Politik

Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet

Im Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem teilt das Auswärtigen Amt mit: „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt.“
06.01.2022 20:37
Aktualisiert: 06.01.2022 20:37
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungszensur im Internet
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zusammen mit US-Außenminister Blinken eine Pressekonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Im Auswärtigen Amt (AA) zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt“, hieß es am Donnerstag im Außenministerium.

Man verfolge die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam und tausche sich mit den engsten Partnern vor Ort fortlaufend aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das AA. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Im Auswärtigen Amt wird darauf verwiesen, dass sich Kasachstan im Rahmen der OSZE verpflichtet habe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Dazu gehörten der freie ungehinderte Zugang zu Informationen sowie die Medien-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es gelte eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
18.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neuer BMW 3er: Elektro überzeugt, doch der Benziner siegt
18.11.2026

Der neue BMW 3er tritt erstmals auch als vollelektrischer i3 an. Hohe Reichweite, enorme Leistung und moderne Technik treffen auf einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vergesellschaftung: So wurde Berlin „uninvestierbar“
18.11.2026

Berlin will bis zu 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften. Der schwedische Immobilienriese Heimstaden hält...