China präsentiert sich der Welt vor allem als dynamisch wachsende Volkswirtschaft. Doch über der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schwebt sein hoher Schuldenberg wie ein Damoklesschwert. Auch für Deutschland ist dies ein Grund zur Sorge.
Auf den ersten Blick wirkt die chinesische Staatsverschuldung wenig beunruhigend. Sie lag im ersten Halbjahr 2021 bei 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist wenig im Vergleich zu einigen westlichen Industrie-Ländern (Frankreich 115 Prozent, USA 133 Prozent). Sorge macht aber der relativ starke Anstieg in den letzten Jahren. So lag die Staatsverschuldung Chinas im Jahr 2010 nur bei rund einem Drittel des BIP, beträgt jedoch mittlerweile – wie bereits oben erwähnt – mehr als zwei Drittel. Diese hohe Steigerung ist besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass sich das BIP Chinas in den letzten zehn Jahren ungefähr verdoppelt hat – das zeigt, wie gewaltig die Schulden nicht nur anteilsmäßig, sondern auch in absoluten Zahlen gestiegen sind.
Verschuldet ist in China aber weniger die Zentralregierung, vielmehr sind es die Provinzen und Kommunen. Dies hat mit einer Besonderheit des chinesischen Steuersystems zu tun. Christina Otte, Wirtschaftsexpertin bei Germany Trade & Invest: „Die regionalen Körperschaften müssen die Mehrzahl der von ihnen eingesammelten Steuern an die Zentralregierung in Peking überweisen.“
Neue Seidenstraße: Ein Schuldentreiber?
Im Rahmen der Neuen Seidenstraße hat China verschiedenen Ländern, die an der Initiative beteiligt sind, zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten Kredite gewährt. In der westlichen Presse wird immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Länder dadurch in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von China geraten. Allerdings ist die Kreditgewährung auch für China mit erheblichen Risiken verbunden. So sollen mehrere Länder, beispielsweise der Iran und besonders Pakistan, Probleme haben, die Raten für Kredite zu bedienen, die sie von China erhalten haben. Nicht zuletzt sind die finanziellen Probleme dieser Staaten durch die Auswirkungen der Coronapandemie weiter verstärkt worden. Thomas Obst vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln sagte der „Welt am Sonntag“: „Beim größten Kreditor Pakistan wackelt sogar das Rating, das aktuell gerade noch als ´highly speculative´ eingestuft wird.“
Nach Angaben der OECD finanzierte die chinesische Regierung die Neue Seidenstraße bislang vor allem mithilfe der größten chinesischen staatlichen Geschäftsbanken, wie der „China Exim-Bank“, der chinesischen Entwicklungsbank sowie der „Industriellen und Kommerziellen Bank von China“. Sollten sich die Probleme der Kreditnehmer verstärken, ist die Gefahr groß, dass diese Geldhäuser in eine Schieflage geraten. Es gibt allerdings kaum verlässliche Informationen, wie hoch die einzelnen Banken an der Finanzierung beteiligt sind und wie stark ihr Kreditausfallrisiko ist.
Zahlungsausfälle von Unternehmen
Die Verschuldung chinesischer Firmen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Mittlerweile liegt sie bei 160 Prozent des BIP, während sie beispielsweise in Deutschland 73 Prozent und in den USA 85 Prozent des BIP beträgt. In den letzten Jahren haben vor allem staatliche Konzerne Schulden aufgenommen, und zwar in Form von ausgegebenen Anleihen.
Früher kam es sehr selten vor, dass diese Anleihen nicht zurückgezahlt wurden - im Notfall übernahm Peking die Verantwortung für die Schulden meist durch einen staatlichen Bailout, also eine staatliche Rettungsaktion. Doch seit dem vergangenen Jahr scheint die chinesische Parteiführung einen anderen Kurs gegenüber insolventen Firmen zu verfolgen. Beispielhaft steht hierfür das Automobil-Unternehmen „Huachen“, dessen Tochter „Brilliance China Automotive“ Joint-Venture-Partner von BMW ist. 2020 geriet das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten und konnte laufende Kredite nicht mehr bedienen. Nicht nur, dass der Staat Huachen nicht unter die Arme griff, nein, er ordnete sogar eine Untersuchung an wegen Verletzung von Offenlegungspflichten.
Im Juli ging die „Tsinghua Unigroup“ in Konkurs. Auch hier griff der Staat nicht ein, obwohl das Unternehmen ein führender Hersteller von Halbleitern ist. Dabei will China diese Branche stärken, um vom Ausland unabhängiger zu werden. Wohl auch deshalb soll das Unternehmen nicht ganz zerschlagen werden. Angeblich stehen sieben Investoren für eine Umstrukturierung bereit, darunter neben staatlichen Firmen auch der führende chinesische Online Versandhändler „Alibaba“, ein Privatunternehmen.
Auch die chinesische Staatsbahn ist verschuldet – und zwar mit 900 Milliarden Dollar besonders hoch. Ein Teil der Hochgeschwindigkeitsstrecken macht Verluste. Investitionen in den Streckenausbau hat der Staat bereits 2020 zurückgefahren.
