischer Sanktionen akzeptierte. Bidens Vorgänger Trump hatte den Pakt, der den Iran am Bau von Atombomben hindern soll, 2018 aufgekündigt und erneut harte Sanktionen verhängt, um ein schärferes Abkommen zu erzwingen. Der Iran begann daraufhin 2019 schrittweise gegen die Auflagen zu verstoßen, insbesondere bei der Uran-Anreicherung. Biden hatte seine Bereitschaft erklärt, über den Abbau der US-Sanktionen zu sprechen, wenn Iran seinerseits seine Zusagen einhält. Seit der Wahl des Hardliners Ebrahim Raissi zum neuen iranischen Präsidenten gibt es aber die Besorgnis, dass die Gespräche erneut ins Stocken geraten könnten.

Das Abkommen mit dem Iran hatten die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland unterzeichnet. Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung.


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