Politik

Bundestagswahlen 2021: Afghanistan hat nichts geändert - Deutschland wird auch in Zukunft in den Krieg ziehen

Lesezeit: 8 min
08.09.2021 15:00
Die Parteien haben aus dem Afghanistan-Debakel nichts gelernt. Die großen Parteien kündigen bereits weitere Bundeswehr-Einsätze an.
Bundestagswahlen 2021: Afghanistan hat nichts geändert - Deutschland wird auch in Zukunft in den Krieg ziehen
Gao (Mali): Der Schatten eines Kreuzes fällt auf den roten Sand im "Camp Castor", in dem auch deutsche Soldaten untergebracht sind.

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Eigentlich wollte ich über etwas schreiben, was seit einiger Zeit ein überaus wichtiges Thema besonders bei der Partei ist, die in ein paar Wochen zum zweiten Mal an die Macht auf Bundesebene will. Um welche Partei es sich handelt: natürlich um die Grünen. Und bei dem angesprochenen „Etwas“? Um nicht mehr oder weniger als um die politisch-korrekte Sprache. Sprich: Um die tunliche Vermeidung des N-Wortes. Die Einführung des Binnen-I. Die pflichtgemäße Verwendung des * sowie des _ mitten in einem Wort.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, wie ich erst zusammenzucke und dann rasch weghöre, wenn TV-ModeratorI*nnen wie zum Beispiel Herr Kleber oder Frau Will beim Aussprechen des, in der Sprache ja unsichtbaren, * eine kurze Pause machen, um luftholend zu zeigen, dass sie wirklich auf der Höhe der gendergerechten Zeit sind.

Ich wollte auch darüber schreiben, wie lustig die gendergerechte Zurechtbiegung der Sprache sein kann, sogar so sehr, dass man beim Lesen der FAZ laut auflachen muss, Zitat: „Im Übrigen zieht es bei den Witwern und Witwerinnen eher die Männer vor den Traualter“.

Ich wollte auch darüber schreiben, wie weh mir es tut, wenn eine gestandene Frau, in diesem Fall die grüne Politikerin Bettina Jarasch, 52 Jahre alt, sich selbst an den Pranger stellt, weil sie als Kind mal davon geträumt hat, „Indianerhäuptling“ zu werden.

Und schließlich wolle ich darüber schreiben, dass ich nicht unbedingt von einer Frau regiert werden möchte, die Kanzlerin werden will, aber sich canossamäßig auf den Boden wirft, weil sie das Wort „Neger“ benutzt hat – übrigens in kritischem, den Rassismus entlarvendem Zusammenhang. Wie will man über Rassismus diskutieren, wenn man die historisch-rassistischen Begriffe tabuisiert? Wie stark wäre diese Frau als Kanzlerin, falls aus Washington mal die Anfrage kommt, ohne UN-Mandat in den Krieg gegen (wie zu häufig) people of colour zu ziehen?

Über all das wollte ich schreiben.

Aber es ist nicht wichtig genug.

Denn ich habe gesehen, wie ein Mensch, der leben wollte, einfach verzweifelt leben wollte, wie dieser Mensch, der sich so am Leben festgekrallt hatte, aus großer Höhe von dem Flugzeug, an dessen Außenwand er hing, auf die Erde stürzte. In Kabul. Ende eines 20jährigen Krieges, der viele Jahre lang nicht Krieg genannt werden durfte, sondern „Einsatz“ beziehungsweise „Stabilisierungseinsatz“.

Wer sind die Schuldigen an dem Tod jenes Unbekannten? Keine Frage: die Taliban.

Aber auch andere. Es gibt Mittäter.

Und diese Mittäter – sind unter uns.

Unter uns?

Ja.

Sie heißen zum Beispiel Gerhard Schröder. Zum Beispiel Joschka Fischer. Zum Beispiel Joachim Gauck. Zum Beispiel Cem Özdemir. Zum Beispiel Sigmar Gabriel. Zum Beispiel Peter Struck. Zum Beispiel Jürgen Trittin. Zum Beispiel Angela Merkel. Es sind alle jene 407 Abgeordnete, die 2001 „in bedingungsloser Solidarität mit den USA“ für diesen Krieg votierten – bei 107 Gegenstimmen (übrigens: keine von den Grünen) und 32 Enthaltungen.

