Der Mittelstand fordert von der künftigen Regierung, Steuern und Energiekosten nicht in die Höhe zu treiben. Deutschland brauche eine Koalition, die die Substanz und Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen im Blick habe, teilte die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand am Montag mit. „Noch höhere Steuern und Energiekosten im Hoch-Steuer- und Hoch-Energiepreis-Land Deutschland beschädigen massiv die Substanz unserer Betriebe und Unternehmen, das Fundament des Mittelstands insgesamt.“
Nötig seien zudem ambitionierte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, eine Stärkung der beruflichen Bildung, Bürokratieabbau, eine Absicherung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Förderung von Gründungen. Bei der Gesetzgebung müssten die Anliegen des Mittelstands in allen Bundesministerien berücksichtigt werden.
In der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand vertreten sind etwa der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Mittelstandsverbund - ZGV.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte die im europäischen Vergleich hohen Energiekosten in Deutschland als „untragbar“ bezeichnet. Einer Umfrage zufolge rechnen 97 Prozent der befragten Unternehmen in den kommenden fünf Jahren mit weiter steigenden Energiepreisen. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Setzt sich der Trend explodierender Strompreise fort, droht die schleichende Abwanderung von energieintensiver Produktion und das Aus für heimische Zulieferer.“
80 Prozent der mittelständischen Unternehmen sind außerdem davon überzeugt, dass ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ihrem zukünftigen Geschäftserfolg beitragen werde. „Dabei werden sie von der Politik aber regelmäßig ausgebremst“, so Jerger. Weniger als ein Drittel der Unternehmen verfüge über eine Photovoltaik-Anlage für die Eigenstromerzeugung. Eine überwältigende Mehrheit der Mittelständler fordere, den Eigenverbrauch von Steuern und Umlagen zu befreien. Nur so werde der Mittelstand sein volles Potenzial für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende entfalten können. An der Umfrage nahmen vom 19. bis 30. August 522 Firmen teil.
Energiepreise explodieren
Die Warnungen der Arbeitsgemeinschaft finden vor dem Hintergrund stark steigender Preise für zahlreiche Energieprodukte statt. So hat sich der Weltmarktpreis für Kohle seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt (125 Prozent Preisanstieg) und innerhalb der vergangenen 12 Monate sogar mehr als vervierfacht (242 Prozent Preisanstieg), wie aus Daten von Tradingeconmics hervorgeht. Die Kohlepreise haben damit den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht, berichtet Bloomberg. Ein vergleichsweise windarmer Sommer hatte in den vergangenen Wochen zum Leistungsabfall von Windkraftanlagen geführt und die Nachfrage nach Kohle zur Verstromung in Europa stimuliert.
Die Preise für Rohöl haben sich seit Jahresbeginn mit einem mehr als 50-prozentigen Anstieg ebenfalls deutlich verteuert und die Preise für Derivateprodukte wie Benzin oder Heizöl mit nach oben gezogen. Die Gründe für den Anstieg der Ölpreise sind seit Wochen die selben: „Der Ölmarkt ist aufgrund einer anziehenden Nachfrage und eines eingeschränkten Angebots angespannt“, erklärten die Rohstoffexperten der Commerzbank. Auf der Nachfrageseite sorgt die vielerorts solide Konjunkturerholung vom Corona-Einbruch für einen hohen Bedarf an Erdöl, Benzin und Diesel. Auf der Angebotsseite herrscht dagegen Knappheit vor. Zuletzt ist es vor allem in den USA zu wetterbedingten Förderausfällen gekommen. Laut Commerzbank belaufen sich die Ausfälle im Golf von Mexiko auch Wochen nach dem schweren Hurrikan Ida auf 300 000 Barrel je Tag. Hinzu komme, dass der Ölverbund Opec+ seit Monaten weniger produziere als vereinbart. Eigentlich haben die Förderländer ihre offiziellen Förderquoten seit einigen Monaten schrittweise ausgeweitet.
Drastisch fällt zudem die Teuerung bei Erdgas aus. Alleine seit Jahresbeginn haben sich die Notierungen um rund 110 Prozent erhöht. Inzwischen hat die dem Preisanstieg zugrunde liegende Knappheit zu ernsten wirtschaftlichen Verwerfungen in mehreren Branchen und einem kräftigen Anstieg der Inflation geführt. Mit Blick auf die vergangenen 12 Monate belief sich die Verteuerung bei Erdgas in Europa auf rund 500 Prozent, berichtet Bloomberg.
