Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag die Biden-Regierung daran gehindert, ihre umfassenden Impf- oder Testanforderungen für große Privatunternehmen durchzusetzen, ließ jedoch ein Impfmandat für medizinische Einrichtungen gelten, die Medicare- oder Medicaid-Zahlungen entgegennehmen.
Das Urteil erging drei Tage, nachdem die Sofortmaßnahmen der Arbeitsschutzbehörde „Occupational Health and Safety Administration“ (OSHA) in Kraft getreten waren.
Dieses Mandat sah vor, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern sich impfen lassen oder wöchentlich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, um den Arbeitsplatz zu betreten. Außerdem mussten ungeimpfte Arbeitnehmer bei der Arbeit in Innenräumen Masken tragen.
„Obwohl der Kongress der OSHA unbestreitbar die Befugnis erteilt hat, Berufsgefahren zu regulieren, hat er dieser Behörde nicht die Befugnis verliehen, die öffentliche Gesundheit umfassender zu regulieren (…) Die Impfung von 84 Millionen Amerikanern zu verlangen, die nur ausgewählt wurden, weil sie für Arbeitgeber mit mehr als 100 Angestellten arbeiten, fällt sicherlich in die letztere Kategorie“, so das Gericht.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs kann HIER abgerufen werden.
