Deutschland

Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht Meinungsfreiheit beschädigt

Lesezeit: 1 min
30.06.2021 10:03  Aktualisiert: 30.06.2021 10:03
16 Jahre nach Angela Merkels Amtsantritt und allgemein linksgrüner Politik glaubt weniger als die Hälfte der Deutschen noch daran, dass man seine Meinung ohne Konsequenzen äußern kann - ein Allzeit-Tiefstand seit Beginn der Befragung im Jahr 1953.
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht Meinungsfreiheit beschädigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Foto: Stephanie Lecocq

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Der Focus berichtet: „Fast die Hälfte der Deutschen sieht die Meinungsfreiheit laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage in Gefahr. Nur 45 Prozent der Befragten haben noch das Gefühl, die politische Meinung in Deutschland könne frei geäußert werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch berichtete. Das sei mit Abstand der niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt habe.

Demnach gaben 44 Prozent der Befragten an, es sei besser, vorsichtig zu sein. Als Themen, bei denen besser aufgepasst werden sollte, nannten 59 Prozent den Islam. Laut dem Bericht sagten 28 Prozent dasselbe über „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19 Prozent über die Gleichberechtigung von Frauen. Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Lage der Meinungsfreiheit. Unter den Anhängern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiege der Anteil derer, die glaubten, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Am deutlichsten ausgeprägt sei diese Haltung unter AfD-Anhängern, von denen nur zwölf Prozent der Ansicht seien, ihre Meinung frei äußern zu können.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, in deren Auftrag die Allensbach-Umfrage durchgeführt wurde, kommentiert: „(…) Zugleich nimmt das Gefühl vieler Bürger zu, ihre Meinung zu bestimmten und immer mehr Themen nicht mehr frei äußern zu dürfen. Sie fürchten weniger rechtliche denn gesellschaftliche Sanktionen. Die Allensbach-Umfragen im Auftrag der F.A.Z. zeigen eine wachsende Kluft, eine Entfremdung von Volk und politisch-medialer Klasse. Während nicht nur Parteien wie die Grünen und Stars des Rundfunks, sondern auch staatliche Organe von Stadtverwaltungen bis zum Bundesverfassungsgericht ohne Grundlage eine vermeintlich geschlechtergerechte Sprache einführen, wenden sich viele Bürger mit Grausen ab. Nicht weil sie gern andere diskriminieren, sondern weil sie womöglich merken, dass das „Gendern“ in ästhetischer und logischer Hinsicht Murks ist, [und] neue Probleme schafft (…)“

Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag beschäftigt sich mit der politischen Stimmungslage in Deutschland: „Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine Meinung im Land noch frei äussern. Das ergab eine Umfrage des Allensbach-Instituts in Deutschland, das diese Frage regelmässig seit 1953 stellt und den politischen Gesundheitszustand der Nation untersucht. Nie sei er schlechter gewesen als heute, heißt es. Aber wie in der Medizin sind auch in der Demoskopie eingebildete von wirklichen Kranken zu trennen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert das deutsche Grundgesetz. Es ist nicht gefährdet. Richtig ist: Seine politische Meinung offen zu äussern, ist nicht zuletzt wegen der sozialen Netzwerke unangenehm geworden. Deshalb zurückzustecken, wäre aber fatal. Es würde nur den Feinden des freien Worts nützen.“


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