Politik

Der Mittelstand redet Klartext: „Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich“

Lesezeit: 2 min
15.08.2021 16:11  Aktualisiert: 15.08.2021 16:11
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft kritisiert, dass Markus Söder in der Frage um die Schuldenbremse auf die Linie der Grünen einschwenkt. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung ohne Rücksicht auf eine Schuldenbremse Geld ausgibt.
Der Mittelstand redet Klartext: „Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich“
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, isst am Wöhrder See ein Malaga-Eis. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Herrn Söders Schmusekurs mit den Grünen ist unverantwortlich. Das Aufgeben der Schuldenbremse ist ein vergiftetes Geschenk, um ein schwarz-grünes Bündnis möglich zu machen. Wer auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler Leistungsversprechen macht, die bislang nicht mal annähernd finanziert sind, verrät unsere Kinder und Enkel. Herr Söder sollte schleunigst auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend wieder zurückkehren.“

Söder hatte zuvor Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. Das „Handelsblatt“ wörtlich: „Mit seinen Äußerungen, die erst an diesem Wochenende eine größere Beachtung fanden, stellt Söder die Schuldenbremse indirekt infrage. Nun steht die Frage im Raum, ob die Union es für denkbar hält, Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Gegner der Schuldenregel fordern das schon lange.“

Der CSU-Chef erntete Beifall von den Grünen. Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Gespräch mit der „FAZ“: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“

Die Grünen wollen keine Schuldenbremse, um massive staatliche Investitionen möglich zu machen. Große fiskalpolitische Maßnahmen im Sinne des EU-Klimapakets sind in Planung.

Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum: „Wir müssen mehr ausgeben.“

Im Januar 2020 nahm Robert Habeck am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er selbst war überrascht, überhaupt eingeladen worden zu sein. Annalena Baerbock wurde nicht eingeladen.

Im Gespräch mit „Bloomberg“ sagte er: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht (…) Ich bin kein Fan von Donald Trump. Aber die US-Diskussion ist richtig. Deutschland tut zu wenig und Deutschland gibt zu wenig aus, um die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Anschließend führte Habeck aus, dass Deutschland im Rahmen des Green New Deals mehr Geld in „grüne Infrastruktur“ stecken müsse. „Mehr Geld ausgeben. Die Veränderung des Systems durch das Ausgeben von Geld in neue grüne Infrastruktur“, so Habeck. Auf Nachfrage der Reporterin, ob das deutsche Volk das mittragen würde, sagte Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien (…) Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. Sie (die Deutschen, Anm.d.Red.) wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“

Am 3. Januar 2021 berichtete das WEF, dass die Unterstützung für die Grünen in Deutschland stetig steige.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Anklage im VW-Diesel-Prozess: Winterkorn wusste von Manipulationen

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn hat nach Überzeugung der Ankläger im Diesel-Betrugsprozess schon längere Zeit vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzvermögen des Staates übertrifft erstmals Billionengrenze

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist im Corona-Jahr 2020 erstmals über die Billionen-Grenze gestiegen.

DWN
Technologie
Technologie 5G, Nanobots und Transhumanismus: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit

Wie die 5G-Technologie Kriege, Industrie und schließlich den Menschen selbst revolutionieren könnte: Darüber sprach DWN-Autor Moritz...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Politik
Politik USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung schmiedet einen gegen China gerichteten Militär-Pakt mit Großbritannien und Australien. Es ist der nächste Schritt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp verkauft italienische Edelstahltochter AST an Arvedi

Thyssenkrupp treibt mit dem Verkauf seiner italienischen Edelstahltochter AST den Konzernumbau voran.

DWN
Politik
Politik UN-Studie: CO2-Ausstoß trotz Corona-Krise zu hoch für Klimaziele

Trotz der lahmgelegten Wirtschaft in der Corona-Krise hinkt die Welt laut einer UN-Studie im Kampf um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes...

DWN
Politik
Politik Pakt mit russischen Söldnern? Bundesregierung droht Mali mit Konsequenzen

Die Bundesregierung droht der malischen Regierung mit Konsequenzen, bei denen es sich faktisch nur um ein Ende der Zusammenarbeit handeln...