Politik

Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet

Im Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem teilt das Auswärtigen Amt mit: „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt.“
06.01.2022 20:37
Aktualisiert: 06.01.2022 20:37
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zusammen mit US-Außenminister Blinken eine Pressekonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Im Auswärtigen Amt (AA) zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt“, hieß es am Donnerstag im Außenministerium.

Man verfolge die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam und tausche sich mit den engsten Partnern vor Ort fortlaufend aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das AA. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Im Auswärtigen Amt wird darauf verwiesen, dass sich Kasachstan im Rahmen der OSZE verpflichtet habe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Dazu gehörten der freie ungehinderte Zugang zu Informationen sowie die Medien-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es gelte eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Tech-Giganten blasen zum Angriff: Neue Funktionen und digitale Machtverschiebung im Frühjahr 2025
30.04.2025

Die digitale Elite schläft nicht – sie beschleunigt. Im Frühjahr 2025 liefern die großen US-Tech-Konzerne ein beispielloses Arsenal an...

DWN
Politik
Politik Rohstoffdeal Ukraine steht kurz bevor: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Ressourcen
30.04.2025

Ein Durchbruch im Schatten des Krieges: Nach zähen Verhandlungen stehen die USA und die Ukraine offenbar kurz davor, ein weitreichendes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Fall Pirelli: Beginn einer europäischen Gegenoffensive gegen Chinas Wirtschaftsmacht?
30.04.2025

Der Entzug chinesischer Kontrolle bei Pirelli markiert einen Wendepunkt: Europa ringt um Souveränität – zwischen amerikanischem Druck...

DWN
Politik
Politik Wie Trump den grünen Wandel ausbremst – Chronik eines klimapolitischen Rückschritts
30.04.2025

Während Europa sich zunehmend in grüne Bürokratie verstrickt und Milliarden für Klima-Versprechen mobilisiert, marschiert der ehemalige...

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...