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Klima-Sondersteuern bescheren dem Staat einen Geldregen

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02.08.2021 09:51  Aktualisiert: 02.08.2021 09:51
Die auf das Naturgas CO2 erhobenen Sondersteuern bescheren dem deutschen Staat drastisch steigende Einnahmen. Für Kunden von Waren und Dienstleistungen hingegen steigen die Preise, die Strompreise explodieren.
Klima-Sondersteuern bescheren dem Staat einen Geldregen
Ein Balkendiagramm auf der Internetseite der Europäischen Energiebörse "European Energy Exchange" (EEX) zeigt am 05.12.2013 in Hamburg den Anstieg der Windstromproduktion. (Foto: dpa)
Foto: Markus Scholz

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Der anhaltende Preisanstieg bei den Emissionsrechten für das Naturgas Kohlendioxid beschert dem deutschen Staat Rekordeinnahmen. Bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle knapp 2,4 Milliarden Euro zusammen. Damit ist das Ergebnis des gesamten vergangenen Jahres von rund 2,7 Milliarden Euro schon fast erreicht. Die bisherigen Rekordeinnahmen von knapp 3,2 Milliarden Euro in 2019 dürften nach Einschätzung der Handelsstelle im laufenden Jahr übertroffen werden.

Kraftwerke und andere Industrieanlagen benötigen die Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie die sogenannten "Verschmutzungsrechte" unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. Dort kennt der Preis seit Monaten nur eine Richtung: nach oben Grund sind die schrittweise Verknappung der Papiere und die Aktivitäten von Spekulanten, die mit den Zertifikaten handeln.

Im Durchschnitt des vergangenen Jahres kostete ein Zertifikat knapp 25 Euro, im Januar stieg der Preis auf über 33 Euro und kletterte im Juni auf mehr als 52 Euro. Die Preise steigen auch, weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate von Jahr zu Jahr sinkt. Das soll einen Anreiz zu Investitionen in angeblich klimaschonende Anlagen setzen.

Die gestiegenen Preise für die CO2-Emissionen schlagen auch auf die Strompreise durch. An der Strombörse ist der Großhandelspreis mittlerweile auf den höchsten Stand seit 2008 geklettert. Die steigenden CO2-Sondersteuern sind zusammen mit höheren Brennstoffkosten der Hauptgrund für den teuren Strom.

Die Einnahmen aus den Versteigerungen der CO2-Zertifikate sind nur der kleinere Teil der Einnahmen des deutschen Staates aus dem Emissionshandel. Deutlich mehr Geld wird die CO2-Sondersteuer beim Autofahren und Heizen in die Kassen spülen. Seit Jahresbeginn sind für Kraftstoffe, Heizöl und Gas 25 Euro pro Tonne CO2 fällig. Das Bundesfinanzministerium erwartet davon für 2021 Erlöse von gut 7,4 Milliarden Euro. Sie dürften in den kommenden Jahren kräftig steigen, weil die CO2-Sondersteuer bis 2025 auf 55 Euro je Tonne angehoben wird.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in einen Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden, etwa die Förderung der Energieeinsparung bei der Sanierung von Gebäuden.


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