Politik

Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

Lesezeit: 1 min
20.10.2013 13:56
Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.
Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Laufe des Tages werden die 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium für den Zeitraum zwischen den Parteitagen.

Am Sonntagvormittag hatte bereits der Parteivorstand über Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Von den insgesamt 35 Mitgliedern stimmten 34 den Verhandlungen zu.

Zudem hatte der Parteivorstand im Vorfeld zehn Kernforderungen an eine potentielle Koalition gestellt. Diese Auflistung soll die Delegierten dazu bewegen, den Koalitionsgesprächen zuzustimmen. In diesen zehn Kernforderungen soll es keine Kompromisse geben, so Reuters.

Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mindestrente, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Zentrale Forderung während des Wahlkampfs, die Anhebung des Spitzensteuersatzes (hier), ist nicht unter den zehn Kernforderungen. Dazu heißt es von der SPD nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die CDU nicht allzu offensichtlich Wort mit ihren Wahlkampfversprechen brechen lässt. Umso interessanter wird es sein, wer bei einer Koalition das Finanzministerium führen wird.

Stimmt der Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen, würden diese am Mittwoch beginnen. Im Anschluss daran alle etwa 470.000 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Noch mehr Schutz für Immobilien

Der Unternehmensschutz der Allianz sichert kleine und mittlere Unternehmen gegen wichtige Risiken ab. Nach der Betriebs- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Römertopf: Investor verlagert Produktion aus Deutschland
06.12.2023

Für die insolvente Traditionsmarke Römertopf wurde ein Investor gefunden. Dieser produziert fortan nicht mehr in Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kahlschlag in der Baubranche - zehntausende Arbeitsplätze gefährdet
06.12.2023

Die Klima-Vorschriften der Bundesregierung würgen den deutschen Wohnungsbau ab - mit Folgen für zehntausende Beschäftigte.

DWN
Politik
Politik Industrie: Auftragseingänge brechen drastisch ein
06.12.2023

Die Auftragseingänge der Industrie tauchten im Oktober kräftig ab. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Blickt man aus...

DWN
Politik
Politik Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
06.12.2023

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkungsfantasie beherrscht das Marktgeschehen
06.12.2023

Insbesondere die als dovish interpretierte Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell war es, die den Märkten am vergangenen Freitag...

DWN
Politik
Politik Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen
05.12.2023

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt...