Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert angesichts der rasanten Corona-Ausbreitung massive Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Je länger man damit warte, desto einschneidender würden die Maßnahmen in einigen Wochen ausfallen müssen, warnte der geschäftsführende Minister am Freitag in Berlin.
Spahn vermied den Begriff Lockdown, machte aber deutlich, dass es dann drastische Kontaktbeschränkungen geben müsse. Weihnachtsmärkte etwa passten nicht zur der dramatischen Lage. "Es ist mittlerweile halb eins, aber der Weckruf ist noch nicht überall angekommen", sagte der CDU-Politiker. Er verwies auch darauf, dass die Luftwaffe bereits bis zu 100 Corona-Intensivpatienten aus überlasteten Krankenhäusern in andere Kliniken verlege.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, appellierte, jetzt alles zu tun, um die vierte Welle zu brechen. Für zusätzliche Dramatik sorgte eine in Südafrika entdeckte Virus-Variante. Deutschland und zahlreiche andere Staaten schränkten den Flugverkehr aus der Region ein. Die Börsen reagierten verunsichert. Der Dax brach zeitweise um rund vier Prozent ein, so stark wie zuletzt beim Börsencrash zu Beginn der Pandemie im März 2020.
Mehr zum Thema: Neue Corona-Variante aus Südafrika ist offenbar Problem für Geimpfte
Das RKI verzeichnete am Freitag erneut Höchstwerte sowohl bei den Neuinfektionen als auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI registrierte 76.414 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Das sind 23.444 mehr als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 438,2 von 419,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 357 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus.
Sehr hohe Infektionszahlen gibt es weiter vor allem im Süden und Osten Deutschlands. In Sachsen stieg die Inzidenz deutlich auf 1192,8. Dann folgen Thüringen mit 805,7 und Sachsen-Anhalt mit 686,6. Brandenburg verzeichnet einen Wert von 663,6 und Bayern von 652,5.
Angesichts dieser Zahlen mahnte Wieler einen entschlossenen und gemeinsamen Kampf in Deutschland gegen die Corona-Pandemie an. "Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?" fragte er. "Was muss denn noch geschehen", damit alle daran mitwirken, das Virus zu bekämpfen?"
Die Lage erhielt zusätzliche Brisanz durch eine in Südafrika entdeckte Virus-Variante, die laut Wieler bereits 80 Mutationen aufweise. Deutschland und die Europäische Union wollen sich deshalb mit Flugverboten und der Einstufung als Virusvariantengebiet gegen die Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante wappnen. Die EU-Kommission erwäge den Flugverkehr aus dem südlichen Afrika aufgrund der besorgniserregenden Variante B.1.1.529 einzustellen, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland wird Südafrika und eventuell Nachbarländer heute zum Virusvariantengebiet erklären. In Asien kündigten Singapur und Indien strengere Grenzkontrollen und strengere Corona-Tests an. Laut Wieler ist in Deutschland noch kein Fall der Variante festgestellt worden. Er sei aber sehr besorgt, weil man noch nicht wissen, ob die bisherigen Immunisierungen gegen B.1.1.529 helfen würden.
SPAHN ATTACKIERT AMPEL-PARTEIEN UND SCHOLZ
Spahn griff die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP als zu zögerlich in der Pandemie-Bekämpfung an, forderte aber auch von Ländern und Kommunen eine konsequentere Umsetzung der möglichen Corona-Maßnahmen. Der von der Ampel angekündigte neue Krisenstab würde die Pandemie nicht stoppen, es gebe auch ausreichende wissenschaftliche Erkenntnis und Gremien zur Bund-Länder-Abstimmung, sagte er. Es brauche jetzt vielmehr "politische Verantwortungsübernahme" für Entscheidungen. "Wir haben alle Daten, um sachgerecht zu entscheiden", sagte RKI-Chef Wieler.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte von der künftigen Regierung sofortiges Handeln. "Bei Corona wird es keine 100-Tage-Schonfrist geben, wir haben nicht einmal 100 Stunden", sagte der CSU-Chef. "Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, dann wird Land unter sein vor Weihnachten. Und zwar auch mit erheblicher Lebensgefahr. Wie Spahn forderte auch Söder eine sofortige Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müsse die SPD sehr schnell sagen, wer neuer Gesundheitsminister werden soll. Söder fordert zudem erneut eine allgemeine Corona-Impflicht. Eigentlich sei sie bereits zum 1. Januar nötig, sagte er.
Spahn kritisierte hingegen die Debatte über eine Impfpflicht. "Wir haben jetzt eine Woche lang jeden Tag hoch und runter eine Impfpflicht diskutiert", sagte er. "Das kann man alles machen, aber das ist nicht das Thema dieser Tage." Das Thema sei vielmehr, "wie wir diese Welle brechen". Allerdings bereite sein Ministerium mit den Ampel-Parteien einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für Personal in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheime vor. Der Bund stelle innerhalb von zehn Tagen 18 Millionen Impfdosen zur Verfügung.
In Deutschland wächst einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Impfpflicht. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass sich alle gegen Covid-19 impfen lassen müssen, wie eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ergibt. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen sind laut Politbarometer zugleich der Auffassung, dass nicht genug für den Schutz gegen das Virus getan werde.
