Politik

Streit um Erdgas und Atomkraft: Von der Leyens „Green Deal“ kollidiert mit der Realität

Mehrere EU-Staaten setzen sich für Erdgas und Atomkraft ein - die weitreichende Klima-Agenda der Kommission steht vor einer ernsten Belastungsprobe.
05.11.2021 10:03
Lesezeit: 2 min
Streit um Erdgas und Atomkraft: Von der Leyens „Green Deal“ kollidiert mit der Realität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

Die von der EU-Kommission vorangetriebene Transformation der europäischen Volkswirtschaften - medial propagiert unter dem Schlagwort „Green Deal“ und begründet mit dem „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ - stößt auf erste ernstzunehmende Widerstände.

Zwischen den Mitgliedsstaaten ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Nutzung von Erdgas und Nuklearenergie künftig von der Kommission im Hinblick auf das Klima als unbedenklich eingestuft werden sollte oder nicht. Sollte Brüssel die genannten Energiequellen als schädlich für das Weltklima einstufen, greifen künftig Mechanismen wie der CO2-Emissionshandel oder es werden (wie seit Jahresbeginn bereits in Deutschland) Sondersteuern erhoben, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Energieträger künstlich zu verteuern und dadurch langfristig vom Markt zu verdrängen.

Mehrere Staaten setzen sich bei der Kommission nun dafür ein, dass die Nukleartechnologie als unbedenklich eingestuft wird - allen voran die französische Regierung, die rund 70 Prozent des Strombedarfs des Landes von 56 Atomkraftwerken decken lässt. Präsident Emanuel Macron plant Medienberichten zufolge darüber hinaus den Bau weiterer AKWs und lässt Wissenschaftler an einem neuartigen Druckwasserreaktor forschen. Das Anti-Atomkraft-Lager innerhalb der EU wird indes von der Bundesregierung angeführt, welche ihren 2011 beschlossenen Ausstieg Ende 2022 mit der Abschaltung der verbliebenen drei Kraftwerke Neckarwestheim, Isar und Emsland vollenden möchte.

Viel interessanter als die innereuropäische Lagerbildung im Bereich der Atomenergie ist jedoch der Umstand, dass Frankreich derzeit eine Allianz mit mittel- und osteuropäischen Staaten schmiedet, welche sich bei der Kommission für eine Unbedenklichkeitserklärung für Erdgas einsetzen. Dabei handelt es sich um die im Visegrad-Format vereinten Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wie auch um Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.

Der EU Observer berichtet, dass Frankreichs Präsident Emanuel Macron am 18. Oktober andere gleichgesinnte Regierungen zu einem Geheimtreffen versammelt hatte, um eine gemeinsame Verhandlungsposition abzustimmen und die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die Taxonomie-Bestimmungen der Kommission zum Klimaschutz zu verhindern. Im Rahmen dieser Taxonomie-Bestimmungen will Brüssel Investitionen im Umfang von rund einer Billion Euro beeinflussen und umlenken, um die selbstgesteckten Reduktionsziele für CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Ergebnis des Treffens sei ein anonymes Positionspapier gewesen, welches am kurz darauf stattfindenden EU-Gipfel zirkulierte. Darin wird der Beitrag der emissionsfreien Atomkraft zum Klimaschutz gewürdigt und gefordert, dass bis zum Jahr 2030 neue Gaskraftwerke gebaut werden sollten, wenn sie weniger als 340 Gramm Kohlenstoffdioxid je Kilowattstunde emittieren - ein Wert, den moderne Gaskraftwerke in der Regel unterschreiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruderte angesichts der französisch-osteuropäischen Allianz bereits öffentlich zurück. „Wir brauchen mehr Erneuerbare“, schrieb sie auf Twitter. „Wir brauchen aber auch eine stabile Energiequelle, die Atomkraft, und während der Übergangszeit Gas.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...