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Sozialismus oder soziale Marktwirtschaft? Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl

Lesezeit: 4 min
11.09.2021 11:37
Je nach Ausgang der Wahl am 26. September kann es zu weitreichenden Konsequenzen für die persönliche Anlagestrategie, den Eigentumsbegriff, aber auch für unsere soziale Marktwirtschaft insgesamt kommen.
Sozialismus oder soziale Marktwirtschaft? Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl
Autos und Fahrräder fahren am späten Abend in Prenzlauer Berg an großflächigen Wahlplakaten von (l-r) Bündnis 90/Die Grünen mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Spitzenkandidat Robert Habeck, der CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet und der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorbei. Am 26.09.2021 finden die Bundestagswahlen statt. (Foto: dpa)

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Je nach Ausgang der Wahl am 26. September kann es zu weitreichenden Konsequenzen für die persönliche Anlagestrategie, den Eigentumsbegriff, aber auch für unsere soziale Marktwirtschaft insgesamt kommen.

Wer den Sozialstaat entlastet, ist der Steuer-Dumme

Die Kehrseite der Rettung der EZB sind entgangene Zinsfreuden für deutsche Anleger, die sich mittlerweile auf ca. 380 Mrd. Euro summieren. Dieses Geld wird schmerzhaft in der späteren Altersvorsorge fehlen.

Zum alternativen Vermögensaufbau haben viele Anleger weitsichtig auf Sachkapital, auf Aktien, Immobilien, Gold oder auch Kryptowährungen gesetzt. Auf eigenes Anlagerisiko tun sie alles dafür, damit sie dem Staat im Alter nicht auf der Tasche liegen. Ohnehin kann Vater Staat schon jetzt kaum mehr die Last der sozialen Sicherungssysteme tragen. 2020 betrugen die Sozialausgaben erstmals seit Gründung der Bundesrepublik mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung. Wer jetzt immer noch von sozialer Kälte oder Turbokapitalismus spricht, ist nicht mehr zu retten.

Mit ihrer privaten Vorsorge machen sich die Anleger ebenso unabhängiger von der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr und mehr zur Armenspeisung wird.

Absurderweise ist diese Eigenverantwortung vielen Ideologen auf der „linken“ Seite ein Dorn im Auge. Obwohl Anleger die Sozialkassen entlasten, will man sie bestrafen. Die Spekulationsfristen für Immobilien (10 Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) sollen abgeschafft werden. Der Staat greift also stets in unsere Taschen.

Zusätzlich sollen Aktiengewinne oder Dividenden mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich oberhalb der jetzigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent liegt. Gnädigerweise wird der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person beibehalten, der ohnehin nur einem Appel und einem Ei entspricht.

Anstatt breite Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen mit steuerlicher Förderung und späterer Entspannung der Sozialausgaben zu beteiligen, brandmarkt ideologische Besserwisserei private Altersvorsorge lieber als Teufelszeug. Vor diesem Hintergrund werden viele Bürger fatalerweise erst gar nicht an private Altersvorsorge denken und in die Altersarmut fallen.

Der Mythos vom problemlösenden starken Staat

Auch in der Steuerpolitik schlagen die Ideologen mit der sozialen Gerechtigkeitskeule zu. Doch müssen die Umverteilungsanhänger - wenn sie ihre Scheuklappen einmal abnehmen - zugeben, dass „böse“ steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen wachstumsfördernd sind und für starke Effekte auf Löhne und Beschäftigung sorgen. Ist eine Wirtschaftspolitik, die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht, nicht die beste Sozialpolitik?

Schon heute werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich mit ca. 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer hoch belastet. Warum machen wohl viele Firmen einen Bogen um Deutschland? Und da habe ich die eklatanten Infrastrukturmängel, Überbürokratie und den Weltmeisterstatus bei Strompreisen noch gar nicht berücksichtigt.

Das ideologische Mütchen lässt sich selbst mit einem höheren Spitzensteuersatz rational nicht kühlen. Er malträtiert den Job-starken deutschen Mittelstand, der vor allem durch Personengesellschaften geprägt ist. Und eine Vermögenssteuer greift die finanzielle Substanz von Firmen an. Damit scheucht man Firmen regelrecht vom deutschen Hof.

Bereits in den letzten vier Legislaturperioden wurden wir mehrheitlich von Großen Koalitionen regiert, die immer nur den Weg des geringsten Widerstands gegangen sind. Den Bürgern wollte man bloß nichts zumuten. Die letzten Reformen hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder gemacht. Davon wollen seine Jünger, die früher noch kräftig die Trommel der Agenda 2010 geschlagen haben, heute nichts mehr wissen. Wer aber sonst, wenn nicht die Politik, soll sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Haifischbecken der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kümmern? Obwohl Pandemie und Hochwasser die eklatanten Schwächen unseres Landes schonungslos aufdecken, ist es offensichtlich viel wichtiger, sich z.B. mit politisch korrekter Anrede zu beschäftigen.

So kann kein Ruck durch Deutschland gehen, der über konsequente Industrie-, Technik- und Energiereformen einen wirtschaftlichen Aufbruch nach sich zieht. Fällt Deutschland aber in der Auseinandersetzung mit Amerika und China zurück, wird es zum Industriemuseum. Und dann kann es kein Land mehr sein, in dem wir gut und gerne leben.

Warum hat man nicht längst Ökologie und Ökonomie zusammenwachsen lassen? Das Jahrhundertthema Klimaschutz darf doch nicht nur öko-sozialistisch mit Verboten behandelt werden. Klimapolitik muss auch sehr pragmatisch, marktwirtschaftlich als neues attraktives Geschäftsmodell dienen. Oder wollen wir das wieder China und Amerika überlassen? Übrigens, nur, wenn Klimaschutz zu persönlichem Wohlstand und Jobsicherheit beiträgt, wird er breitflächig akzeptiert.

Rettet das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft!

Grundsätzlich hat der Staat die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Schiedsrichter zu setzen. Doch er ist kein Spielmacher, er mischt sich nicht permanent ein und reguliert nicht alles kaputt. Denn dann können selbstverantwortliches Handeln des Einzelnen sowie das Leistungsprinzip keine Früchte tragen: Eine starke Wirtschaft generiert Erträge, um Sozialleistungen zahlen zu können. Überhaupt, ohne den Drang der Unternehmen, Gewinne zu erzielen, gäbe es kaum Innovationen und vermutlich bis heute noch keinen vernünftigen Corona-Impfstoff. Unseren Wohlstand haben wir doch nicht staatsautoritärer Gesundbetung zu verdanken, sondern indem die Ärmel hochgekrempelt wurden. Von nichts kommt nichts. An die Adresse der ideologischen Ignoranten: Genau dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat uns jahrzehntelang Erfolg beschert.

Dennoch hegen Staatsgläubige ein anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen die Bürger zu ihrem „Glück“ zwingen, wozu offensichtlich auch der Angriff auf das Eigentum und die Freiheit gehören. Dahinter steht ein Weltbild, das den Menschen nicht über den Weg traut. So soll eine bevormundete Armee an willfährigen Opportunisten, Duckmäusern und Denunzianten herangezogen werden, die den Staatsaposteln - um nicht in Ungnade zu fallen - nach dem Mund reden. Fortschritt kommt jedoch nur durch Meinungsvielfalt und konstruktive Auseinandersetzung zustande, durch das Ringen um die beste Lösung. Das kennt man von reinigenden Gewittern in privaten Beziehungen.

Historisch hat sich die sozialistische Vision immer wieder nur als wirtschaftliche und gesellschaftliche Augenkrankheit offenbart. Während die Marktwirtschaft es schaffte, viele auch Luxus- zu erschwinglichen Standardprodukten zu machen, wurden im Sozialismus selbst Güter des alltäglichen Bedarfs zu unbezahlbarem Luxus. Die „Staats-Elite“ hatte dagegen keine Einbußen zu erleiden. Sozialistisch gleich ist eben noch lange nicht wirklich gleich. Und wenn das Schiff ein ums andere Mal sank, spielte die Staats-Kapelle weiter die ideologische Durchhaltemusik. Niemand, der bei Trost ist, hat Interesse an einer Zugabe.

Nein, mehr Staat ist nicht die Lösung des Problems, zu viel Staat ist das Problem.

Ich weiß, dass ich mir mit dieser Kolumne nicht überall Freunde mache. Aber ich bin ja auch kein Kandidat im aktuellen Wahlkampf.


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