Politik

Deutschland stellt 600 Millionen Euro für Afghanistan bereit

Lesezeit: 2 min
13.09.2021 19:26
Afghanistan wird laut UN Hilfsgelder in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar erhalten. Mit Abstand das spendabelste Geberland ist Deutschland.
Deutschland stellt 600 Millionen Euro für Afghanistan bereit
Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, am Montag während der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates am europäischen Sitz der UN in Genf. (Foto: dpa)

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Afghanistan hat laut den Vereinten Nationen (UN) Aussicht auf Hilfsgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar. So viel sei von den Geberländern insgesamt zugesichert worden, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Auf einer Afghanistan-Konferenz am Montag in Genf wollte Guterres allein für die kommenden Monate 606 Millionen Dollar aufbringen. Wie viel der Gesamtsumme auf diesen Appell zurückgehe, könne nicht beziffert werden, so Guterres.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, Deutschland werde neben 100 Millionen Euro (118 Mio. Dollar) humanitäre Hilfe weitere 500 Millionen Euro (590 Mio. Dollar) für Afghanistan und seine Nachbarländer bereitstellen. Die USA sagten in Genf knapp 64 Millionen Dollar zu.

"Wenn sich alle so beteiligen würden wie Deutschland, wäre das gut für die Menschen in Afghanistan", betonte Maas. "Ich wünsche mir, dass der Beitrag, der zur Verfügung gestellt wird, der Dramatik der Situation entspricht." Von der UN-Konferenz müsse die klare Botschaft ausgehen, dass man Afghanistan weiter helfe. "Und wir stehen solidarisch an der Seite der Länder, die von der Krise in Afghanistan betroffen sind — allen voran Pakistan, Iran und die zentralasiatischen Republiken." In der EU arbeite man zudem an einem Pakt mit den Nachbarstaaten, um diese zu stärken, sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf erwartete Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan.

Angesichts der drohenden Hungersnot in Afghanistan sagte UN-Generalsekretär Guterres, der Bevölkerung dort stehe nach jahrzehntelangen Kriegen möglicherweise jetzt ihre schwerste Stunde bevor. Das ganze Land drohe zu kollabieren. Die Lebensmittelversorgung könne schon vor Ende September zusammenbrechen. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) stehen in Afghanistan 14 Millionen Menschen - ein Drittel der Bevölkerung - am Rande des Hungers.

Während die humanitäre Hilfe ohne Bedingungen nach Afghanistan fließt, knüpft die Bundesregierung die künftige Entwicklungszusammenarbeit nach der Machtübernahme der Taliban an Bedingungen. Außenminister Maas bekräftigte die Forderung an die neue Regierung, dass sie weiter Ortskräfte ausreisen lassen, grundlegende Menschenrechte achten und terroristische Aktivitäten unterbinden müsse. Die Zukunft Afghanistans sei eine außerordentlich dunkle, wenn die Anforderungen nicht erfüllt würden. "Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit", kritisierte er.

BACHELET: TALIBAN HABEN VERSPRECHEN GEBROCHEN

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf den radikalen Islamisten unterdessen vor, Versprechen zur Wahrung von Freiheitsrechten gebrochen zu haben. "Im Gegensatz zu den Zusicherungen der Taliban, die Rechte der Frauen zu wahren, wurden die Frauen in den vergangenen drei Wochen zunehmend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte Bachelet in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Auch hielten sich die Islamisten nicht an eine Amnestie für Beamte der vorherigen Regierung und an ein Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer "neuen und gefährlichen Phase", in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, so Bachelet.

Eine Rückkehr von Diplomaten in die deutsche Botschaft in Kabul wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes nur zusammen mit den westlichen Partnern entscheiden. Eine Sprecherin verwies auf Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung Ende des Monats. Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hatte als erster ausländischer Vertreter bereits Gespräche mit der neuen Regierung in Kabul geführt. Viele Kontakte des Westens zu den Taliban finden derzeit in Katars Hauptstadt Doha statt. Die Sprecherin teilte zudem mit, dass über das Wochenende 60 weitere Personen, darunter deutsche Staatsangehörige, aus Afghanistan ausgeflogen worden seien.


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