"Personalwechsel - Zugestiegene, bitte die Test- oder Impfnachweise!" Werden so bald die Fahrgäste in der Bahn begrüßt? SPD, Grüne und FDP wollen 3G in Bussen und Bahnen einführen. Nur wer genesen, geimpft oder getestet ist, darf mitfahren. Doch ohne Weiteres lässt sich das nicht umsetzen. Besonders im Nahverkehr gibt es viele rechtliche und praktische Fragen. Bislang stehen die Verkehrsmittel allen offen, es gilt aber eine Maskenpflicht.
So hat der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland gewarnt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: "Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden." Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten 15 Millionen bis 20 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. "Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt."
Scheuer verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen begrüßte die geplante 3G-Regel im Grundsatz. Während die Deutsche Bahn sich offen zeigte, offenbarte sich Skepis beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der auch viele kommunale Betriebe vertritt.
"Wir werden die vorliegenden Vorschläge der Ampel-Koalitionäre zu einer möglichen 3G-Regel in Bussen und Bahnen intensiv prüfen und versuchen, eine unter den gegebenen Rahmenbedingungen umsetzbare Lösung zu erarbeiten", teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Montag mit. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass lückenlose Kontrollen in dem offenen System mit Millionen von Fahrgästen nicht möglich seien. "Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar." Zudem dürfe die Beförderungspflicht im Nahverkehr nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden. Die künftigen Koalitionäre müssten die Frage beantworten, wie die öffentliche Mobilität dann aufrechterhalten werden soll und ob etwa die Bundespolizei dann auch im Nahverkehr kontrollieren solle.
Ähnlich sieht es die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. "Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden", bemerkte sie.
Der Virologe Christian Drosten dämpfte die Erwartungen an 3G im Verkehr. Man sei in einer Hochinzidenz-Zeit und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte ein substanzielles Risiko hätten, unerkannt infiziert zu sein, sagte Drosten in einer Bundestagsanhörung. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt.
"Schön wäre 3G, aber es ist nicht vernünftig machbar", hieß es beim Fahrgastverband Pro Bahn. Weder die knapp 6000 Bahnhöfe und Haltepunkte noch die Züge selbst mit ihren zahlreichen Halten ließen sich flächendeckend kontrollieren. Besser sollten FFP2-Masken vorgeschrieben und das Essen auf die Speisewagen beschränkt werden, riet der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann.
Für die Verkehrsbetriebe wäre eine 3G-Regel ein weiterer wirtschaftlicher Schlag. Die Fahrgastzahlen sind schon stark gesunken. Vor Corona machten die Menschen täglich 30 Millionen Fahrten mit Bussen und Bahnen. Im vergangenen Winter sackte die Zahlen auf 40 Prozent ab, inzwischen sind es schon 70 bis 80 Prozent. Doch mit 3G dürften die Zahlen wieder deutlich nach unten gehen.
Auch im nächsten Jahr fehlten vermutlich Fahrgeld-Einnahmen in Milliardenhöhe, hatte die Branche erst vor ein paar Tagen geklagt. Sie zählt auf weitere staatliche Hilfen. Der Fahrgastverband mahnte, neben dem Infektionsschutz nicht andere Probleme aus dem Blick zu verlieren: "Die Leute vom öffentlichen Verkehr ins Auto zu treiben, ist weder klimapolitisch noch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sinnvoll."
3G-Kontrollen in Bussen und Bahnen könne es anlassbezogen geben - wie bei Fahrkartenkontrollen auch, hieß es aus den Fraktionen der geplanten Ampel-Koalition aus SPD-Grünen und FDP. Prüfen ließe sich das etwa mit einer schon verfügbaren Check-App für digitale Nachweise. Es sollten keine Zäune um Bahnhöfe gezogen werden, versicherte der FDP-Politiker Marco Buschmann.
Die Städte unterstützen den Vorstoß. "Kontrollen sind allenfalls durch Stichproben oder konzertierte Aktionstage mit Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und der Polizei möglich", betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, jedoch. "Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden."
Notwendig wäre es möglicherweise auch, das Personenbeförderungsgesetz oder die Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe zu ändern. Denn sonst gilt im Nahverkehr eine Beförderungspflicht.
