Politik

Rot-Rot-Grün-Schwarz gescheitert: Landtagsauflösung in Thüringen abgesagt

Das Gezerre um die Auflösung des Thüringer Landtags ist vorbei - das Projekt von Rot-Rot-Grün und CDU ist gescheitert. Damit bleibt es bei einer Ramelow-Regierung in Not.
16.07.2021 16:16
Lesezeit: 2 min
Rot-Rot-Grün-Schwarz gescheitert: Landtagsauflösung in Thüringen abgesagt
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag war schon für die Sondersitzung am Montag vorbereitet worden. (Foto: dpa) Foto: Martin Schutt

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist geplatzt, der Weg für die im September geplante Neuwahl ist damit versperrt. Linke und Grüne zogen am Freitag die Reißleine und nahmen ihre Unterschriften unter einem zusammen mit SPD und CDU gestellten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Der Grund: Die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 der 90 Stimmen im Parlament werde ohne AfD-Stimmen nicht erreicht, erklärten sie.

Die Hoffnung auf stabile politische Verhältnisse in Thüringen wird sich damit vorerst nicht erfüllen. Die Legislaturperiode geht noch bis 2024, Rot-Rot-Grün hat aber keine eigene Mehrheit. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen. Diese Stabilitätsvereinbarung hat die CDU inzwischen aufgekündigt.

«Uns ist wichtig, die Auflösung nicht mit Stimmen der AfD zu vollziehen», einer Partei, «der die parlamentarische Demokratie verhasst ist», sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Er sprach ebenso wie Grüne und SPD von einer bitteren Entscheidung, die für Unverständnis angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sorgen werde.

Eigentlich sei eine Neuwahl nötig in der Hoffnung auf stabile Mehrheiten im Parlament in Erfurt, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Die SPD zog ihre Unterschriften nicht zurück, unterstützte aber ihre Koalitionspartner. Eigentlich sollte die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

Kritik und Enttäuschung über den Rückzug kam vom DGB und anderen Organisationen, aber auch von CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Für Thüringen seien damit Chancen vertan worden, so Voigt. Die für Montag einberufene Sondersitzung des Parlaments wurde abgesagt.

Einen neuen Anlauf, eine Neuwahl zu ermöglichen, soll es vorerst nicht geben, machte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich deutlich. Sie sprach von einem Schlussstrich. «Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren», sagte Dittes.

Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen würden auf CDU und FDP zugehen, «um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten». Voigt erklärte dagegen, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung, die die CDU mit Rot-Rot-Grün hatte. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.

Die stellvertretende Vorsitzende Thüringer Linken, Gesundheitsministerin Heike Werner, will aber mit CDU und FDP darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. «Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist» und «dass die Vernunft siegt».

Schwere Vorwürfe machten Vertreter der Bundestagsfraktionen von Linke und SPD der CDU, weil vier ihrer Abgeordnete ein Nein zur Landtagsauflösung angekündigt hatten. «Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gab auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet Mitschuld am politischen Chaos in Thüringen. Er habe in einer grundsätzlichen Frage von bundespolitischer Bedeutung seine Autorität als CDU-Bundesvorsitzender nicht ausreichend eingesetzt, sagte Schneider dem Nachrichtenportal t-online.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...