Die Grünen fordern als Konsequenz aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe ein bis zu 25 Milliarden Euro schweres Vorsorge-Paket. „Klima-Vorsorge, also die Anpassung an die Klimafolgen, muss zu einem Leitgedanken werden, da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“. „Wir müssen beim Katastrophenschutz, bei der Klima-Vorsorge und beim Klimaschutz besser werden. Denn solche Starkwetter-Ereignisse werden künftig häufiger auftreten“, mahnte der Grünen-Politiker.
„Praktisch heißt das: besserer Hochwasserschutz, verstärkte Dämme und Deiche, mehr Raum und Abflussrinnen auch für kleinere Flüsse, weniger Versiegelung von Flächen, ein anderer Umgang mit Mooren, Wäldern und generell den landwirtschaftlichen Flächen“, betonte Hofreiter. Die Grünen gingen für die nächsten zehn Jahre von 20 bis 25 Milliarden Euro für eine bessere Klima-Vorsorge aus. Auch der Wiederaufbau nach der Katastrophe werde sicherlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
„Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden“, heißt es auch in einem achtseitigen Papier von Parteichef Robert Habeck, Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Mit einem „Klimavorsorge-Fonds“ solle der Bund über zehn Jahre hinweg etwa Kommunen dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen, ob auf Hitze oder Hochwasser. „Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer“, heißt es in dem Papier.
Für Hausbesitzer solle es künftig Steueranreize oder Fördermittel geben, wenn sie ihre Gebäude gegen Starkregen oder Hochwasser wappnen. Eine Elementarschäden-Versicherung „sollte Standard werden“, findet die Grünen-Spitze. Gefordert wird ferner ein „Klimaschäden-Kataster“, das regionale Folgen erfasst.
Habeck sagte am Donnerstag bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Heikendorf, es müsse eine Lücke zwischen der Energiewende und dem Katastrophenschutz geschlossen werden. „Die Erderwärmung wird kommen. Es geht nur noch um die Frage, wie bremsen wir sie ein.“ Dafür sei ein Umbau der Infrastruktur nötig. „Städte brauchen mehr Stadtgrün, wir werden Kälteschneisen und Wasserabführungsschneisen in die Städte bauen.“ Wasser müsse sich in Senken sammeln können, „damit es nicht die Kanalisation überflutet oder die Häuser wegreißt“.
Der Grünen-Chef forderte eine „der Natur mehr Raum geben“-Politik. Flüsse dürften nicht mehr begradigt, Deiche müssten aufgeweitet werden, damit das Wasser mehr Raum finde. „All das wird Geld kosten.“ Stelle die Politik die notwendigen Mittel nicht bereit, riskiere sie den Schutz von Leib und Leben. Die Umsetzung könne nur kommunal erfolgen. „Aber das Geld sollte vom Bund bereitgestellt werden, das können die Kommunen nicht alleine schultern.“
Ein solches Klima-Schadenskataster will auch das Bundesumweltministerium auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Deutschland braucht dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das hat uns die jüngste Unwetterkatastrophe vor Augen geführt. Doch was wirklich auf uns zukommt, ist heute nicht immer leicht zu ermitteln: Klimafolgen sind komplex, Studien betrachten oft nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, Informationsflüsse zwischen relevanten Stellen sind nicht ausreichend etabliert.“
Eine systematische Erfassung für ganz Deutschland sei deshalb heute noch nicht möglich, so Flasbarth. „Doch Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssen wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leidet und was Schäden und Vorsorgemaßnahmen wirklich kosten. Dies ist erforderlich, um künftige Bedarfe besser abzuschätzen.“
Antworten werde künftig ein Klima-Schadenskataster liefern. Dessen Methodik und Struktur lasse das Ministerium derzeit vom Umweltbundesamt entwickeln. „Potenzielle Schäden und zu erwartende Kosten lassen sich dann noch besser prognostizieren und die richtige Vorsorge rechtzeitig treffen.“
