In deutschen und anderen westlichen Medien wird immer wieder der Vorwurf erhoben, die chinesische Regierung verbinde ihre Kreditvergabe an ärmere Staaten mit einem Zwang zu politischem Wohlgefallen. Inzwischen hat sich der Begriff der „Schuldenfalle“, in die ärmere Länder angeblich durch ihr Engagement mit den Chinesen gerieten, in zahlreichen deutschsprachigen Medien wie selbstverständlich eingebürgert.
Eine kleine unvollständige Auswahl:
„Chinas Schuldenfalle“ - die Welt
„Montenegro in chinesischer Schuldenfalle?“ - Euronews
„Wie China andere Länder in die Schuldenfalle treibt“ - n-tv
„Chinas Schuldenfallen-Diplomatie stösst am G20-Gipfel an Grenzen“ - NZZ
„Neue Seidenstraße: China treibt Länder in die Schuldenfalle“ - die Welt
Dabei wird meist auf das Beispiel einer Verpfändung in Sri Lanka hingewiesen. Dort wurde der chinesische finanzierte Hafen von Hambantota im Jahr 2015 tatsächlich aufgrund von Zahlungsausfällen für 99 Jahre mit dem umgebenden Gelände an China verliehen.
Der Mythos von der Schuldenfalle bekommt Risse
Glaubt man jedoch amerikanischen Spitzenuniversitäten wie der Harvard University und der Johns Hopkins University oder Denkfabriken wie dem Washingtoner Peterson Institute und der Rhodium Group, finden sich keine belastbaren Belege für die im Westen kolportierten Behauptungen, China verfolge mit seiner Infrastrukturpolitik und Kreditvergabe systematisch das Ziel einer Einflussnahme in Übersee.
Deborah Brautigam und ihr akademisches Team von der Johns Hopkins University sowie Meg Rithmire und ihre Mitarbeiter der Harvard Business School kommen im Zuge einer Untersuchung des chinesischen Kreditvergabeverhaltens zum Schluss, dass die Undurchsichtigkeit chinesischer Infrastrukturprojekte „Verdächtigungen hinsichtlich der Intentionen der Chinesen“ begünstige. Doch „trotz der Sorgen von Kritikern, dass China die Wertanlagen seiner Schuldner (bei Rückzahlungsproblemen - die Red.) einziehen könnte, sehen wir nicht, dass China die Situation von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten ausnutzt“, wie The Atlantic berichtet.
Die Studie von Johns Hopkins University und der Harvard Business School trägt den bezeichnenden Titel: „Die chinesische Schuldenfalle ist ein Mythos: Das Narrativ porträtiert sowohl Peking als auch die Emtwicklungsländer, mit denen es Geschäfte macht, in einem falschen Licht.“
Auch Forscher der Rhodium Group hatten kürzlich 40 Fälle von Kreditvergaben chinesischer Investoren und ihr Verhalten bei Nachverhandlungen mit den Schuldnern ausgewertet. Das Fazit:
„Die Beschlagnahmung von Pfändern ist ein seltenes Ereignis. Schuldenneuverhandlungen zeitigen gewöhnlich ein viel ausbalancierteres Ergebnis für Gläubiger und Schuldner - von der Lockerung der Rückzahlungsbedingungen und Rückzahlungsfristen über eine zusätzliche Nachschussfinanzierung bis hin zu teilweisen oder kompletten Schuldenerlassen (dem häufigsten Ergebnis). Trotz seines wirtschaftlichen Gewichts ist Chinas Verhandlungsmacht oft begrenzt. Viele der von uns ausgewerteten Fälle führten zu einem besseren Ergebnis für den Schuldner - insbesondere, wenn die Länder Zugang zu anderen Finanzierungsbedingungen hatten oder wenn ein externer Faktor (etwa ein Regierungswandel) dafür sorgte, dass die Bedingungen neu verhandelt werden konnten.“
Etwas kritischer sieht das Peterson Institute Chinas Rolle. So bestehe durchaus das Risiko, dass die Politik der Nehmerländer durch das finanzielle Engagement Pekings beeinflusst werden könne. Gerade die Undurchsichtigkeit der Verträge und häufige Versuche der Chinesen, andere potenzielle Geldgeber mit flexibleren Regelungen (solche, die sich nicht an den Grundsätzen des „Pariser Clubs“ orientieren) zu übertrumpfen, mache China zu einem „kraftvollen und wirtschaftlich erfahrenen Geldgeber für die Entwicklungsländer“, der „kreative Vertragsdesigns“ nutze, um „Hindernisse für die Umsetzung eines Projekts zu überwinden.“
Aber auch aus Sicht des Peterson Institute kann von einer von Peking ausgearbeiteten strategischen Agenda zur langfristigen Abhängigmachung anderer Regierungen im Zuge des Seidenstraßen-Projekts oder anderer Deals nach der Untersuchung von rund 100 Kreditvereinbarungen Chinas mit insgesamt 24 Ländern keine Rede sein.
Letztendlich dürfte es sich bei den Schlagworten der „Schuldenfalle“ (debt trap) beziehungsweise der „Schuldenfallen-Diplomatie“ (debt trap diplomacy) um ein von interessierten Kreisen geschaffenes PR-Werkzeug handeln, dessen Zweck darin besteht, die im Zuge des Seidenstraßen-Projekts vorangetriebene Zusammenarbeit der Chinesen mit Entwicklungsländern im Bereich der Infrastrukturentwicklung und des bilateralen Handels zu bremsen.
