Politik

Deutschland unterliegt am EuGH im Streit über russisches Gas

Lesezeit: 2 min
15.07.2021 15:49
Im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage hinnehmen müssen.
Deutschland unterliegt am EuGH im Streit über russisches Gas
Rohsysteme der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil wies der EuGH Rechtsmittel Deutschlands gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurück. Konkret geht es um größere Liefermengen durch die Pipeline Opal, eine Verlängerung der seit 2011 betriebenen ersten Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee, über die russisches Gas nach Europa transportiert wird (Rechtssache C-848/19).

Polen hatte gegen die größeren Liefermengen vor dem Gericht der Europäischen Union (EU-G) geklagt, weil sie die Versorgungssicherheit des Landes gefährdeten und gegen den Grundsatz der Energiesolidarität verstießen. Das Gericht gab der Klage statt, woraufhin Deutschland Rechtsmittel beim EuGH einlegte, die nun zurückgewiesen wurden.

Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz einen Beschluss der EU-Kommission stoppen lassen, der dem russischen Gazprom-Konzern die stärkere Nutzung der Opal-Pipeline erlaubte (Rechtssache T-883/16). Gazprom hatte ursprünglich nur die halbe Leitungskapazität nutzen dürfen, um andere Lieferanten nicht zu benachteiligen. Mit einem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission Gazprom dann auf Antrag der Bundesnetzagentur eine deutliche Erhöhung der Lieferungen. Dass diese Entscheidung vom EU-G zurecht für nichtig erklärt wurde, bestätigte nun der EuGH.

In einem zuvor veröffentlichten Gutachten des Gerichtshofs hieß es, Deutschland "macht im Wesentlichen geltend, dass die Energiesolidarität lediglich ein politischer Begriff und kein rechtliches Kriterium sei". Entsprechend könnten daraus keine unmittelbaren Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Dem widerspricht nun das oberste Gericht der EU. Da der Grundsatz der Solidarität allen Zielen der Energiepolitik der Union zugrunde liege, sei die Annahme unzulässig, dass dieser keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeuge. Der Grundsatz beinhalte Rechte und Pflichten für die EU-Länder.

Das Urteil kann nach Einschätzung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona auch Auswirkungen auf die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben. In seinem Gutachten schreibt er, dass es für Gazprom und verbündete Unternehmen schwieriger werden könne, "in den Genuss einer vorübergehenden Ausnahme von der Anwendung der Unionsbestimmungen (...) auf die Gasfernleitung Nord Stream 2 (...) zu kommen".

Diese Unionsbestimmungen schreiben einen freien und fairen Wettbewerb der Gasflüsse vor. Hoffnungen Gazproms auf Vorteile auf dem Energiemarkt nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 dürften entsprechend einen Dämpfer bekommen. Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird von Teilen Europas und der USA kritisiert. Die Rohr-Verlegearbeiten stehen schon länger kurz vor dem Abschluss. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern.

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, ist das Urteil in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen. "Es ist ein wesentlicher Baustein, dass der Gastransit durch die Ukraine langfristiger gebraucht wird", teilte er mit.

Mit Nord Stream 2 soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.

Mehr zum Thema: Wegen China und Nord Stream 2: Merkel hat die USA zweimal in die Pfanne gehauen


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Indiens Raffinerien bezahlen russisches Öl in Dirhams

Die indischen Raffinerien bezahlen den größten Teil ihrer Öl-Importe aus Russland in Dirham, der Währung der Vereinigten Arabischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie in Deutschland weiter zu teuer, Unternehmen wandern ab

Die Energiepreise in Deutschland mögen sich etwas beruhigt haben. Doch die Deindustrialisierung schreitet voran, Fabriken und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Automarken erobern die Welt

In den letzten Jahren sind die chinesischen Autoexporte massiv angestiegen. In wenigen Jahren wird China mehr Autos exportieren als der...

DWN
Politik
Politik Die spektakulären Pleiten der Energie- und Währungspolitik

Der Kampf gegen fossile Brennstoffe treibt immer skurrilere Blüten. Und auch die Geldpolitik der Notenbanken hat nicht den Effekt, den...

DWN
Politik
Politik Medwedew: Mehr US-Waffen bedeuten, „ganze Ukraine wird brennen“

Mehr US-Waffenlieferungen an die Ukraine würden bedeuten, dass „das gesamte Herrschaftsgebiet Kiews brennen wird“, sagte der frühere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW investiert 800 Millionen Euro in E-Auto-Produktion in Mexiko

Das Werk in San Luis Potosi soll die globale E-Auto-Produktion von BMW massiv verstärken. Doch Mexiko ist nicht das einzige Ziel von...

DWN
Technologie
Technologie Was treibt die Innovation an?

Die Erfindung neuer Technologien ist eine der stärksten Antriebsquellen des Kapitalismus. Doch wie entsteht dieser Prozess? Eine Zeitreise...

DWN
Politik
Politik „Schattenflotte“ für russisches Öl wächst auf 600 Schiffe

Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, ist auf 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten...