Die von der EU-Kommission vorangetriebene Transformation der europäischen Volkswirtschaften - medial propagiert unter dem Schlagwort „Green Deal“ und begründet mit dem „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ - stößt auf erste ernstzunehmende Widerstände.
Zwischen den Mitgliedsstaaten ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Nutzung von Erdgas und Nuklearenergie künftig von der Kommission im Hinblick auf das Klima als unbedenklich eingestuft werden sollte oder nicht. Sollte Brüssel die genannten Energiequellen als schädlich für das Weltklima einstufen, greifen künftig Mechanismen wie der CO2-Emissionshandel oder es werden (wie seit Jahresbeginn bereits in Deutschland) Sondersteuern erhoben, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Energieträger künstlich zu verteuern und dadurch langfristig vom Markt zu verdrängen.
Mehrere Staaten setzen sich bei der Kommission nun dafür ein, dass die Nukleartechnologie als unbedenklich eingestuft wird - allen voran die französische Regierung, die rund 70 Prozent des Strombedarfs des Landes von 56 Atomkraftwerken decken lässt. Präsident Emanuel Macron plant Medienberichten zufolge darüber hinaus den Bau weiterer AKWs und lässt Wissenschaftler an einem neuartigen Druckwasserreaktor forschen. Das Anti-Atomkraft-Lager innerhalb der EU wird indes von der Bundesregierung angeführt, welche ihren 2011 beschlossenen Ausstieg Ende 2022 mit der Abschaltung der verbliebenen drei Kraftwerke Neckarwestheim, Isar und Emsland vollenden möchte.
Viel interessanter als die innereuropäische Lagerbildung im Bereich der Atomenergie ist jedoch der Umstand, dass Frankreich derzeit eine Allianz mit mittel- und osteuropäischen Staaten schmiedet, welche sich bei der Kommission für eine Unbedenklichkeitserklärung für Erdgas einsetzen. Dabei handelt es sich um die im Visegrad-Format vereinten Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wie auch um Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.
Der EU Observer berichtet, dass Frankreichs Präsident Emanuel Macron am 18. Oktober andere gleichgesinnte Regierungen zu einem Geheimtreffen versammelt hatte, um eine gemeinsame Verhandlungsposition abzustimmen und die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die Taxonomie-Bestimmungen der Kommission zum Klimaschutz zu verhindern. Im Rahmen dieser Taxonomie-Bestimmungen will Brüssel Investitionen im Umfang von rund einer Billion Euro beeinflussen und umlenken, um die selbstgesteckten Reduktionsziele für CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Ergebnis des Treffens sei ein anonymes Positionspapier gewesen, welches am kurz darauf stattfindenden EU-Gipfel zirkulierte. Darin wird der Beitrag der emissionsfreien Atomkraft zum Klimaschutz gewürdigt und gefordert, dass bis zum Jahr 2030 neue Gaskraftwerke gebaut werden sollten, wenn sie weniger als 340 Gramm Kohlenstoffdioxid je Kilowattstunde emittieren - ein Wert, den moderne Gaskraftwerke in der Regel unterschreiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruderte angesichts der französisch-osteuropäischen Allianz bereits öffentlich zurück. „Wir brauchen mehr Erneuerbare“, schrieb sie auf Twitter. „Wir brauchen aber auch eine stabile Energiequelle, die Atomkraft, und während der Übergangszeit Gas.“
