Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland und die Freundschaft zu Frankreich hervorgehoben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU „ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns“, sagte die Grünen-Politikerin und erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Das Miteinander zwischen Franzosen und Deutschen ist unverzichtbar, Deutschland und Frankreich gehören auf ewig zusammen“, sagte Baerbock bei der Amtsübernahme von ihrem Vorgänger, dem SPD-Politiker Heiko Maas, im Weltsaal des Auswärtigen Amtes.
Noch am Abend wollte Baerbock ihre erste Auslandsreise antreten, die sie nach Paris führt. In der französischen Hauptstadt ist für Donnerstagmorgen ein Treffen mit Ressortchef Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Am Donnerstagnachmittag reist Baerbock weiter nach Brüssel. Dort sind den Angaben zufolge Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg geplant. Am Freitag fliegt Baerbock dann weiter nach Warschau, um den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu treffen.
Im Zentrum der Gespräche Baerbocks in Paris, Brüssel und Warschau stünden „aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen“, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Dabei gehe es auch um die Ukraine-Krise und die Bewältigung der globalen Klimakrise sowie die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Baerbock war am Mittag im Bundestag wie die gesamte Bundesregierung vereidigt worden.
Bei der Amtsübernahme unterstrich die Ministerin, neben der europäischen Einigung seien das transatlantische Bündnis und die multilateralen Verpflichtungen auch weiterhin die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Dies werde sich auch mit der neuen Bundesregierung nicht ändern. „Auf unser Land beibt Verlass“, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass Länder wie etwa China und Russland „ihre Vorteile auf andere Weise suchen, als wir das für tragfähig halten“. Aber sie betonte zugleich: „Wir können uns einen Zerfall der Weltgemeinschaft in unversöhnliche Lager nicht leisten.“ Entsprechend sei Entschiedenheit und auch kreatives Engagement gefragt.
Zugleich kündigte Baerbock an, dass das Auswärtige Amt künftig für die Bundesregierung die Federführung für die Weltklimakonferenz übernehmen werde. Dies sei eine Stärkung des Außenamtes. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden, wenn dabei auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mitgenommen würden. Bislang lag die Federführung für die Konferenz im Bundesumweltministerium. Baerbock kündigte an, entsprechend die relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bundesumweltministerium in das Auswärtige Amt zu holen.
