Politik

Wahlrechtsverstöße bei Berlin-Wahl haben wohl auch die Bundestagswahl gestört

Lesezeit: 1 min
15.10.2021 09:28
Wegen der zahlreichen Pannen und Wahlrechtsverstöße bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mehren sich auch die Bedenken im Hinblick auf das Berliner Ergebnis zur Bundestagswahl. Nun wird der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages aktiv.
Wahlrechtsverstöße bei Berlin-Wahl haben wohl auch die Bundestagswahl gestört
Die Schlangen sich vor vielen Berliner Wahllokalen waren überaus lang. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Nach den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses werden auch Bedenken bei der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl laut. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst worden sein könnte.

Die Einschätzung der Berliner Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

"Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben", sagte Sensburg. Hier werde eine sehr gründliche Prüfung nötig sein. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird."

Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete, in Berlin sei es nicht nur bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sondern auch bei der Bundestagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin an den Bundeswahlleiter hervor. Demnach sei es in 94 Wahllokalen zu Problemen gekommen.

So solle es im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gekommen sein, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die Landeswahlleiterin gehe aber von "keinen relevanten Wahlfehler" aus, da alle Wahlberechtigten die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Stimme abzugeben.

Auch fehlende Stimmzettel seien ein Problem gewesen, berichtet "Business Insider". Insgesamt 73 Wahllokale wurden demnach temporär geschlossen, bis wieder ausreichend Stimmzettel verfügbar waren.


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