Wird Biden den Kampf gegen den „Rechtsterrorismus“ verlieren?

Eine Reihe von US-Politikern haben den sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ als „inländischen Terrorismus“ umschrieben. Der von der US-Regierung verwendete Begriff ist „inländischer gewalttätiger Extremismus“. Diese Umschreibung fällt in die Kategorie der gewöhnlichen Straftaten wie Körperverletzung, Entführung oder Mord, für die es bereits Strafgesetze gibt. „Inland“ bezieht sich auf den Ort, und ohne Gewalt sind extremistische Überzeugungen kein Verbrechen. Hassreden können als gewaltfreier Ausdruck von Extremismus angesehen werden, obwohl sie häufig mit Bedrohungen verbunden sind. Terrorismus ist abwertend. Das Anbringen eines Terroristenlabels an den Feind bietet einen politischen Vorteil. In den 1970er Jahren kämpften nationale Regierungen und Nichtregierungsorganisationen um die Definition. Es dauerte Jahre, bis ein grober internationaler Konsens erzielt wurde, der auf bestimmten Handlungen wie Flugzeugentführungen oder Zielkategorien wie Diplomaten beruhte. Man kann die Definition von Terrorismus vorsätzlich erweitern, um alle Verbrechen einzuschließen, die gewollt sind, aber dies wird den Begriff zunehmend bedeutungslos machen, so die US-Denkfabrik RAND Corporation in einem Papier. Viele Experten haben sich für ein innerstaatliches Terrorismusgesetz ausgesprochen, nicht als Verbesserung, die eine potenzielle Strafe erhöht, sondern als eigenständiges Verbrechen.

Die einzige Rechtfertigung für ein neues Terrorismusgesetz wäre, die Chancen zur Verhinderung von Angriffen zu vergrößern, indem das Sammeln von Informationen und strafrechtliche Ermittlungen erleichtert oder die Strafverfolgung unterstützt wird, wodurch gefährliche Akteure aus der Gesellschaft entfernt und andere abgeschreckt werden, ohne dass andere Komplikationen entstehen. Hassverbrechen sind im Bundesstrafrecht der USA enthalten. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, der nationalen Herkunft des Opfers oder aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der Behinderung einer Person begangen wurden. Hassreden sind ein weiterer Ausdruck von Extremismus, aber aufgrund von Bedenken hinsichtlich des ersten Verfassungsgrundsatzes sind Hassreden nicht im Bundesstrafrecht enthalten. Der Kongress könnte neue Gesetze erlassen oder die Strafen für das illegale Betreten von Bundesgebäuden oder die Störung des Regierungsbetriebs erhöhen. Doch diese müssen nicht das Wort „Terrorismus“ enthalten, so die RAND Corporation.

Timothy McVeigh wurde nicht wegen Terrorismus angeklagt. Er wurde angeklagt, verurteilt und hingerichtet, weil er acht Strafverfolgungsbeamte des Bundes ermordet hatte - ein Kapitalverbrechen. Was viele unter einem neuen inländischen Terrorismusgesetz verstehen, ist eine inländische Version der Materialunterstützungsbestimmung des Patriot Act, die die materielle Unterstützung einer bestimmten ausländischen Terrororganisation unter Strafe stellt. Die Staatsanwälte haben dies weit ausgelegt, und die Gerichte haben mitgemacht. Das Problem bei einer inländischen Version einer materiellen Unterstützungsbestimmung besteht darin, dass inländische Terroristengruppen benannt werden müssen - und darin liegt das Problem. Es gibt Hunderte extremistischer Gruppen an beiden Enden des politischen Spektrums sowie andere themenorientierte Gruppen, die möglicherweise als terroristische Organisationen bezeichnet werden könnten.

Die öffentliche Kritik am „Sturm des Kapitols“ in Verbindung mit medienwirksamen Aktionen gegen jene Gruppen, die den Personen, die das Kapitol „gestürmt“ hatten können zwar abschreckend sein, doch es besteht dadurch auch die Gefahr, dass sich die befürchtete Reaktion in den Untergrund verlagert.

