Politik

USA: Oberster Gerichtshof urteilt gegen Zwangsimpfungen in Großunternehmen

Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag die Biden-Regierung daran gehindert, ihre umfassenden Impf- oder Testanforderungen für große Privatunternehmen durchzusetzen.
13.01.2022 21:34
Aktualisiert: 13.01.2022 21:34
Lesezeit: 1 min
USA: Oberster Gerichtshof urteilt gegen Zwangsimpfungen in Großunternehmen
Ausrüstung von Journalisten steht vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA. (Foto: dpa) Foto: Liu Jie

Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag die Biden-Regierung daran gehindert, ihre umfassenden Impf- oder Testanforderungen für große Privatunternehmen durchzusetzen, ließ jedoch ein Impfmandat für medizinische Einrichtungen gelten, die Medicare- oder Medicaid-Zahlungen entgegennehmen.

Das Urteil erging drei Tage, nachdem die Sofortmaßnahmen der Arbeitsschutzbehörde „Occupational Health and Safety Administration“ (OSHA) in Kraft getreten waren.

Dieses Mandat sah vor, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern sich impfen lassen oder wöchentlich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, um den Arbeitsplatz zu betreten. Außerdem mussten ungeimpfte Arbeitnehmer bei der Arbeit in Innenräumen Masken tragen.

„Obwohl der Kongress der OSHA unbestreitbar die Befugnis erteilt hat, Berufsgefahren zu regulieren, hat er dieser Behörde nicht die Befugnis verliehen, die öffentliche Gesundheit umfassender zu regulieren (…) Die Impfung von 84 Millionen Amerikanern zu verlangen, die nur ausgewählt wurden, weil sie für Arbeitgeber mit mehr als 100 Angestellten arbeiten, fällt sicherlich in die letztere Kategorie“, so das Gericht.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs kann HIER abgerufen werden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...