Die EU will mit einem Paket von neuen Klima-Auflagen den Weg zu einem völligen Verzicht auf den Treibhausgas-Ausstoß ebnen. „Wir fordern viel von unseren Bürgern, wir fordern viel von unserer Industrie“, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch bei der Vorlage des Konzepts Fit for 55. So sieht der Plan der EU-Kommission einen europaweiten CO2-Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas vor. Erneuerbare Energien sollen stärker als bisher geplant ausgebaut und Häuser schneller saniert und gedämmt werden. Die Industrie bekommt weniger Rechte zum CO2-Ausstoß zugeteilt, soll im weltweiten Wettbewerb im Gegenzug aber durch einen CO2-Zoll an den Grenzen vor „schmutzigen“ Importen geschützt werden.
Doch der Plan dürfte einen weiteren Rückschlag für den deutschen Mittelstand darstellen. „Die heute vorgestellten Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland als Herz der klimaneutralen Wirtschaftstransformation besonders hart treffen.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BMVW), Markus Jerger, am 14. Juli 2021 zur Vorstellung des Fit for 55-Pakets der Europäischen Kommission.
„Bereits unter den geltenden Flottengrenzwerten wären bis 2030 bis zu 215.000 Arbeitsplätze im Automobilsektor von der tiefgreifenden Transformation zur E-Mobilität betroffen. Das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035 wird diesen Druck weiter erhöhen. Davon werden vor allem die vielen mittelständischen Zulieferbetriebe betroffen sein. Das europäisches Klimapaket wird so zur Belastungsprobe für den deutschen Mittelstand“, warnte Jerger.
Der vorgesehene Schutz vor Abwanderung energieintensiver Industrie geht Jerger nicht weit genug: „Schon heute tragen mittelständische Industriebetriebe in Deutschland über den nationalen Brennstoffemissionshandel Zusatzkosten, die ihre europäischen Mitbewerber nicht haben. Nach den Plänen der Kommission soll nun die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wenn die Bundesregierung hier nicht nachsteuert und einen effektiven Schutz vor Carbon Leakage schafft, droht vielen Mittelständlern das Aus.“
„Das Fit for 55-Paket kann der Startschuss sein für eine historische Transformation, an deren Ende ein klimaneutraler europäischer Kontinent steht. Damit dies gelingt, erwartet der BVMW von der europäischen Politik und vor allem auch von der Bundesregierung einen klaren und verbindlichen Fahrplan, wie dieser umfassende Strukturwandel mittelstandsfreundlich gestaltet werden kann. Hierfür steht der deutsche Mittelstand jederzeit beratend zur Verfügung“, so Jerger.
