Politik

EU-Kommission kündigt Verbot von Verbrennungsmotoren an

Die als "Klimapolitik" bezeichnete Industriepolitik der EU-Kommission nimmt radikale Züge an. Spätestens ab 2035 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
14.07.2021 08:02
Aktualisiert: 14.07.2021 08:02
Lesezeit: 2 min

Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen.

Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden.

Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, ein Zeitrahmen sei wichtig, um Planungssicherheit für die Hersteller zu gewährleisten. «Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen», betonte die Politikerin. «Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.» Neben elektrischen Autos können auch Verbrennungsmotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.

Derzeit sind die Alternativen jedoch verhältnismäßig teuer. Der ADAC ging Ende 2020 davon aus, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff rund 4,50 Euro in der Herstellung koste. Optimistische Prognosen hielten einen Preis von 2,29 Euro inklusive Steuern im Jahr 2030 für möglich.

Auch in Großbritannien wurden am Mittwoch neue Klimaziele für den Straßenverkehr angekündigt. Demnach soll der Verkauf von Diesel- und Benziner-Lastwagen spätestens 2040 auslaufen. Die Maßnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken. Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Diesel- und Benziner-Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London mitteilte. Bereits im November 2020 hatte Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinerautos angekündigt.

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