Mittäter auch jene Abgeordnete, die seither Jahr für Jahr diesen „Einsatz“ im Parlament verlängerten, zuletzt (schon fast vergessen: wieder mit überwältigender Mehrheit) Anfang März 2021 – und zwar bis Januar 2022. Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat das damit begründet, dass man sonst die Frauen in Afghanistan den Taliban überlasse, O-Ton Wadephul: „Genderpolitik gibt’s nicht nur hier, wenn’s um Sternchen geht, Genderpolitik ist auch in Afghanistan.“

Und jetzt? Nach der militärischen, der moralischen, der politischen Totalniederlage?

„Der Einsatz in Afghanistan war sehr erfolgreich“, erklärte Hennig Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Schon 2014 hatte er mit diesen Worten um die Verlängerung des Einsatzes geworben. Schon damals, angesichts der niederschmetternden Realität, eine unfassbare Aussage, jetzt, angesichts des schockierenden Endes, nur noch: irre.

Aber auch die meisten anderen Abgeordneten verweigerten sich der Tragödie, die sie in Berlin mitproduzierten. 20 Jahre lang Blindheit. 20 Jahre lang Phrasen. 20 Jahre lang Schönfärberei. Darum sind auch alle so überrascht, wie schnell und schäbig der „Einsatz“ beendet ist, wie überhastet die internationalen Truppen, allen voran: die USA, aus dem Land geflohen sind. Alle, die für den Krieg votierten, sind ganz gewaltig bestürzt, können einfach nicht verstehen, was geschehen ist, und bedauern nun, dass „die Glaubwürdigkeit“ des Westens beschädigt ist. Rituell betonen und beschwören sie, dass sie doch nur das Beste für die Afghanen wollten: ein demokratisches Staatswesen.

Alles Lüge. Die Lebenslüge des Westens.

Der Afghanistan-Einsatz war kein humanitärer Einsatz. Er war ein Rachefeldzug. Eine Idee von US-Präsident George W. Bush, jr. nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center. Er war Teil seines „weltweiten Kriegs gegen den Terror“. Und der stand in der Tradition jener desaströsen Feldzüge, die sein Vater George W. Bush 1991 mit den Golfkriegen begonnen hatte.

Alles Kriege, die gescheitert sind. Kriege, die Hunderttausende von Toten, Millionen von Verletzten, Verstümmelten und Vertriebenen produziert haben. Die nichts erreichten und nicht gewonnen wurden, militärisch nicht und politisch nicht, humanitär schon gar nicht. Und die außer dem Leid, das sie erzeugten, auch noch das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regimes wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gaddafi – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das oft noch brutalere terroristische Chaos.

Die Anti-Terror-Kriege schufen jene Monster, auch die Mörder des „Islamistischen Staates (IS) und auch die Taliban, von denen man glaubte und vielleicht auch noch immer glaubt, ihnen mit Bomben und noch mehr Bomben beikommen zu können. Aber jede Bombe, jeder Drohnenangriff, die oft Unschuldige trafen und treffen, schüren den Hass auf den Westen.

Ewiger Krieg für ewigen Frieden.

Und Deutschland hat bei diesem Wahnsinn brav mitgemacht. Kritiker des „Einsatzes“ wurden hierzulande gnadenlos diffamiert – oft von den Medien und der Politik zu Parias erklärt. Als die evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 den offensichtlichen Wahnsinn anprangerte und sagte: „Nichts ist gut in Afghanistan“, begann eine Hetzjagd auf sie, vielleicht, weil sie auch noch dies hinzufügte: „All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten töten.“

Der Philosoph und protestantische Theologe Richard Schröder, ein SPD-Mann, meinte damals: Wenn das die Haltung der Kirche ist, müsse er sich „ex-kommunizieren“. Und auch Kanzlerin Merkel verbat sich „jegliche Kritik“. Und zwar nach dem Bombenabwurf auf einen Tanklastwagen bei Kundus, den der deutsche Oberst Klein am 4. September 2009 befohlen hatte: über 90 Zivilisten, darunter auch Kinder, kamen dabei um.

