Politik

Der Mittelstand redet Klartext: „Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich“

Lesezeit: 2 min
15.08.2021 16:11  Aktualisiert: 15.08.2021 16:11
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft kritisiert, dass Markus Söder in der Frage um die Schuldenbremse auf die Linie der Grünen einschwenkt. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung ohne Rücksicht auf eine Schuldenbremse Geld ausgibt.
Der Mittelstand redet Klartext: „Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich“
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, isst am Wöhrder See ein Malaga-Eis. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

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Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Herrn Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich. Das Aufgeben der Schuldenbremse ist ein vergiftetes Geschenk, um ein schwarz-grünes Bündnis möglich zu machen. Wer auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler Leistungsversprechen macht, die bislang nicht mal annähernd finanziert sind, verrät unsere Kinder und Enkel. Herr Söder sollte schleunigst auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend wieder zurückkehren.“

Söder hatte zuvor Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. Das „Handelsblatt“ wörtlich: „Mit seinen Äußerungen, die erst an diesem Wochenende eine größere Beachtung fanden, stellt Söder die Schuldenbremse indirekt infrage. Nun steht die Frage im Raum, ob die Union es für denkbar hält, Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Gegner der Schuldenregel fordern das schon lange.“

Der CSU-Chef erntete Beifall von den Grünen. Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Gespräch mit der „FAZ“: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“

Die Grünen wollen keine Schuldenbremse, um massive staatliche Investitionen möglich zu machen. Große fiskalpolitische Maßnahmen im Sinne des EU-Klimapakets sind in Planung.

Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum: „Wir müssen mehr ausgeben.“

Im Januar 2020 nahm Robert Habeck am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er selbst war überrascht, überhaupt eingeladen worden zu sein. Annalena Baerbock wurde nicht eingeladen.

Im Gespräch mit „Bloomberg“ sagte er: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht (…) Ich bin kein Fan von Donald Trump. Aber die US-Diskussion ist richtig. Deutschland tut zu wenig und Deutschland gibt zu wenig aus, um die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Anschließend führte Habeck aus, dass Deutschland im Rahmen des Green New Deals mehr Geld in „grüne Infrastruktur“ stecken müsse. „Mehr Geld ausgeben. Die Veränderung des Systems durch das Ausgeben von Geld in neue grüne Infrastruktur“, so Habeck. Auf Nachfrage der Reporterin, ob das deutsche Volk das mittragen würde, sagte Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien (…) Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. Sie (die Deutschen, Anm.d.Red.) wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“

Am 3. Januar 2021 berichtete das WEF, dass die Unterstützung für die Grünen in Deutschland stetig steige.


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