Politik

Altparteien verweigern der AfD die Leitung von Ausschüssen im Bundestag

Lesezeit: 2 min
15.12.2021 17:52  Aktualisiert: 15.12.2021 17:52
Die AfD wird in dieser Legislaturperiode zunächst keine Ausschüsse im Bundestag leiten. All ihre Kandidaten wurden von den anderen Parteien abgelehnt.
Altparteien verweigern der AfD die Leitung von Ausschüssen im Bundestag
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die AfD ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Der Innenausschuss lehnte den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden ab, wie Teilnehmer der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch berichteten.

Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist.

Anders als üblich gab es am Mittwoch auch in anderen Bundestagsausschüssen geheime Wahlen. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch.

AfD-Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem «fatalen Signal» für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. «Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun.» Co-Fraktionschefin Alice Weidel verwies auf «Millionen von Wählern», die die AfD repräsentiere. «Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht.»

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass «auch die Unionsabgeordneten» im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber als «Altparteien» bewusst herabsetze «und Union und Grüne als Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt, ist das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben», fügte er hinzu. Throm warf den Grünen und der FDP vor, sie hätten zugelassen, dass der Vorsitz in diesem sicherheitsrelevanten Ausschuss der AfD zugefallen sei.

Nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses stimmten sechs Abgeordnete für Hess, 40 gegen ihn. Von der AfD waren demnach fünf stimmberechtigte Abgeordnete im Saal.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden normalerweise nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug, die allerdings andere Ausschüsse wählten. So kam die AfD ursprünglich zu Innen, Gesundheit und Entwicklung.

Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt. Abstimmungen sind aber möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit, wurde im November 2019 aber wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz.

Wenn die für den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gewählt werde, so werde dies anschließend im Ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Analysten vermuten große Preis-Manipulation auf dem Goldmarkt mit Derivaten

Einigen Analysten zufolge ist ein signifikanter Teil der Gold- und Silberderivate, die durch Investmentbanken verkauft werden, oftmals...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft in Deutschland hat 2021 zugelegt, aber regional beschränkt

In Deutschland wurde 2021 wieder mehr neue Windräder gebaut. Doch nicht alle Bundesländer beteiligen sich in gleichem Maße.

DWN
Politik
DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesischer Staat stützt Evergrande, doch Finanzexperten sind skeptisch

Die chinesische Führung will Evergrande und andere Immobilienkonzerne finanziell stützen. Doch Finanzexperten zufolge ist ein Kollaps von...

DWN
Politik
Politik Russland und Belarus bereiten großes Militärmanöver vor

Russland und Belarus werden im Februar 2022 ein großes Militärmanöver durchführen. Russland dazu zu diesem Zwecke Truppen nach Belarus...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Erzeugerpreise ziehen um 24,2 Prozent an - Rekord

Die deutschen Erzeugerpreise sind im Dezember so stark angestiegen wie noch nie - um 24,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das hat...

DWN
Politik
Politik Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.