Trotz alledem: Es gab sie ja, die Mahner. Etwa den ehemaligen französischen Außenminister (2002 bis 2004) und Premierminister (2005 bis 2007) Dominique de Villepin. Im Oktober 2010 bezeichnete er die Anti-Terrorkriege des Westens als “Kriege ohne Hoffnung”, sie “können nicht gewonnen werden”. Er schilderte frustriert, wie sein Bemühen um politische Lösungen bei schweren Konflikten konsequent abgelehnt wurde: “Jedesmal kam der Einwand: Es gibt nur den Krieg und sonst nichts“. Verzweifelt fragte er: „Und selbst wenn der Krieg dann nichts taugt, warum diese blinde Kriegslogik?”

Ähnlich denkt Robert Gates. Der frühere US-Verteidigungsminister, der von 2006 bis 2011 für George Bush und Barack Obama den Afghanistan-, den Irak- und den Libyenkrieg geführt hat, also wahrhaft ein „master of war“, schreibt in seinen Memoiren, dass die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten “zu oft und zu schnell zu den Waffen gegriffen” hätten. Seit 1941 führten die USA über 150 unerklärte Kriege. Für viele Regierungs- und Kongressmitglieder sei Krieg inzwischen “eine Art Videospiel oder Actionfilm” geworden. Aber in Wirklichkeit, so Gates, sei Krieg “tragisch und ineffizient”.

Einschätzungen, die dem Zeitgeist widersprechen. Dass dort, wo Völkermord und ethnische oder religiöse Massenverbrechen drohen, die Uno zuständig sind, nicht aber die Nato – das ist vergessen.

Nun also die Flucht aus Afghanistan. Die Niederlage.

Führt das zum Nachdenken bei den Verantwortlichen? Wohl kaum. Denn das hieße womöglich eben genau das aufzugeben, auf das Berlin so stolz ist, nämlich: „keine Drückeberger in der Weltgemeinschaft“ (Bundespräsident Gauck, 2014) mehr zu sein.

Rückblende:

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als es so aussah, als hätten die Deutschen nicht nur wegen Auschwitz ihr staatliches Mordsoll für alle Zeiten erfüllt, sagte der noch heute vor allem im Süden der Republik hochverehrte Politiker Franz Josef Strauß: die Hand solle dem Deutschen abfallen, der noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme. Es mag gestrig klingen, aber es ist gerade in diesen Tagen notwendig, sich an jene Zeit zu erinnern, damit man versteht, welch weiten Weg die Deutschen, vor allem ihre Regierenden in Berlin, seither zurückgelegt haben. Seit langem heißt es: Deutschland müsse seine militärische Zurückhaltung aufgeben. Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, um „die Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ (Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 2014). Die aktuelle Verteidigungsministerin, die sich gerne vor Kriegsgerät zeigt, sieht das genauso, und auch die grünen Partei-Chefs unterstützten dieses Berliner Glaubensbekenntnis. „Die Enttabuisierung des Militärischen“, wie es Kanzler Gerhard Schröder 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York gefordert hat, ist bei den Regierenden und den meisten Oppositionspolitikern nicht mehr zu hinterfragende oberste Maxime. Wir müssen mitmarschieren, so heißt es, uns einmischen statt wegducken. Das Ausland, so heißt es auch immer wieder, verlange von Deutschland, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen – vor allem im Kampf gegen den Terror.

Aber wer ist dieses Ausland? Es sind primär die USA, Großbritannien und Frankreich – Länder, die bei ihren Kriegseinsätzen statt Befriedung häufig Chaos schufen – wie jetzt in Afghanistan.

Ende der Rückblende.

Das Desaster in Afghanistan müsste nun dazu führen, dass alle Parteien (und auch die Medien) diese zu selbstverständlich gewordenen militärischen Auslandseinsätze zur Disposition stellen. Denn Afghanistan zeigt, wer bei diesen Einsätzen verliert: die Menschen. Um die es angeblich geht.

Drei Millionen Afghanen sind in diesem 20jährigen Krieg außer Landes geflohen. Die Zahl der Toten (Zivilisten, Soldaten, Söldner) addiert sich auf rund 240.000 Menschen.

Allein den amerikanischen Steuerzahler kostete der tödliche Wahnsinn (so die aktuellsten Zahlen der amerikanischen „Brown University“): 2,261 Billionen US-Dollar. Anders ausgedrückt: zweitausendzweihunderteinundsechzig Milliarden. In Zahlen: 2, 261 000 000 000 Dollar.

