Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Rheinischen Post. Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen - also ein Defizit von 2 Milliarden Euro.
„Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden“, sagte Kiefer. Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden, sagte Kiefer. Die Ampel-Koalition müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen.
Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat.
Jede fünfte gesetzliche Krankenkasse erhöht Zusatzbeitrag
Von den gesetzlichen Krankenversicherungen hat nach einem Zeitungsbericht etwa jede fünfte zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz angehoben. 19 von 97 gesetzlichen Kassen hätten den Zusatzbeitrag erhöht, berichtet die Welt am Sonntag. Sie beruft sich auf eine im Internet veröffentlichte Beitragsliste des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen. Darunter sind neun der insgesamt elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Betroffen seien mehr als ein Viertel der 73 Millionen gesetzlich Versicherten.
Zugleich haben demnach neun Kassen ihre Beiträge gesenkt. Dabei handele es sich aber um sehr viel kleinere Betriebskrankenkassen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der Zeitung: „Wenn die Politik nicht aktiv gegensteuert, wird es 2023 einen Beitrags-Tsunami geben.“ Es brauche dringend einen „schonungslosen Kassensturz für die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2025.“ Dies sei eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung.
„Die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung GKV hat sich zuletzt verdüstert“, sagte die neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Welt am Sonntag. Drohende Milliardenlöcher 2021 und 2022 hätten nur durch staatliche Sonderzuschüsse und den Rückgriff auf Kassenreserven gestopft werden können. Zudem gehe ein neuer Verteilungsschlüssel der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds massiv zu Lasten der AOK. Das alles habe Anpassungen notwendig gemacht. „Auch für das Jahr 2023 zeichnen sich schon wieder GKV-Defizite in ähnlicher Größenordnung ab“, so Reimann.
Der Bundestag hatte erst im November eine zusätzliche Milliardenhilfe für die gesetzlichen Krankenversicherungen bewilligt. Das Parlament beschloss für 2022 einen Bundeszuschuss von insgesamt 28,5 Milliarden Euro - und damit noch einmal sieben Milliarden Euro mehr als eigentlich vorgesehen. Hintergrund waren vor allem Zusatzausgaben und Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie.
