Deutschland

Dickes Geschäft: Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen zu Super-Billiglöhnen für Privatwirtschaft arbeiten

Lesezeit: 1 min
26.07.2021 20:18  Aktualisiert: 26.07.2021 20:18
In deutschen Gefängnissen müssen Insassen für einen Hungerlohn für private Unternehmen schuften. Deutsche Unternehmen lassen auch in ausländischen Gefängnissen für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei.
Dickes Geschäft: Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen zu Super-Billiglöhnen für Privatwirtschaft arbeiten
Hinter Gittern der Justizvollzugsanstalt im sächsischen Görlitz hat eine nicht identifizierte Person das Wort "Hilfe" an eine Scheibe geklebt. (Foto: dpa)
Foto: Arno Burgi

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Der Rechercheverbund „Correctiv“ hat etwas enthüllt, was nach einem waschechten Skandal „riecht“. „Correctiv“ wörtlich: „Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von ,purer Ausbeutung‘. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei.“

Interessant ist, dass Zwangsarbeit in Deutschland nicht komplett verboten ist. Artikel 12 GG Abs. 3 besagt: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Über die Arbeitsbedingungen berichtet „Correctiv“: „Die Inhaftierten erhalten in deutschen Gefängnissen für ihre Arbeit laut Gesetz zwischen ein und drei Euro pro Stunde. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestlohn, auf eine Anrechnung auf ihre Rente, darauf, ihre Gewerkschaft frei zu wählen. Für Gefangene gelten grundlegende Rechte für Arbeitnehmende nicht. Dabei verrichten einige von ihnen in ihrer Haft Arbeiten, für die sie draußen deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen würden.“

Die Gefängnisse profitieren von der Arbeit der Gefangenen: „Für die Gefängnisse sind die externen Aufträge eine willkommene Einkommensquelle. Mehr als sechs Millionen Euro Umsatz erzielten die niedersächsischen Gefängnisse 2019 allein in den sogenannten Unternehmerbetrieben hinter Gittern.“

So gehe aus einer Kleinen Anfrage aus dem Magdeburger Landtag hervor, dass beispielsweise in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt die Insassen „in den Unternehmerbetrieben im Jahr 2019 einen Überschuss von mehr als 200.000 Euro“ erwirtschafteten.

„Correctiv“ hat nach eigenen Angaben „alle Landesjustizministerien mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefragt, welche Firmen Strafgefangene hinter Gittern für sich arbeiten lassen und zu welchen Bedingungen“. Fast alle haben eine Antwort abgelehnt.

„Deutsche Konzerne beschäftigen aber auch in anderen Ländern Gefangene. Zum Beispiel in Spanien. Die Gewerkschaften dort sprechen von ,sklavenähnlichen Bedingungen‘ in den Betrieben hinter Gittern“, so der Rechercheverbund.

Die gesamte detaillierte Recherche können Sie auf der Webseite von „Correctiv“ abrufen – HIER.


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