Deutschland

Impfpflicht erst ab 50 Jahren: Abgeordnete legen Kompromiss vor

Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht legt eine Gruppe von Abgeordneten um Andrew Ullmann diese Woche einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor.
14.02.2022 12:00
Aktualisiert: 14.02.2022 12:00
Lesezeit: 1 min

Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an. Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine harte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

"Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren", sagte Ullmann. "Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können." Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.

Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Ullmann verteidigte seine Gruppe gegen Kritik an der Verzögerung. Die Gesetzesvorlage müsse genau ausformuliert sein, und es sei ja auch noch Zeit, sagte er. Denn: "Egal ob wir jetzt diese Woche anfangen oder im März anfangen mit der ersten Lesung: In der ersten Aprilwoche tagt der Bundesrat, und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden."

Unabhängig von der allgemeinen Impfpflicht wird in der Politik auch noch über die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime diskutiert. Dabei geht es aber um die Details ihrer Umsetzung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...