Nach dem Dreißigjährigen Krieg, der 1618 begann, versuchten die schockierten Europäer im „Westfälischen Frieden“ den Horror des Krieges in Griff zu bekommen.

Nach dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, der 2001 begann – was wird da versucht werden? Geschieht wenigstens das Minimum – das Nato-Ziel kippen, also den Rüstungsetat nicht auf zwei Prozent des Bruttossozialprodukts zu erhöhen? Es wäre ein kleiner Schritt hin zu etwas mehr Vernunft.

Ich fürchte, der kleine Schritt hin zu etwas mehr Vernunft wird nicht gemacht.

Denn zur beunruhigenden Wahrheit gehört: Die Schwelle für Militäreinsätze ist in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland massiv gesunken. Am Anfang, in den frühen Neunzigern des vorigen Jahrhunderts, zog man noch fast verschämt ins Feld – mit Sanitätssoldaten. Dann, in den Jugoslawienkriegen, wurde der Kampfeinsatz, um die kriegsskeptische Bevölkerung zu überzeugen, moralisch überhöht: „Ein neues Auschwitz“ (Joschka Fischer) müsse man verhindern.

Später ging es um „humanitäre Interventionen“, also um das Gute, und man mühte sich stets, was oft nicht klappte, um völkerrechtliche Absicherung der Einsätze. Mit dem Syrien-Einsatz 2015 war das vorbei.­ Da rückte die Bundeswehr unter Führung der USA ganz rasch aus – ohne UN-Mandat, man bemühte sich nicht einmal mehr darum. Eine historische Zäsur.

Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und Wesensmerkmal der Bundesrepublik war: Sie ist entsorgt. Das Gründungsversprechen der Republik, dass Deutschland keine Kriege mehr führen darf, führen soll – es sei denn zur Selbstverteidigung: Es gilt nicht mehr.

Ob der Afghanistan-Schock nun zu einem Umdenken führt? Wohl kaum.

Nach 1918 hieß es weltweit: „Nie wieder Krieg!“

Nach 1945 hieß es in Deutschland: „Nie wieder Krieg!“

Man hat das Grauen vergessen.

Warum bloß?

Seit 1991 hat Deutschland die Bundeswehr in über 50 Auslandseinsätze geschickt. Für jene, die in die Regierung wollen, sind weltweite Kriegseinsätze inzwischen normal.

Bei den Grünen heißt es: „Die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten“.

Bei der SPD heißt es: „Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität“.

Wie Hohn klingt das angesichts des unfassbaren Chaos in Syrien, des schrecklichen Debakels in Afghanistan und der zu erwartenden Flüchtlingsströme.

Und der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, was meint er, der Christdemokrat? Er setzt auf starkes Militär und robuste Einsätze. Bei seinem Wahlsieg als Bundeskanzler werde er das Nato-Ziel „zwei Prozent der Wirtschaftsleistung“ einhalten. Im Juni 2021 stellte er klar: In Zukunft müsse Deutschland noch mehr militärische Aufgaben übernehmen, etwa: „In Afrika und rund ums das Mittelmeer“.

Also: Weiter so?

Was wäre eine mögliche Lehre aus der Afghanistan-Tragödie?

Vielleicht dies: Vielleicht müssen die in Kriegslogik gefangenen Politiker lernen, dass man mit militärischer Gewalt anderen Kulturen das eigene Gesellschafts- und Geschäftsmodell nicht aufzwängen kann. Vielleicht ist es doch besser, auf die alte Entwicklungshilfe zu setzen? Belebende Anregungen statt militärisches Draufschlagen.

Bis vor Kurzem war ich ein historischer Optimist, einer, der, wenn auch nur vorsichtig, daran glaubte, dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde, das vor allem.

Diese Zuversicht habe ich verloren.

Arno Luik (Jg. 1955) hat unter anderem für GEO und den Stern geschrieben, war Chefredakteur der Taz sowie stellvertretender Chefredakteur der Münchener Abendzeitung. Bekannt wurde der gebürtige Schwabe vor allem durch eine Reihe von spektakulären und hochklassigen Interviews, unter anderem mit Angela Merkel, Oscar Lafontaine, Walter Jens und Boris Becker. 

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