Problemfall Evergrande
Aktuell sorgt vor allem die Schieflage des Immobilienentwicklers „Evergrande“ international für viel Aufmerksamkeit. Die Firma hat Schulden in Höhe von 304 Milliarden Euro angehäuft und ist damit das am höchsten verschuldete Unternehmen in China. Evergrande war zeitweise das wertvollste Immobilien-Unternehmen der Welt und besitzt Immobilienprojekte in über zwanzig chinesischen Großstädten. Das Unternehmen hatte in diesem Jahr bereits mehrfach Probleme, Zinszahlungen für laufende Anleihen zu leisten.
Noch im Jahr 2020 hatte Evergrande eine erste Schuldenkrise auch mithilfe der chinesischen Regierung überstanden. 2021 hat die chinesische Regierung dem Unternehmen aber kaum geholfen - bislang hat sich Peking vor allem darauf beschränkt, die Firmenleitung zur Begleichung der Schulden zu drängen. Der Fall Evergrande könnte auch eine Blaupause dafür sein, wie die Führung um Partei-Chef Xi mit anderen Immobilien-Unternehmen umzugehen gedenkt. Laut Bloomberg liegt der staatliche Baukonzern „China State Construction Engineering“ mit 271 Milliarden Dollar Schulden auf Platz zwei der am höchsten verschuldeten chinesischen Unternehmen. Auf Platz drei folgt der private Baukonzern „Country Garden“ mit einer Verschuldung von 67 Milliarden Dollar.
Die Zukunft von Evergrande ist mehr als ungewiss. So bewerten die Analysten von Goldmann Sachs die aktuelle Lage in einer Studie: „Wir gehen davon aus, dass der Weg des Schuldenabbaus des Unternehmens holprig sein wird, was zu hohen Preisnachlässen für seine Immobilienverkäufe und möglichen Veräußerungen von Vermögenswerten führen könnte.“
Retten oder fallen lassen?
Die Politik der chinesischen Staatsführung gegenüber den verschuldeten Firmen des Landes gleicht einem Balanceakt auf dem Hochseil. Sollten mehrere Großkonzerne in einen ungeordneten Konkurs gehen, könnte das chinesische Bankensystem in eine gefährliche Schieflage zu geraten.
Wang Dan, die Chefökonomin der Hang-Seng-Bank in Shanghai, sieht dahinter eine Strategie: „Wir werden wahrscheinlich weitere Anleiheausfälle erleben, und zwar, weil die Staatsführung das nun ausdrücklich zulässt. Die staatseigenen Unternehmen werden dadurch gezwungen, besser zu wirtschaften.“
Einige Wirtschaftsexperten rechnen schon seit längerem damit, dass unrentable Staatskonzerne pleitegehen und verschwinden werden. Laut Wang Dan seien „diese Ausfälle für die Regierung ein gangbarer Weg, um schlecht wirtschaftende Staatsbetriebe loszuwerden“.
So könnte die neue Strategie des Nichttuns der Staatsführung auch zu einer Marktbereinigung führen. Allerdings wäre dies mit dem Verlust von hunderttausenden recht gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden. Das heißt: Die vom wirtschaftlichen Erfolg in den letzten Jahrzehnten so verwöhnte chinesische Staatsführung steht vor einer sehr bedeutsamen Richtungsentscheidung.
In der EU und ganz besonders in Deutschland sollte die Entwicklung in China genau beobachtet werden. Die Volksrepublik ist Deutschlands größter Handelspartner, und der Bestand deutscher Direktinvestitionen im Reich der Mitte liegt bei etwa 90 Milliarden Euro. Sollte es zu einer größeren Schuldenkrise in China kommen, hätte dies massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Zwar ist der Einfluss der deutschen Politik auf die chinesische Führung begrenzt, aber es ist bekannt, dass Deutschland unter den westlichen Staaten Pekings bevorzugter Partner ist und ein vergleichsweise gutes Image in China hat. Hierzu hat auch die pragmatische Politik der Großen Koalition gegenüber Peking beigetragen. Die deutsche Politik sollte durchaus ihre Sorge angesichts der Entwicklung in China vor allem im Bereich der Unternehmensschulden zum Ausdruck bringen und zugleich betonen, dass man weiter an konstruktiven Beziehungen interessiert ist.
Doch die für die deutsche Wirtschaft bedrohliche Entwicklung wird von deutschen Politikern kaum wahrgenommen. Bei der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass sie nicht gerade für den Dialog mit China steht. Teile der deutschen Politik ignorieren auch in diesem Punkt die Interessen der hiesigen Wirtschaft und Arbeitnehmer.
LESEN SIE AM SONNTAG DIE GROSSE DWN-ANALYSE DER FOLGEN DES EVERGRANDE-DESASTERS:
- Warum China das "Evergrande"-Desaster verkraften kann
- Wie Konfuzius´ Werte ins Spiel kommen
- Welcher Akteur Evergrandes Scheitern für seine Zwecke nutzen wird
