Politik

Grüne und FDP ringen um Finanzministerium

Vor Beginn der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen geht das Ringen zwischen Grünen und FDP um die Besetzung des Finanzministeriums weiter.
22.10.2021 11:32
Lesezeit: 1 min
Grüne und FDP ringen um Finanzministerium
Annalena Baerbock (M), Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (r, SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Vor Beginn der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen geht das Ringen zwischen Grünen und FDP um die Besetzung des Finanzministeriums weiter. FDP-Chef Christian Lindner stellte zwar am Donnerstagabend im ZDF klar, dass über Ressorts zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP noch nicht gesprochen worden sei. Aber Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass auch ihre Partei hier Ambitionen habe. „Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen“, sagte sie ebenfalls im ZDF. Baerbock erinnerte daran, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in einer Ampel-Koalition wären.

Hintergrund ist, dass bei Koalitionsbildungen traditionell die zweitstärkste Kraft nach der Kanzlerpartei den Erstzugriff auf Ministerien erhält. Die „tageszeitung“ zitierte am Freitag den Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen, der angesichts der vereinbarten roten Linien der FDP mit der Absage an Steuererhöhungen darauf pochte, dass seine Partei die Kontrolle über die Finanzen haben sollte.

Es sei logisch, dass sie Co-Parteichef Robert Habeck für den besseren Finanzminister als FDP-Chef Lindner halte, sagte Baerbock. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz oder Parteivize Ricarda Lang hatten sich für Habeck ausgesprochen. Mehrere FDP-Politiker sagten dagegen, dass Lindner die beste Besetzung sei. Für die FDP, die in den Sondierungen den Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse durchgesetzt hatten, gilt die Besetzung des Finanzressorts als zentraler Punkt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zu der Debatte gegenüber der Funke-Mediengruppe nur: „Es gibt eine Personalie, die geeint ist: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Alles Weitere wird erst noch besprochen.“

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans wies den Eindruck zurück, dass seine Partei in den Sondierungsvereinbarungen eigene Themen nicht durchgesetzt habe. Ohne soziale Sicherung, Mindestlohn, eine stabile Rente und bezahlbares Wohnen könnten die Menschen nicht mitgenommen werden bei den anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft, sagte er am Freitag im ZDF. „Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen, die Sie da finden.“ Zuvor hatte sich schon Grünen-Co-Chefin Baerbock gegen den Vorwurf abgewehrt, das Sondierungspapier trage keine grüne Handschrift. Am Freitag protestierten in mehreren deutschen Städten wieder Umweltaktivisten der „Fridays for future“-Bewegung und forderten eine radikalere Klimapolitik.

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte vor den Koalitionsverhandlungen eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik. „Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen“, sagte Stamp den Sendern RTL/ntv. „Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt“, kritisierte er. Stamp schlug Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...