Verschärft wird der generelle Anstieg der Energiepreise in Deutschland von politischen Sonderfaktoren. So verteuert die zu Jahresbeginn eingeführte Sondersteuer auf CO2-Emissionen die Lebenshaltungskosten der Bürger zusätzlich. Auch im europäischen Handel für CO2-Emissionszertifikate kennen die Notierungen derzeit nur noch eine Richtung - nach oben. Mit 63 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 haben die Preise auch hier einen Allzeit-Höchststand erreicht.
Versorger kündigen höhere Tarife an
Die Gas- und Strompreise für Verbraucher sind dem Vergleichsportal Check24 zufolge auf Rekordniveau und steigen weiter. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden Gas zahle aktuell im Schnitt 1516 Euro jährlich. 50 Grundversorger hätten bereits ihre Preise erhöht oder Preiserhöhungen angekündigt - im Durchschnitt um 11,5 Prozent, teilte das Vergleichsportal mit. Für den Musterhaushalt bedeute das zusätzliche Kosten von 172 Euro pro Jahr.
Mit der Erholung der Wirtschaft nach den Coronabeschränkungen sei der Börsenpreis für Gas auf ein Allzeithoch gestiegen. Verbraucher „müssen diesen Winter mit einer Welle an Gaspreiserhöhungen rechnen“, sagte Check24-Geschäftsführer Steffen Suttner. „Daran ist nicht zuletzt die steigende CO2-Abgabe schuld. Ein Musterhaushalt zahlt 2022 dafür allein 143 Euro.“
Auch der Strompreis sei auf Rekordhöhe. Ein Musterhaushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch zahle aktuell im Schnitt 1532 Euro jährlich. Acht Grundversorger hätten ihre Preise erhöht oder Erhöhungen angekündigt, im Durchschnitt um 3,7 Prozent. Das verteuere die Stromrechnung des Musterhaushalts um 63 Euro pro Jahr.
Als Gründe für den Preisanstieg beim Strom nannte Check 24 steigende Preise für Erdgas, Steinkohle sowie CO2-Emissionszertifikate. Einer steigenden Nachfrage nach Elektrizität stünden geringere Erzeugungskapazitäten aufgrund des Steinkohleausstieg und des windstilleren Septembers gegenüber. Entlasten könnte die Politik die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Streichung der EEG-Umlage, sagte Suttner: „Eine Familie würde so 387 Euro im Jahr sparen.“
EU-Staaten sind sich des Problems bewusst
Die gestiegenen Energiepreise und Auswirkungen für Verbraucher beschäftigen inzwischen auch die EU-Länder. Man habe Ideen, wie man das Problem angehen könne, werde sich aber zunächst beraten, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am vergangenen Mittwoch vor einem Treffen der zuständigen Ministerien der EU-Länder in Slowenien. Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler sagte, die Antwort auf hohe Gaspreise sei, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dies schaffe auch Unabhängigkeit etwa von russischen Gasimporten. Simson betonte nach dem Treffen, die Kommission werde in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen, mit welchen Maßnahmen die EU-Länder auf die steigenden Energiepreise reagieren könnten.
Die Großhandelspreise für Erdgas sind seit Monaten auf einem Höhenflug. Vielerorts bekommen die Verbraucher das bereits zu spüren. Nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Check24 haben zahlreiche regionale Gasanbieter Preiserhöhungen für den Herbst angekündigt. Erdgas ist der Haupttreiber der Energiepreise, die im August fast ein Viertel höher waren als ein Jahr zuvor. Nach Angaben des europäischen Gewerkschaftsbunds ETUC ist zu befürchten, dass mehr als 2,7 Millionen Menschen in Europa es sich zu Beginn der Heizsaison nicht leisten könnten, ihre Wohnung vernünftig zu wärmen, obwohl sie Arbeit hätten.
Spaniens Regierung hatte vor dem Treffen die EU-Kommission aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, an denen sich nationale Regierungen orientieren könnten, um auf den Preisanstieg zu reagieren. Die Situation gefährde eine faire Umstellung auf klimafreundliche Energie, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Spanien musste vor einigen Tagen bereits die ausufernden Strompreise deckeln, nachdem es zu Protesten von Bürgern gekommen war.
