Die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 könnte scheitern. Rechtliche Hindernisse dämpfen den russischen Optimismus. Zunächst muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zertifizierungsantrag von Nord Stream 2 genehmigen, bevor das Gas durch die Pipeline geleitet werden kann. Der Entscheidungsentwurf muss an die Europäische Kommission gesendet werden, die die BNetzA beraten wird. Danach wird die BNetzA eine endgültige Entscheidung treffen. Dieser Prozess dürfte bis zum 8. Januar 2022 andauern, berichtet „Oilprice.com“.
Darüber hinaus ist die europäische Entflechtungsgesetzgebung ein weiteres ernsthaftes Hindernis für die Aktivierung von Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfen Erzeuger und Netzbetreiber für mehr als 50 Prozent der Transportkapazität nicht dieselbe juristische Person sein.
Die Kapazität der Pipeline kann nur dann vollständig genutzt werden, wenn ein anderer Hersteller Nord Stream 2 nutzen darf. Doch seit dem Zerfall der Sowjetunion besteht Moskau auf dem Monopol von Gazprom für den Export von Erdgas durch die massive Pipeline-Infrastruktur des Landes nach Europa. Durch die Sicherung des Unternehmensmonopols will die russische Regierung ihr finanzielles Potenzial und die Einnahmen des Staates maximieren.
Rosneft hatte zuvor versucht, dieses Monopol durch seine guten Beziehungen zu Moskau zu brechen. Im Laufe der Jahre wurde das Staatsunternehmen aufgrund seiner Erfolge im In- und Ausland zum Aushängeschild der russischen Energiewirtschaft. Rosnefts Chef Igor Setschin ist ein Vertrauter von Präsident Waldimir Putin und folgt regelmäßig den Geboten des Staates, indem er trotz bescheidener finanzieller Gewinne Investitionen tätigt, die der Politik Moskaus entsprechen.
Diesmal könnte der Staat seine Position dann auch ändern - das Energieministerium ist bereits dabei, einen Bericht über die Beendigung des Exportmonopols von Gazprom durch Nord Stream 2 vorzubereiten. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ hat Rosneft die Genehmigung zur Nutzung der restlichen 50 Prozent der Pipeline beantragt.
Indem es Rosneft erlaubt, die Pipeline zu nutzen, könnte Moskau eine versöhnliche Botschaft an die EU senden, wo das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, eine Untersuchung zu einer möglichen Marktmanipulation durch Gazprom einzuleiten, so der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur „Reuters“.
Trotz Moskaus Ausrichtung auf Asien bleibt die russische Energiewirtschaft stark vom lukrativen europäischen Markt abhängig.
