Politik

Steuer-Stasi? Baerbock fordert bundesweite anonyme Meldeplattform

Lesezeit: 1 min
02.09.2021 00:21  Aktualisiert: 02.09.2021 00:21
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock fordert, dass die nächste Bundesregierung eine anonyme Plattform einführt, auf der Bürger ihre Mitmenschen denunzieren können, falls sie einen Steuerbetrugsverdacht hegen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, so Baerbock.
Steuer-Stasi? Baerbock fordert bundesweite anonyme Meldeplattform
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Opernplatz. (Foto: dpa)

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Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem „Steuerpranger“ im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hieb nun in die gleiche Kerbe: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.

Dagegen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, hatte sie am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“


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