Politik

Von der Leyen gegen Orban: Wer gewinnt den europäischen Kampf der Titanen?

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Schon bald sollen die Kürzungen starten.
07.07.2021 11:47
Aktualisiert: 07.07.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Von der Leyen gegen Orban: Wer gewinnt den europäischen Kampf der Titanen?
Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Ursula von der Leyen und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. (Foto: dpa) Foto: Jennifer Jacquemart

Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigten drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die Untersuchung von relevanten Fakten laufe bereits.

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass der Europäische Gerichtshof vor endgültigen Entscheidungen noch über einen von Polen und Ungarn eingelegten Einspruch gegen das im vergangenen Jahr geschaffene Sanktionsinstrument entscheiden muss. Das werde dann für jedermann Klarheit bringen, sagte sie.

Das Europaparlament kritisiert seit Monaten, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bislang nicht nutzt. Zuletzt hat es deswegen bereits ein Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet, so die dpa.

Mit dem Schritt soll die Behörde dazu gebracht werden, den sogenannten Konditionalitätsmechanismus unverzüglich anzuwenden. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind. Polen und Ungarn weisen die Vorwürfe zurück. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte den ungarischen Premier Viktor Mihály Orbán zuvor als „Feind der Pressefreiheit“ eingestuft, so „Die Welt“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...