„Zu den Szenarien, die aus früheren Angriffen und Verschwörungen stammen, gehören Massenerschießungen durch ,lone gunmen‘, wie der Anschlag von 2011 in Oslo (Norwegen) bei dem auch eine große Bombe eingesetzt wurde, und der Anschlag von 2019 auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland. Wir können uns Attentate wie die Ermordung von Präsident Kennedy im Jahr 1963, die Attentate auf Präsident Reagan im Jahr 1981 und auf die Repräsentantin Gabby Giffords im Jahr 2011 in Tucson, Arizona, und die Schüsse auf Mitglieder der republikanischer US-Abgeordneter beim Baseballtraining in Alexandria, Virginia, im Jahr 2017 vorstellen (…) Das Arsenal, das bei einigen der rechten Proteste gezeigt wurde, deutet eher auf eine Vorliebe für Schießereien als für Bombenanschläge hin, die in den 1970er Jahren die bevorzugte Taktik einheimischer Terroristengruppen waren. Bombenanschläge können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Bis zum 11. September war der Bombenanschlag von 1995 auf das Bundesgebäude in Oklahoma City der tödlichste inländische Terroranschlag, den das Land gesehen hatte. Obwohl Massenopfer nicht die Absicht des jüngsten Bombers in Nashville waren und seine Motive immer noch nicht ganz klar sind, erinnert uns das Ereignis daran, dass groß angelegte Bombenanschläge weiterhin eine Bedrohung darstellen. Am 5. und 21. Januar verhaftete das FBI einen mutmaßlichen Extremisten mit Rohrbomben, der möglicherweise auf den Gouverneur von Kalifornien und auf Social-Media-Unternehmen abzielte, die seine Konten gesperrt hatten. Rohrbomben deuten auf eine fortgesetzte Terrorkampagne hin“, so die RAND Corporation.

Doch der Umgang mit „inländischen“ Rechtsterroristen und bewaffneten Rechtsextremisten werde der US-Denkfabrik weitaus schwieriger sein als es im Fall der dschihadistischen Extremisten und Terroristen der gewesen sei.

„In den letzten 20 Jahren waren einheimische Dschihadisten ein Hauptanliegen der Behörden. Bemühungen, terroristische Netzwerke zu stören, die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern, terroristische Verschwörungen zu vereiteln und abzuschrecken. Angriffe durch Strafverfolgung von Personen, die Angriffe geplant oder durchgeführt haben, waren weitgehend erfolgreich. Das Abschalten von gewalttätigen Extremisten im Inland kann sich aus verschiedenen Gründen als schwieriger erweisen. Die einheimischen Dschihadisten hatten nie einen unterstützenden Wahlkreis. Mit tiefen Wurzeln in der amerikanischen Geschichte und Gesellschaft haben die heutigen einheimischen Extremisten möglicherweise einen Unterstützerkreis. Einheimische gewalttätige Extremisten sind besser organisiert als die einheimischen Dschihadisten. Die jüngsten Aktionen haben ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu vernetzen, Kontakte zu knüpfen und sich zusammenzuschließen“, führt die RAND Corporation aus.

Rechtsextremisten seien besser bewaffnet als die Dschihadisten. Dschihadisten konnten Schusswaffen erwerben, aber sie stimmten nicht mit den persönlichen Arsenalen überein, die bei rechtsextremen Protesten ausgestellt wurden. Viele Rechtsextremisten verfügen über eine militärische oder polizeiliche Ausbildung, was ihre Fähigkeiten bei der Planung von Operationen und der Vermeidung von Verhaftungen erweitert. Die RAND Corporation weist auf das weite Sympathie-Netz von Rechtsextremisten hin: „Wir haben möglicherweise ein Insiderproblem“. Es werde weitaus schwieriger sein, zusätzliche repressive Maßnahmen gegen Rechtsextremisten durchzusetzen, da dies innerhalb der Bevölkerung zu Protesten führen werde. Das sei bereits nach dem „Sturm auf das Kapitol“ passiert. Informationen über mögliche Verdächtige zu sammeln, dürfte schwieriger werden. Ein signifikanter Teil der US-Amerikaner dürfte dagegen sein, dass beispielsweise die Rechte von US-Amerikanern unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „inländischen Terrorismus“ beschnitten werden.