Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet zum aktuellen Stand im Propagandakrieg zwischen der Nato und Russland:
Russland hat nach eigenen Angaben keine vertraulichen US-Dokumente im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise an die Presse durchsickern lassen. Entsprechende Vorwürfe der amerikanischen Staatssekretärin Victoria Nuland gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass seien verblüffend, erklärte die russische Botschaft in den USA am Freitag. Die USA sollten „sich lieber auf den Kern der russischen Bedenken konzentrieren, statt sich an Verschwörungstheorien zu beteiligen.“
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Es geht um die Antwort der USA auf von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten wird. Die spanische Zeitung El Pais hatte zuvor unter Berufung auf die angeblich vertraulichen Dokumente berichtet.
Tausend Theorien
Russland erwägt nach Auffassung der USA angeblich mehrere Optionen, um einen Vorwand für eine Ukraine-Invasion zu schaffen. Eine Möglichkeit sei die Produktion eines Propaganda-Videos, für das ein gefälschter Angriff inszeniert würde, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Washington am Donnerstag unter Berufung auf angebliche US-Geheimdienstinformationen.
Inhalt des Films wären die Folgen einer Explosion, und dabei würde Ausrüstung der Ukraine oder verbündeter Nationen zu sehen sein. Ein solches Video, sollte es veröffentlicht werden, könnte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „den Funken liefern, den er braucht, um Militäreinsätze gegen die Ukraine einzuleiten und zu rechtfertigen“, behauptete der US-Regierungsvertreter, ohne konkrete Beweise vorzulegen.
„Wir wissen nicht definitiv, dass dies der Weg ist, den sie einschlagen werden, aber wir wissen, dass dies eine Option ist, die in Betracht gezogen wird“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Jonathan Finer dem Sender MSNBC. Der ranghohe Regierungsvertreter wiederum sagte, dass die USA mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gingen, um Russland davon abzubringen, solche Pläne tatsächlich umzusetzen.
Die USA und die Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Ukraine-Krise vor. Mit der geplanten Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa werde die Krise noch verschärft, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. Die Nato zeigte sich wiederum besorgt über ein russisches Großmanöver in Weißrussland, das an die Ukraine grenzt. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau seit Wochen zurück. Stattdessen verlangt Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz wiederum lehnt dies ab.
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EU bereitet Sanktionen vor
Auf Basis all dieser Behauptungen und Vermutungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mögliche Sanktionen des Westens für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine skizziert. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte die deutsche Politikerin den Tageszeitungen Handelsblatt und Les Échos (Freitag). „Das geht von Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter. Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger.“
Von der Leyen nannte als mögliche Beispiele von dann betroffenen Gütern „Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann“ - etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern und in der Raumfahrt. Zu Auswirkungen auf das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte die CDU-Politikerin, Russland nutze Gaslieferungen als Druckmittel. „Deshalb kann man Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar.“
Dem russischen Gasriesen Gazprom warf von der Leyen Unzuverlässigkeit vor. „Andere Gasanbieter haben angesichts der rasant anziehenden Nachfrage und Rekordpreisen ihre Lieferungen deutlich erhöht, Gazprom nicht. Die Firma, die dem russischen Staat gehört, schürt so selbst Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit.“
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