Politik

Libyen-Gespräche in Genf gescheitert

In den von den Vereinten Nationen geförderten Libyen-Gesprächen in Genf haben die beteiligten Gruppen keine gemeinsamen Grundlagen für die geplanten Wahlen Ende Dezember dieses Jahres finden können.
03.07.2021 11:42
Aktualisiert: 03.07.2021 11:42
Lesezeit: 1 min
Libyen-Gespräche in Genf gescheitert
Stephanie Williams, amtierende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und UN-Sondergesandte für Libyen, spricht bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die vierte Runde Gespräche des UNSMIL (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen) mit den Konfliktparteien des nordafrikanischen Landes. (Foto: dpa) Foto: Martial Trezzini

In den von den Vereinten Nationen geförderten Libyen-Gesprächen in Genf haben die beteiligten Gruppen keine gemeinsamen Grundlagen für die geplanten Wahlen Ende Dezember dieses Jahres finden können. Dies teilte der Koordinator der UN-Unterstützungskommission in Libyen (UNSMIL) ,Raisedon Zenenga, in der Nacht zum Samstag mit. "Die Menschen in Libyen werden sich sicherlich im Stich gelassen fühlen, da sie immer noch auf die Möglichkeit hoffen, ihre demokratischen Rechte bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember ausüben zu können", sagte Zenenga bei der Abschlussveranstaltung. Er beschrieb die Gespräche als hitzige Debatten. Mehrfach sei damit gedroht worden, den Gesprächstisch zu verlassen. "Das verheißt nichts Gutes für die Glaubwürdigkeit und die zukünftige Relevanz des Libyschen Politischen Dialogforums", sagte Zenenga. Er ermutige alle Seiten, sich weiterhin untereinander zu beraten, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden und Gemeinsamkeiten zu untermauern.

Die Gespräche in einem Hotel in der Nähe von Genf waren am Freitag bereits von vier auf fünf Tage verlängert worden, da es keine Einigung gegeben hatte. Die Verhandlungen sollten die verfassungsrechtliche Grundlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum ersten Juli festlegen.

Die Wahlen wären ein bedeutender Schritt in den internationalen Bemühungen, Libyen zu stabilisieren. Seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi 2011 befindet sich das nordafrikanische Land in einem Bürgerkrieg. Ein von den Vereinten Nationen geförderter Friedensprozess führte letzten Sommer zu einem Waffenstillstand zwischen rivalisierenden Gruppen und der Bildung einer Einheitsregierung.

Die Gespräche in der Schweiz folgten auf eine internationale Konferenz in Berlin in der vergangenen Woche.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Reduzierung Körperschaftsteuer: Union will Senkung vorziehen
07.01.2026

Wie kann die Krise der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beendet werden? Das ist ein Hauptthema der Partei- und Fraktionsklausuren zum...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicher Gold kaufen: So schützen Sie Ihr Vermögen vor Inflation und geopolitischen Krisen
07.01.2026

Weltweit diskutiert die Finanzwelt wieder intensiv über Gold und unterschiedliche Wege, davon zu profitieren, von Direktkäufen bis zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Mindeststeuer: Europas Unternehmen zahlen, US-Giganten nicht
07.01.2026

Ein jahrelanges Reformprojekt sollte Steuertricks globaler Konzerne beenden. Nun sorgt ein politischer Deal dafür, dass ausgerechnet die...

DWN
Politik
Politik Blackout in Berlin: Wenn die Infrastruktur versagt
07.01.2026

Der dramatische Stromausfall in Berlin hält bereits den fünften Tag an und ist eine Warnung für das ganze Land. Auch in einer hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenrally: Dax steigt erstmals über 25.000 Punkte
07.01.2026

Trotz Flaute in Deutschland knackt der Dax die 25.000 – warum Anleger trotzdem feiern und welche Branchen besonders im Blickpunkt stehen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ifo Institut: Wirtschaftsleistung schrumpft in acht Bundesländern
07.01.2026

Hier eher Dienstleister, dort mehr Industrie – bei der Wirtschaftsstruktur fällt die Deutschlandkarte unterschiedlich aus. Manche...

DWN
Politik
Politik Brandenburgs SPD zieht Reißleine: Aus für Koalition mit BSW - Wie geht es weiter?
07.01.2026

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in...

DWN
Politik
Politik Generalsanierung von Schloss Bellevue steht bevor - Kosten unklar
07.01.2026

Im März müssen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und rund 220 Mitarbeiter des Bundespräsidialamts ausziehen. Es steht eine...