Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Geplant sei unter anderem, US-Geldhäusern die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden.
Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Beim russischen Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die US-Regierung hatte zwar schon mitteilt, dass Sanktionen gegen den Bankensektor Teil eines möglichen Maßnahmenpakets seien könnten. Pläne, das Korrespondenzbanken-Netzwerk zu beschneiden, das den internationalen Geldströmen zugrunde liegt, waren aber bislang nicht bekannt.
Den Insidern zufolge wird die USA auch ihr mächtigstes Sanktionsinstrument einsetzen und russische Staatsbürger und Unternehmen auf die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) setzen. Damit würden diese vom US-Bankensystem ausgeschlossen. Ihre Vermögenswerte in den USA würden dann eingefroren, auch würde ihnen der Handel mit Amerikanern untersagt, sagten die mit den Plänen vertrauten Personen. Das Weiße Haus und das US-Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab.
Den Kreisen zufolge könnte das Maßnahmenbündel noch bis zur letzten Minute angepasst werden. Unklar seien die konkreten Ziele. Allerdings gingen die Insider davon aus, dass russische Banken, darunter die VTB Bank, die Sberbank, VEB, sowie die Gazprombank möglich Ziele sein könnten. Bei den Instituten war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Experten zufolge hätten auf das Korrespondenzbanken-Netzwerk abzielende Schritte zwar weniger Schlagkraft als eine Platzierung auf die SDN-Liste. Dennoch hätte ein solcher Schritt erhebliche Auswirkungen für die Institute, denen damit Transaktionen in Dollar, der weltweiten Leitwährung, erschwert würden.
Nach früheren Informationen von Insidern hatten die führenden russischen Banken zwar vor einigen Jahren untereinander Korrespondenzbankkonten eröffnet. Das erlaubt ihnen, im Inland Dollar zu transferieren. Vorausgesetzt ist dabei allerdings, dass mindestens ein großes Institut von Sanktionen ausgenommen ist.
BANKEN IMPORTIEREN FREMDWÄHRUNG
Die russische Ratingagentur ACRA schätzt, dass die Geldhäuser des Landes im Dezember Banknoten in Fremdwährung im Wert von fünf Milliarden Dollar importiert haben, verglichen mit 2,65 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Der Dollar dominiert üblicherweise diese Importe. Mit dem Schritt bereiteten sich die Institute auf den Fall vor, dass Sanktionen verhängt werden und eine erhöhte Fremdwährungsnachfrage auslösten. Die Fremdwährungsimporte liegen damit aber immer noch deutlich unter der Marke von 18 Milliarden Dollar von Ende 2014. Damals, nach der Annexion derHalbinsel Krim, hatte sich der Rubel im freien Fall befunden.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen zielten darauf ab, dass "Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten".
EU-Parlamentsvize Othmar Karas wurde am Sonntagabend im Sender ORF zu möglichen Sanktionen der EU konkreter. Die Maßnahmen, die auf jeden Fall kommen würden, seien ein sofortiger Stop von Nord Stream 2, sei das Verbot am internationalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Karas nannte auch das Einfrieren von Vermögenswerten. "Dieser Katalog scheint mir klar zu sein, und er wird von der Europäischen Union geschlossen umgesetzt werden", sagte er.
